Die EZB hat noch ein Hintertürchen

Die EZB hat noch ein Hintertürchen
Datum: 07.07.2015, 12:05

Im Zuge der Krisen haben die Notenbanker immer mehr politische Aufgaben übernommen. Dies ist insofern praktisch, weil die EZB “unabhängig” ist und sich nicht mit zeitraubender Demokratie aufhalten muss.  Jede nationale Zentralbank hat zwar ein Stimmrecht in der EZB, aber dieses Stimmrecht wird inzwischen nach dem Prinzip “Reise nach Jerusalem” vergeben. Deutschland könnte im EZB-Rat durch z.B. Malta und Zypern überstimmt werden. Aktuell hat die EZB eigenmächtig etwa 66 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung an griechische Banken geliehen. Als Sicherheit hierfür hat sie griechische Staatsanleihen herein genommen.

Die sog. ELA-Kredite sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung von im Grunde gesunden Banken gedacht.Inzwischen ist es die einzige Refinanzierungsmöglichkeit für griechische Banken. Eine Vergabe oder auch eine Verlängerung der ELAs kann der EZB-Rat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Fordert die EZB die Hilfen zurück oder stockt sie nicht mehr auf, dann sehen wir über Nacht den Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems. Nicht Merkel oder Juncker entsheiden; die EZB kann diesen Schritt “unabhängig” gehen. Eine Institution, die keine direkte demokratische Legitimation hat, kann den Stecker ziehen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der ELA-Hilfen sind zwar schwammig aber eines zeigt sich: Sobald die EZB selbst durch die herein genommenen Sicherheiten einen Ausfall erleidet, ist die Grundlage für die ELA-Hilfen futsch. Am 20. Juli muss Athen Anleihen tilgen, die im Besitz der EZB sind. Spätestens dann platzen die ELAs, und es öffnet sich ein Hintertürchen: Das bisher nie genutzte OMT-Programm (“Outright Monetary Transactions”) aus dem Sommer 2012. Mit diesem Programm wird die EZB unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euroländer kaufen, um den Euro zu retten. Voraussetzung hierfür ist, dass das betroffene Land “unter” den Rettungsschirm ESM schlüpft. Der EuGH gab Mitte Juni 2015 grünes Licht für das OMT-Programm.

Wenn die EZB die Griechen unter den ESM gezwungen hat, dann ist es vorbei mit der Demokratie. Wie der ESM arbeitet und was daran so skandalös ist, wissen viele Leser dieses Blogs. Der ESM tritt an den Märkten inzwischen als gern gesehener Emittent seiner eigenen Anleihen auf, denn er bündelt die Bonität aller Mitgliedsländer. Um Griechenland zu retten wird der ESM wahrscheinlich Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und es gegen harte Reformen nach Athen schicken. Für diese Eurobonds haften wir dann, weil wir ESM-Mitgliedsland sind. Der Bundestag muss diesem Vorgang nicht mehr zustimmen, denn er hat den ESM im Jahr 2012 als Ganzes durchgewunken.

Beitrag erschien auch auf: pinksliberal.wordpress.com