EU plant Zensur auf Debatten zu Klima- und Energiewissenschaft

Zensur wissenschaftlicher Debatten wegen „Demokratiebedrohung“

Derzeit sind die EU-Politiker empört darüber, dass US-Beamte so dreist sind, ihnen Zensur vorzuwerfen. Doch wenn es darum geht, offene Diskussionen und unterschiedliche Standpunkte zu wichtigen Themen zu unterdrücken, ist die Lage tatsächlich schlimmer, als die meisten Menschen denken. Und sie wird noch schlimmer werden.

Ein kürzlich (indirekt von der EU finanzierter) Bericht, der Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, zeigt, wie die EU plant, die Zensur auf die Themen Klima- und Energiewissenschaft auszuweiten.

In dem von EU DisinfoLab und Logically veröffentlichten Bericht „Harmful Environmental Agendas and Tactics” (HEAT) untersuchen die Autoren, wie klimabezogene Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen (MDM) strategisch eingesetzt werden, um die Klimapolitik in Europa, insbesondere in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, zu untergraben.

Klimawissenschaftsskeptiker bedrohen die Demokratie

Der Bericht argumentiert, dass Klimadesinformation über die einfache Leugnung der Wissenschaft hinausgegangen ist und zu einem Instrument für eine breitere politische und soziale Polarisierung geworden ist.

Die völlige Leugnung des Klimawandels, so die Autoren, werde durch Narrative ersetzt, die sich auf „Klimaverzögerung” konzentrieren. Diese erkennen oft den Klimawandel an, greifen jedoch die Machbarkeit, die Kosten und die Fairness von Lösungen an, indem sie beispielsweise behaupten, dass grüne Politik Haushalte in den Ruin treiben oder Industrien zerstören würde.

Die Feinde

Der Bericht identifiziert vier Hauptsäulen, die diese Agenden vorantreiben:

   Das Verschwörungsmilieu: Misstrauen gegenüber Eliten und Narrativen des „Deep State“ (z. B. der „Great Reset“).
   Kulturkrieg/parteiischer Diskurs: Darstellung von Klimaschutzmaßnahmen als autoritäres oder elitäres Projekt.
   Feindliche staatliche Akteure (HSAs): Bedeutende Beteiligung russisch geprägter Netzwerke (z. B. Portal Kombat), die lokalisierte Domains wie Pravda DE nutzen, um spaltende Klimainhalte zu verbreiten.
   Ausrichtung auf die Ölindustrie: Narrative, die mit den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie übereinstimmen, auch wenn die direkte Zuordnung zu Unternehmen oft verschleiert wird.

In Deutschland gibt es beispielsweise Angriffe auf die Energiewende und das Gebäudeheizungsgesetz. In Frankreich gibt es Verbindungen zwischen der Klimapolitik und der „Gelbwesten”-Bewegung oder anti-elitären Stimmungen. Unterdessen wurde die „Stickstoffkrise” in den Niederlanden als „Landraub durch die Regierung” umgedeutet.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind überzeugt, dass ihre Politik nichts mit all den Misserfolgen zu tun hat. In ihren Augen sind allein die widerspenstigen Bürger und ihre Desinformationskampagnen schuld.

Die wichtigsten Empfehlungen des Berichts

Die Autoren fordern entschlossene Maßnahmen auf institutioneller und Plattformebene, um Klimadesinformation als strukturelle Bedrohung und Gefahr für die Demokratie zu behandeln. Das alles muss aufhören!

Plattformen müssen handeln!

Die wichtigste Empfehlung lautet, dass die EU-Klimadesinformation im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (von Kritikern auch als Gesetz zur digitalen Zensur bezeichnet) ausdrücklich als systemisches Risiko anerkennt. Dies würde sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOPs) dazu zwingen, proaktive Maßnahmen zu ergreifen und Risikobewertungen durchzuführen.

Die Autoren fordern außerdem die Verpflichtung zu Algorithmus-Audits und öffentlicher Berichterstattung über die Moderation von Inhalten, insbesondere von Klimainhalten. Es sei an der Zeit, gegen Skeptiker vorzugehen, sagen sie.

„Unabhängige” Prüfer

Darüber hinaus sollen „unabhängige Forscher” Zugang zu disaggregierten Plattformdaten erhalten, um zu verfolgen, wie sich diese Narrative verbreiten.

Eine weitere Empfehlung fordert die Kennzeichnung und Begrenzung der Reichweite von „ideologischer oder gesponserter” Klimadesinformation.

„Vertrauenswürdige Melder”

Die Autoren fordern außerdem eine verstärkte Überwachung russlandfreundlicher und anderer feindlicher staatlicher Operationen, die Klimadebatten ausnutzen, um die demokratische Widerstandsfähigkeit der EU zu schwächen.

Ein weiterer vorgeschlagener Schritt zur Bekämpfung von „Klimadesinformation” ist die Einrichtung von Meldekanälen für zivilgesellschaftliche Organisationen (sogenannte „vertrauenswürdige Melder”), um koordiniertes unechtes Verhalten (CIB) und schädliche Narrative an die Regulierungsbehörden zu melden.

„Prebunking“

Außerdem werden „Prebunking“-Kampagnen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit proaktiv über Desinformationstaktiken aufzuklären, bevor sie diesen ausgesetzt wird – insbesondere in ländlichen Gebieten und Arbeiterklassenvierteln mit geringerem Bildungsniveau, die häufig Ziel solcher Kampagnen sind.