Jan Frank

von Jan Frank

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Die Brandmauer hat eine Zahl: 43,8

Veröffentlicht: 7. September 2026 | 15:30

Die AfD erhielt 43,8 Prozent und 39 von 83 Mandaten. Eine absolute Mehrheit besitzt sie nicht, die übrigen Parteien lehnen Koalitionen mit ihr ab und das BSW öffnet die Frage des dritten Wahlgangs bei der Ministerpräsidentenwahl. Damit entsteht eine grundlegende demokratische Debatte: Wo endet die Freiheit von Parteien, Zusammenarbeit abzulehnen, und wo beginnt das politische Problem einer dauerhaften Isolation des Wahlsiegers?

Die AfD erhielt in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen und 39 von 83 Mandaten. Die CDU landete bei 17,2 Prozent und 15 Sitzen. Der Abstand beträgt damit mehr als 26 Prozentpunkte und fast das Dreifache an Mandaten. Die Brandmauer hat seit dieser Wahl eine sehr konkrete Zahl.

Ein Sieger ohne Mehrheit

In einer parlamentarischen Demokratie erhält der Wahlsieger nicht automatisch das Recht auf die Regierung. Eine Regierung entsteht aus Mehrheiten im Parlament, und diese Mehrheit besitzt die AfD allein nicht. Für die absolute Mehrheit fehlen mindestens drei Stimmen. Das politische Problem beginnt dort, wo fast die Hälfte der Wähler eine Partei unterstützt, während nahezu alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen.

Koalitionen sind freie Entscheidungen

CDU, SPD, Grüne und Linke haben jedes politische Recht, selbst zu entscheiden, mit wem sie Mehrheiten bilden. Eine Koalition ist keine automatische Belohnung für Platz eins. Jede Partei ist ihren eigenen Wählern für das Programm verantwortlich, das sie nach der Wahl vertritt. Die Brandmauer lässt sich deshalb nicht schlicht als Verstoß gegen die Demokratie bezeichnen.

Wahlen haben dennoch eine Bedeutung

Ebenso wenig lässt sich das Wahlergebnis auf ein arithmetisches Problem der Regierungsbildung reduzieren. Mehr als 576.000 Menschen gaben der AfD ihre Erststimme und fast 582.000 ihre Zweitstimme. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent und damit deutlich höher als fünf Jahre zuvor. Dieses Ergebnis entstand bei außergewöhnlich hoher Mobilisierung und nicht in politischer Apathie.

39 gegen 44

Der neue Landtag umfasst 83 Sitze, eine absolute Mehrheit verlangt 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate, alle anderen Parteien zusammen über 44. Eine parlamentarische Mehrheit ohne AfD bleibt damit rechnerisch möglich. Politisch reicht dieses Lager jedoch von CDU über SPD und Grüne bis zu Linken und BSW.

Der dritte Wahlgang verändert die Mathematik

Die Wahl des Ministerpräsidenten folgt in Sachsen-Anhalt einer eigenen verfassungsrechtlichen Logik. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich, im dritten genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Genau hier können das BSW oder einzelne Abgeordnete entscheidend werden. Regierungsarithmetik wird damit zum Test der Fraktionsdisziplin im gesamten Landtag.

Das BSW lehnt eine reine Brandmauer ab

Das BSW erklärte nach der Wahl erneut, es wolle sich nicht an einer Politik beteiligen, deren einziges Prinzip die Isolation der AfD ist. Zugleich äußern seine Vertreter Vorbehalte gegen Ulrich Siegmund und ebenso gegen die CDU. Im dritten Wahlgang kann bereits eine Enthaltung das Ergebnis verändern. Fünf BSW-Abgeordnete besitzen damit erheblich mehr Gewicht, als ihr Stimmenanteil von 5,3 Prozent vermuten lässt.

Siegmund sucht eine Mehrheit

Ulrich Siegmund kündigte nach dem Wahlsieg an, eine stabile Mehrheit bei Fraktionen und einzelnen Abgeordneten zu suchen. Gleichzeitig erklärte er, bei Migration und innerer Sicherheit zentrale Programmpunkte ohne wesentliche Abstriche umsetzen zu wollen. Das begrenzt den Raum für klassische Koalitionskompromisse deutlich. Die AfD beginnt die Gespräche daher mit dem stärksten Mandat und zugleich mit einem sehr engen Kompromisskorridor.

Die CDU hält ihre Grenze

Friedrich Merz und die Landes-CDU lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab. Für die CDU ist das eine strategische und wertepolitische Entscheidung, die sie auf Bundes- und Landesebene immer wieder verteidigt. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt erzeugt jedoch einen Druck, den frühere Landtagswahlen in dieser Größenordnung kaum kannten. Die CDU muss nun zugleich erklären, wie eine stabile Regierung ohne AfD entstehen soll und warum ihre eigene Unterstützung auf 17,2 Prozent gefallen ist.

Die Brandmauer hat zwei Funktionen

Für ihre Befürworter schützt die Brandmauer demokratische Institutionen vor einer Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor; das Verfahren ist nach aktuellem Stand ausgesetzt. Für Kritiker bedeutet die Brandmauer eine politische Isolation einer sehr großen Wählergruppe. Beide Ebenen müssen getrennt betrachtet werden, damit juristische und politische Argumente nicht ineinander verschwimmen.

Über ein Parteiverbot entscheidet ein Gericht

Das deutsche Verfassungssystem enthält einen klaren Mechanismus für den Fall, dass eine Partei die demokratische Ordnung gefährdet. Über ein Parteiverbot entscheidet weder die Regierung noch ein Nachrichtendienst oder ein politischer Konkurrent, sondern das Bundesverfassungsgericht. Dieses Modell soll die Demokratie vor ihren Gegnern und zugleich den politischen Wettbewerb vor willkürlichen Eingriffen schützen. Der Rechtsstaat besitzt damit auch für äußerst unbequeme politische Kräfte ein festes Verfahren.

Eine legale Partei bleibt Teil des Wettbewerbs

Solange eine Partei legal tätig ist, nimmt sie an Wahlen teil und ihre Kandidaten erhalten Mandate nach denselben Wahlregeln wie andere Parteien. Das Bundesverfassungsgericht betont seit Langem die Chancengleichheit politischer Parteien. Daraus entsteht weder ein Anspruch auf Koalitionen noch auf Ministerämter. Es verlangt jedoch eine sorgfältige Trennung zwischen rechtlicher Beschränkung und politischer Ablehnung.

Der Wähler darf hinter der Partei nicht verschwinden

Die politische Debatte konzentriert sich häufig auf die AfD als Institution und weniger auf die Motive ihrer Wähler. Infratest dimap zeigt starke Unterstützung in verschiedenen Altersgruppen und unter vielen Erwerbstätigen. Zugleich empfindet ein großer Teil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts, weniger als den eigenen gerechten Anteil zu erhalten. Eine demokratische Antwort muss deshalb auch Ursachen der Unzufriedenheit bearbeiten, die unabhängig von der Partei selbst bestehen.

43,8 Prozent sind kein Detail

Ein Wahlergebnis dieser Größe verändert das politische Gelände eines ganzen Landes. Eine Partei, die vor fünf Jahren 20,8 Prozent erhielt, hat ihren Anteil mehr als verdoppelt. Die CDU fiel im selben Zeitraum von 37,1 auf 17,2 Prozent. Die Brandmauer hat damit Zusammenarbeit verhindert, den Aufstieg der AfD jedoch nicht gestoppt.

Isolation hat einen Preis

Politische Isolation kann funktionieren, wenn gleichzeitig eine überzeugende Alternative vorhanden ist. Fühlen sich Wähler über längere Zeit nicht gehört, kann sie dagegen das Bild einer einzigen wirklichen Opposition stärken. Die AfD nutzt genau dieses Argument systematisch in ihrer Kommunikation. Etablierte Parteien sollten den Erfolg der Brandmauer daher nicht nur an verhinderten Koalitionen, sondern auch am Vertrauen der Wähler messen.

Eine Regierung gegen den Wahlsieger

Rechnerisch kann eine Regierung aus Parteien entstehen, die zusammen weniger Stimmen als die AfD erhalten haben, sofern sie parlamentarische Unterstützung organisieren. Verfassungsrechtlich kann ein solcher Kabinettsweg vollkommen legitim sein. Politisch müsste diese Regierung jedoch überzeugend erklären, warum sie die gesellschaftliche Mehrheit repräsentiert. Legitimität lebt neben korrekten Verfahren auch vom Vertrauen der Bürger in den Sinn dieser Verfahren.

Eine Minderheitsregierung als Weg

Eine Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen mit wechselnder Unterstützung bei einzelnen Abstimmungen. Deutschland kennt solche Modelle in unterschiedlichen Formen. Sie verlangen regelmäßige Kompromisse und eine sehr transparente Erklärung wichtiger Entscheidungen. Im polarisierten Sachsen-Anhalt wäre dies ein schwieriges, aber demokratisch legitimes Experiment.

Die AfD muss Regierungsfähigkeit beweisen

Ein Wahlsieg beweist für sich genommen keine Regierungskompetenz. Die AfD muss zeigen, wie sie ihr Programm finanzieren, Verwaltung führen, Investitionen sichern und mit Bund sowie europäischen Institutionen verhandeln will. Ihre Verantwortung ist mit 43,8 Prozent erheblich gewachsen. Wer Zugang zur Macht verlangt, muss gleichzeitig einen glaubwürdigen Plan für die Ausübung dieser Macht liefern.

Die CDU muss ihren eigenen Sinn erklären

Für die CDU ist die Lage noch unangenehmer. Eine Partei kann sich dauerhaft kaum hauptsächlich darüber definieren, mit wem sie nicht zusammenarbeiten will. Sie braucht wieder ein eigenes wirtschafts-, sicherheits-, migrations- und sozialpolitisches Angebot. Bleibt die Brandmauer ihre stärkste Botschaft, bestimmt weiterhin die AfD Thema und Sprache der politischen Debatte.

Europa beobachtet einen Präzedenzfall

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt wird von Regierungen und Medien in ganz Europa aufmerksam verfolgt. Ähnliche Fragen entstehen in Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Italien und weiteren Staaten, in denen etablierte Parteien ihren Umgang mit stark wachsenden Protest- oder national orientierten Kräften suchen. Das deutsche Modell der Brandmauer ist damit auch ein europäisches Experiment. Sein Erfolg wird am Ende daran gemessen, ob es Demokratie stabilisiert und Vertrauen zurückgewinnt.

Demokratie braucht Schutz

Die deutsche Geschichte erklärt, warum das Konzept der wehrhaften Demokratie einen so hohen Stellenwert besitzt. Die Erfahrung der Weimarer Republik zeigte, dass demokratische Institutionen von Kräften missbraucht werden können, die Demokratie beseitigen wollen. Deshalb schuf das Grundgesetz Instrumente zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese historische Erfahrung verdient Respekt und zugleich eine präzise rechtsstaatliche Anwendung.

Demokratie braucht Offenheit

Das gleiche Grundgesetz baut auf offenem politischen Wettbewerb und dem freien Willen der Bürger auf. Das Bundesverfassungsgericht erinnert regelmäßig daran, dass Parteien zwischen Gesellschaft und Staat vermitteln. Eine wehrhafte Demokratie braucht deshalb zwei Fähigkeiten gleichzeitig: ihre grundlegenden Regeln schützen und Bürgern zuhören, die gegen die etablierte Ordnung stimmen. Fehlt eine dieser beiden Fähigkeiten, wird das System langfristig instabil.

Auch Medien tragen Verantwortung

Die Debatte nach der Wahl zeigt die Macht von Begriffen wie extremistisch, populistisch, protestorientiert oder demokratisch. Jeder dieser Begriffe besitzt eine Bedeutung und jeder kann präzise oder verkürzt verwendet werden. Medien müssen Rechtsstatus, Einschätzungen von Sicherheitsbehörden, politische Bewertungen und Wahlergebnisse sauber voneinander trennen. In einer Atmosphäre tiefen Misstrauens kann ungenaue Sprache den Eindruck verstärken, Institutionen hätten bereits vorab ein gewünschtes politisches Ergebnis festgelegt.

43,8 Prozent verpflichten alle

Das Ergebnis verpflichtet die AfD, weil sie ein außergewöhnlich starkes Mandat erhalten hat und Regierungsfähigkeit beweisen muss. Es verpflichtet die CDU, weil sie historisch verloren hat und ihr eigenes Angebot erneuern muss. Es verpflichtet die anderen Parteien, weil sie über die Regierungsbildung entscheiden werden. Und es verpflichtet demokratische Institutionen, weil ihre Glaubwürdigkeit von der Transparenz des gesamten Prozesses abhängt.

Jetzt kommt der wirkliche Test der Brandmauer

Bisher war die Brandmauer vor allem eine Regel zwischen Parteiführungen. Nach 43,8 Prozent wird sie zu einer Frage für das Funktionieren des gesamten parlamentarischen Systems. Sie kann Parteien weiter voneinander trennen, aber sie kann die Gründe für die Entscheidung von fast der Hälfte der Wähler nicht beseitigen. Deutschland steht deshalb vor einer einfachen und unangenehmen Frage: Wie lange kann ein demokratisches System den Wahlsieger isolieren, ohne gleichzeitig seine Wähler zurückzugewinnen?

Quellen: