Die EU sollte die EU aus der EU werfen

Die EU sollte die EU aus der EU werfen
Datum: 03.06.2015, 13:02

Wäre die EU ein Staat, dann würde sie mangels Demokratie nicht in die EU aufgenommen werden. Die EU ist ein zentralistisches Konstrukt, mit einer Regierung, die ernannt wird. Der EU-Kommissionschef ist kein gewählter Volksvertreter. Gewählt wird in der EU nur das Parlament – die Kommission wird ernannt. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es die EU nicht so genau, wie man aktuell an der Debatte um TTIP sehen kann. Doch einer der Hauptgründe, die EU aus der EU zu werfen, ist der gleiche Grund wie bei der Drohung gegen Ungarn: Die Todesstrafe. Sie wurde über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder erlaubt und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Im Artikel 2 der Grundrechtecharta der EU steht unter (2):“Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.”Allerdings gelten auch die Erläuterungen dazu.  In den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht: “Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,” wenn es erforderlich ist, “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: “Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.” Die EU hat mit diesem billigen Taschenspielertrick die Todesstrafe eingeführt. Jean-Claude Juncker sollte darüber nachdenken, sich aus der EU zu werfen.

Beitrag erschien auch auf: pinksliberal.wordpress.com