Angela Merkel – Die Wendehalskanzlerin

Angela Merkel – Die Wendehalskanzlerin
Datum: 18.11.2013, 09:28

Wenn unsere Kanzlerin etwas nicht möchte, dann kann man inzwischen fast davon ausgehen, dass es später kommt. Immer wieder schafft sie es, ihre Wendemanöver als Sieg zu verkaufen. Die Mehrheit der Deutschen liebt Frau Merkel. Gerade deshalb möchte ich heute einige Wendemanöver beleuchten.

Eurobonds. “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, hieß es im Sommer 2012 in vielen Schlagzeilen. Sie meißelt dieses “NEIN” sogar mit der Aussage“Solange ich lebe” in Stein. Eurobonds, das sind gemeinsame Kredite, die von allen Euroländern gesamtschuldnerisch aufgenommen werden. Inzwischen sind diese Anleihen längst am Markt erhältlich. Mit Wertpapierkennnummer und allem Pipado. Aus marketingtechnischen Gründen nennen sie sich “ESM Anleihen”. Infos zu den Anleihen findet man auf der Website des ESM.

Mindestlohn. Die große Koalition streitet sich aktuell darum, ob der kommende Mindestlohn jährlich neu verhandelt wird, oder nicht. Die Frage, ob er überhaupt kommt oder nicht, steht wohl nicht mehr im Raum. “Merkel wirbt für Mindestlohn-Kompromiss”, titelt der Focus heute. Schon länger wünscht sich Merkel eine sog. “Lohnuntergrenze”. Auch hier waren wieder Marketingstrategen am Werk, nachdem die prinzipienlose Kanzlerin merkte, dass sich die Bürger einen Mindestlohn wünschen.

Bankenrettung. Im Oktober 2008 ist das Rettungspaket für die deutschen Banken in einem Gesamtumfang von fast 500 Milliarden Euro unter Dach und Fach. Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. “Nie mehr Bankenrettung. Dies ist eine einmalige Aktion” sagt man uns über die üblichen Propagandakanäle. Nun hat man sich in 2013 darauf geeinigt, dass der ESM auch Banken retten darf. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob sie ihren Sitz in Euroland haben. Statt Großbanken zu zerschlagen, werden sie also auch weiterhin gerettet.

Sichere Spareinlagen. Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher. Spätestens heute, 5 Jahre nach diesem Irrsinn, wissen wir dass es eine Lüge war. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor. Im Oktober 2013 schockt der IWF die Welt mit dem Vorschlag einer Vermögenskonfiskation. Auch Herr Schäuble ist nicht abgeneigt. Er sagte: “Sparer-Beteiligung wie in Zypern muss der Normalfall sein” (Link).

PKW-Maut. Vor den Augen der Nation sagte Frau Merkel im Fernsehduell zur Schauwahl 2013: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Der Satz enthielt keine Schnörkel, kein Komma und kein “ja, aber”. Nun kommt die PKW-Maut allen Anscheins nach doch und sie wird auch deutsche Autofahrer Geld kosten, wie der Focus berichtet. Scheinbar geht es der Politik um Geld für Verkehrswege. Dabei bezahlen die Autofahrer bereits heute ein Vielfache dessen, was in die Straßen investiert wird. Dieses Wendemanöver unserer Kanzlerin bringt eine weitere Zwangsabgabe, die wir nicht so einfach los werden.

Beitrag erschien auch auf: pinksliberal.wordpress.com