Unannehmbarer Ausrutscher

Unannehmbarer Ausrutscher
Datum: 25.05.2009, 09:48

In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass nach dem letzten Bericht der SIPRI, Deutschland auf Platz drei der weltgrößten Waffenexporteure für den Zeitraum 2004 -2008 steht. Ist das nicht ausgezeichnet? Dass das Kanzleramt nicht reagiert, beweist auch, dass dort nicht alles unter Kontrolle ist.

Außerdem möchte ich daran erinnern, dass die Schweiz auch ein Rechtsstaat ist und dass viele Prozesse laufen. Hier die bekanntesten wie zum Beispiel das Guthaben der Familie Marcos (Philippinnen) oder den Ex-Diktator Mobutu ( Zaire). Das die Schweiz ein ganz anderes Steuersystem hat, liegt an historischen Gründen. Dort sieht man das Deutsche Steuersystem als ein gutes Beispiel, was man nicht tun sollte. Es ist unwahrscheinlich, dass die Schweiz sich dem Druck eines solchen Systems fügen wird. Es wäre ein sehr merkwürdiges Verständnis der Demokratie, die alle befürworten, „Wer nicht ähnlich denkt, wird gezwungen“.

Das Leiden des Ministers ist trotzdem verständlich. Er steht vor einer leeren Kasse gerade jetzt, wo er viel Geld braucht, um noch eine höhere Stufe der Bürokratie zu finanzieren. Versprechen aller Art haben Hochkonjunktur im Wahljahr, nur nach der Wahl kommt zwangsläufig die teure Rechnung. Der Minister bekämpft die Steueroase, die er teilweise selbst dank seiner Politik verursacht hat.

An dieser Stelle möchte ich kein langen Vortrag halten, sondern euch alle nur dazu ermutigen, die hervorragenden Mitarbeiter der Zivilen Koalition zu unterstützen. Dadurch wird nachhaltig auch ein besserer Weg geschaffen.