EU will, dass Polen kein Staats-TV bekommt, wie es Frau Merkel hat

EU will, dass Polen kein Staats-TV bekommt, wie es Frau Merkel hat
Datum: 04.01.2016, 18:23

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der FAZ, “es spreche viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen”.

Um was geht es denn eigentlich? Das polnische Parlament hatte zum Jahresende ein Mediengesetz verabschiedet. Damit wurde eine direkte Ernennung und Abberufung der Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Regierung eingeführt. “Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür”, sagte Oettinger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliere seine Funktion, die Bürger unabhängig zu informieren, fügte der EU-Kommissar hinzu.

Die EU will also, dass Polen keine staatsnahen Propagandaanstalten bekommt, wie sie Frau Merkel hat. Wo sind die unabhänigen Informationen in ARD und ZDF? Die “Öffentlich-Rechtlichen” waren in 2015 so staatsnah wie noch nie, schrieb erst neulich die WirtschaftsWoche. Was Polen hier macht ist unter aller Sau. Allerdings ist es fast das gleiche, was das deutsche Parteienkartell tut. Polen will seine Intendanten ernennen. In Deutschland werden sie vom Rundfunkrat gewählt. Dort sitzten u.a. Politiker der Groko-Querfront.

Wo ist also der Unterschied? Die polnische Regierung will seine Bürger mit staatsnaher Propaganda manipulieren, und der EU gefällt das nicht. Aber in Deutschland ist es OK? Vielleicht liegt es ja am Inhalt der beabsichtigten Propaganda. Lieber Herr Oettinger, wenn Sie Polen unter Aufsicht stellen wollen, dann aber bitte auch Berlin!

Zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com