Jegliches Maß verloren

Justizminister Maas instrumentalisiert die Angst der Menschen in unserem Land, statt, wie es sein Amtseid fordert, die Menschen vor Schaden zu bewahren. Eigentlich wäre es seine Aufgabe, mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln Terrorprävention zu betreiben und begangene Straftaten – auch “kleinere” – konsequent zu verfolgen.

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Der Bundesjustizminister vergleicht die AfD mit der NPD und wirft selbige alle gleich noch in den Pegidatopf.

Sowohl Pegida als auch AfD wirft der Minister vor, die Ereignisse von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies sagt einer, der laut eigener Aussage in Folge der Ereignisse von Paris strenge Gesetze gegen Terroristen durchsetzen will. Damit ist der Minister selber doch ziemlich nahe an der NPD, da er die Ereignisse von Paris instrumentalisiert, um seine politische Agenda voran zu treiben.

Wozu es neue Gesetze geben soll, erschließt sich nicht wirklich, denn schon heute ist die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung strafbar. Wer also isn Ausland reist und sich dort in einem Terrorcamp ausbilden läßt, kann ohne weitere Probleme bei der Einreise verhaftet und nach geltendem Recht abgeurteilt werden.

Es ist bezeichnend, daß immer dann, wenn gerade mal etwas passiert ist, sofort der Ruf nach neuen Gesetzen laut wird. Damit instrumentalisiert der Minister die Angst der Menschen in unserem Land, statt, wie es sein Amtseid fordert, die Menschen vor Schaden zu bewahren. Als Justizminister wäre es seine Aufgabe, mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln des Justizministeriums unter Ausschöpfung der geltenden Gesetze Terrorprävention zu betreiben, so weit sie sinnvoll und möglich ist, sowie begangene Straftaten – auch “kleinere” – konsequent zu verfolgen.

Populismus ist natürlich viel einfacher.

Zuerst erschienen auf katholon.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klartexter

Eigentlich müssten die Nazis und die NPD Mitglieder tief beleidigt sein, wenn ein Bundesjustizminister Maas die NPD mit den friedlichen Weicheiern von Pegida und Co. vergleicht. Und auch die friedlichen Demonstranten von Pegida und Co., müssten tief beleidigt sein, wen sie irrtümlich bei der Bundestagswahl und Landtagswahlen die SPD, CDU, Grüne oder Linke gewählt haben. Das passiert bestimmt nicht noch mal, Herr Maas. So über Andersdenkende verbal hergefallen, sind eigentlich nur die Nazis über Sozialdemokraten, Kommunisten und Juden, Herr Maas. Wer ist denn wirklich die Schande für Deutschland, Herr Maas. Die Bürgerinnen und Bürger bei den friedlichen Demonstrationen der Pegida Und Co., sind es jedenfalls nicht, Herr Maas.

Gravatar: Bolko Sena

Das Dumme ist nur, daß wir in diesem Jahr keine für Merkel relevante Wahlen haben - deswegen macht die Berliner Mischpoke auch gerade, was sie will. Eine Schande für Deutschland...

Gravatar: Gerd Müller

Nach den letzten Äußerungen des Herrn Maas, wonach es ihn anwidere Pegida- Demonstranten die mit schwarzen Armbinden ihre Anteilnahme für die französischen Opfern des Terroranschlages zeigen, sehen zu müssen,
sollte eigentlich selbst der dümmste Bürger merken, von was für Leuten das Land derzeit regiert wird.

Um die Funktion eine Justizministers ausüben zu können, sollte man ein ausgeglichener, umsichtiger, bedachter und ausgewogener Charakter sein.
All dies trifft nach meiner Ansicht für Herrn Maas nicht zu.

Er nutzt sein Amt um in den Medien unverhohlen zu hetzen und friedfertige Bürger zu diffamieren, nur weil sie sich erlauben eine eigene Meinung zu haben.

Er hat auch nach meiner Ansicht jegliches politisches Augenmaß verloren !

Gravatar: Karin Weber

Den sogenannten Volksparteien steht das Wasser bis zum Halse. Bildlich gesehen stehen die alle auf einer stetig abschmelzenden Eisscholle. Wer würde da nicht nervös werden, noch dazu wenn man selbst Nichtschwimmer ist und der weiße Hai endlich mal da ist, wenn man ihn braucht?

Wir Deutschen wissen mittlerweile, wie ein politischer Endkampf sich gestaltet. Insofern trifft uns das jetzt nicht unvorbereitet.

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