Europäische Zentralbank hat nur eine Aufgabe und nicht mal die macht sie richtig

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Europäische Zentralbank hat nur eine Aufgabe und nicht mal die macht sie richtig
Datum: 12.01.2015, 19:35

Die geldpolitische Strategie der EZB wurde im Oktober 1998 festgelegt. Grundlage ist der EG-Vertrag: Er fordert Preisniveaustabilität und definiert diese mit einem jährlichen Anstieg der Verbraucherpreise um unter aber nahe 2%. Seit 7 Jahren verfehlt die EZB dieses Ziel wesentlich. Seit nun schon 2 Jahren liegen wir sogar weit unter der Zielmarke von 2%.

Die EZB hat nur dieses eine geldpolitische Ziel und selbst das vergeigt sie. Die Geldplanwirtschaft hat es nicht geschafft, das Zusammenleben der Menschen so zu planen, wie es ihr Plan vorsieht. Planwirtschaft hat noch nie funktioniert; egal ob mit Waren oder mit Geld. Immer wenn eine zentrale Stelle über die Menge und den Preis eines Gutes entscheidet, dann spricht man von Planwirtschaft. Diese Definition trifft auch auf unser Geld zu. Die EZB maßt sich an, zu wissen, wie die Menschen der Eurozone leben wollen und welche Investitions- und Finanzierungsentscheidungen sie treffen werden. Die EZB ist völlig außer Kontrolle und bewegt sich seit einiger Zeit am Rande der Legalität (Stichwort “direkte Staatsfinanzierung”).

Klar, jede nationale Zentralbank hat auch ein Stimmrecht in der EZB, aber dieses Stimmrecht wird inzwischen nach dem Prinzip “Reise nach Jerusalem” vergeben, wie sogar der SPIEGEL berichtet. Geldpolitik ist Planwirtschaft und sie hat versagt. Diese Geldpolitik schadet uns, aber niemand regt sich darüber auf, denn diese Geldpolitik wird vom Adel gedeckt und von den Leitmedien geschützt. Eine Debatte über die Geldplanwirtschaft und ihr Versagen ist tabuisiert.

Geldpolitik regelt und beeinflusst viele Lebensbereiche, steht aber in keinem Parteigrogramm zur Wahl. Diese EZB ist also nicht nur planwirtschaftlich sondern auch keinesfalls demokratisch legitimiert. Auch der schwache Euro schadet uns (siehe hier). Notenbanker sind nicht die Feuerwehrmänner, für die sie gehalten werden. Notenbanker sind eher die Brandstifter. Jede Krise wurde von einer zu langen Zinstiefphase eingeleitet. Beispiel Eurokrise: Weil die Zinsen für die Südländer zu niedrig waren, haben sich diese überschuldet. Und jetzt sind die Zinsen noch niedriger und dies noch länger, als jemals zuvor. Wieder bilden sich Blasen und was dann? Geben wir den Männern von Blackrock und GoldmanSachs, die in der  EZB sitzen, dann noch mehr Macht?

Beitrag erschien auch auf: pinksliberal.wordpress.com

Sven von Storch

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