Linkspartei verteidigt die kapitalistische Wirtschaftsordnung

Linkspartei verteidigt die kapitalistische Wirtschaftsordnung
Datum: 11.11.2014, 09:18

Verkehrte Welt? Ganz und gar nicht. Letzte Woche ist im Deutschen Bundestag viel passiert, aber keine Angst ich schreibe nicht über Wolf Biermann. Viel interessanter war die Sitzung am Donnerstag, wo über Änderungen des ESM sowie über die Bankenunion abgestimmt wurde.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem das “Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes“. Der ESM wurde uns damals als alternativloses Instrument zur Rettung von Staaten verkauft. Inzwischen werden durch den ESM auch Banken gerettet, was man damals noch absolut ausschloss. Über den Bankenrettungsfonds werden künftig auch solche Banken (und deren Sparer) zur Haftung gezogen, die im großen Casino nicht mitspielen. Das Haftungsvolumen des deutschen Steuerzahlers und Sparers steigt hierdurch um weitere 15 Milliarden Euro.

Es war Aufgabe der Linkspartei in der Debatte am Donnerstagmorgen, die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu verteidigen. Die im Gesetz beschriebene Haftungskaskade, dass der Steuerzahler erst als Letztes herangezogen wird, entlarvte Sahra Wagenknecht als Schön-Wetter-Regel, denn im Gesetz selbst kann davon abgewichen werden, wenn „Not am Manne“ ist und man erneut in den Abgrund schaut, schreibt Frank Schäffler im EF-Magazin.

Ebenfalls interessant ist auch, dass sich Angela Merkel indirekt als schlechte Europäerin geoutet hat. Was alle ahnten, ist jetzt eine Gewissheit. Am 25. März 2010 sagte sie: „Deshalb sage ich: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die Europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nimmt.“ Nun werden wieder Verträge gebrochen, Zusagen verändert und der Wähler mit Propaganda gefügig gemacht sowie die Haftsumme um 15 Milliarden Euro erhöht. Ich finde Merkel hat recht: Sie ist eine schlechte Europäerin. In einem freien Land mit freien Märkten müssten Banken auch pleite gehen können. Komisch, dass dies (so ähnlich) nur die Linke fordert.

Quelle: 2-3 Sätze sind 1 zu 1 von Frank Schäffler's Artikel rauskopiert

Zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com