Nieder mit der Brandmauer
Jan Frank
Wer bezahlt die Pflege?
Einführung
Die Pflegeversicherung steuert nach Angaben der Kassen in diesem Jahr auf ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Reform beraten. Der Streit über ihre Finanzierung betrifft Familien, die Angehörige täglich versorgen.
In Berlin werden wieder Milliarden addiert. Hinter der Tabelle steht diesmal ein Mensch, der morgens Medikamente bereitlegt, nachmittags einkauft und abends seiner Mutter ins Bett hilft. Die Pflegereform entscheidet auch darüber, welchen Wert diese Arbeit erhält.
Der GKV-Spitzenverband erwartet für dieses Jahr ein Defizit der Pflegeversicherung von 4,4 Milliarden Euro. Am Montag, dem 28. September, rief er die Politik zum Handeln auf. Kurzfristig braucht das System Geld, langfristig eine tragfähige Struktur.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will den Entwurf am Mittwoch, dem 30. September, ins Kabinett bringen. Das ist der angekündigte Termin. Über den tatsächlichen Beschluss und den endgültigen Gesetzestext wird erst danach zu urteilen sein.
Die Familien tragen den Alltag
Nach Angaben des Ministers gibt es in Deutschland mehr als sechs Millionen Pflegebedürftige; über vier Millionen werden zu Hause versorgt. Diese Zahlen haben Gesichter. Angehörige verbinden Erwerbsarbeit, eigene Gesundheit und Verantwortung für einen anderen Menschen in einem einzigen Tagesplan.
Häusliche Pflege erhält vertraute Umgebung und entlastet Einrichtungen. Sie kostet zugleich Zeit und häufig Erwerbsmöglichkeiten. Die Beiträge zur Alterssicherung pflegender Angehöriger gehören deshalb mitten in die Finanzierungsdebatte.
Fünf Milliarden und die Frage der Zuständigkeit
Der GKV-Spitzenverband fordert, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Er beziffert diese Ausgabe auf rund fünf Milliarden Euro jährlich. Das ist eine jährliche Finanzierungsposition. Die 4,4 Milliarden Euro bezeichnen dagegen das erwartete Defizit der Pflegeversicherung für 2026.
Linnemann erklärte im Bundestag, er wolle die Rentenansprüche pflegender Angehöriger schützen. Zugleich sprach er von einem Einsparbedarf von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr. Wer beides verspricht, muss auch den Weg der Gegenfinanzierung offenlegen.
Eine Verlagerung der Ausgaben aus der Versicherung in den Bundeshaushalt verteilt die Last zwischen Beitragszahlern und Steuerzahlern neu. Die Politik muss deshalb angeben, welche Mittel dauerhaft bereitstehen. Für Familien zählt die Verlässlichkeit über mehrere Jahre.
Der nächste Haushalt reicht als Maßstab kaum aus
Die Diakonie warnt vor Folgen des vorliegenden Entwurfs für Pflegebedürftige, Angehörige und gemeinnützige Dienste. Sie fordert unter anderem einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Das sind Vorschläge einer betroffenen Organisation; über die Regierungsentscheidung geben sie noch keinen Aufschluss.
Linnemann selbst beschrieb das geplante Gesetz als Sicherung für das nächste Jahr und kündigte weitere Vorschläge für die dreißiger Jahre an. Damit benennt er zwei verschiedene Aufgaben: die akute Finanzierung und eine langfristig belastbare Pflegeversicherung.
Am Mittwoch sollten drei Antworten auf dem Tisch liegen: Wie wird die laufende Lücke geschlossen? Wer finanziert die Rentenbeiträge der Angehörigen? Welche Belastung kommt in den nächsten Jahren auf Familien zu? Daran lässt sich der Wert der Reform messen.
4,4 Milliarden Euro klingen nach einer abstrakten Haushaltszahl. Für einen pflegenden Menschen geht es um Zeit, Unterstützung und Sicherheit im Alter. Genau dort beginnt die Verantwortung der Regierung.
Quellen:
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Blog-Kommentare
Was IMMER fehlt, und das…
Was IMMER fehlt, und das kann kein Zufall sein., das ist bei allen Versicherungen, ob Pflege- oder Krankenversicherung der Fall, das ist die Antwort auf die naheliegende Frage, WIE HOCH IST DER ABSOLUTE SOWIE PROZENTUALE ANTEIL DER VERWALTUNGSKOSTEN AN DEN EINNAHMEN, denn um diese werden sowohl die echten Pflegekosten wie Krankheitskosten vermindert, und zwar erheblich.
Alleine rund um die Pflege hat sich ein Netz von selbsternannten Experten und Beratern gebildet, die alle wie die Parasiten am Kuchen dieser Versicherungen sich sattessen, und das nicht zu knapp.
Oder man sehe sich in den Medien an, wieviele Politikprofessoren wir haben, die alle ihre subjektive Meinung als Expertenwissen tarnen, nichts wirklich leisten, denn die BRD-Politik wird immer schlechter, aber üppige Gehälter und fette Professorenpensionen kassieren, die alle für diese Nulleistung von unseren Steuern bezahlt werden.
Ich kenne ein paar…
Ich kenne ein paar Pflegeheimbetreiber - die wissen mit dem Geld nicht wohin. Da wird über ein zweites Haus in Schweden oder ein dritte Jacht auf der Ostsee nachgedacht. Also kommt doch das Pflegegeld bei den Richtigen an.
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