Jamaika bröckelt vor dem Start

Wie diese lustige Flickentruppe aus Union, FDP und Grünen die nächsten vier Jahre im Bundestag gemeinsam überstehen will, falls sie überhaupt eine Koalition auf die Reihe bekommt, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Die realistische Antwort lautet vermutlich: Gar nicht. So viel Gras können die Grünen unmöglich beschaffen.

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Denn was für Außenstehende wie „die rennen doch alle in die selbe, falsche Richtung, nur eben unterschiedlich schnell“ aussieht, bereitet den Beteiligten offenbar schlaflose Nächte, noch bevor die Tinte hergestellt wurde, die möglicherweise auf einem unterschriebenen Koalitionsvertrag irgendwann trocknen könnte. So torpediert beispielsweise Grünen-Altlast Jürgen Trittin genüsslich das langsam sinkende Boot der Union und schwingt sich zum Religionsexperten auf:

In der Rheinischen Post, schreibt die WELT dort ab, kritisiert er die Unionsforderung nach weiterer Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. „Dabei habe sich die CSU durchgesetzt, die ‚dauerhaft den Familiennachzug unterbinden‘ wolle. […] Dies laufe nicht nur allen Integrationsbemühungen entgegen, sondern sei auch eine ‚Verleugnung urchristlicher Werte‘.“ [1]

Also. „Du sollst möglichst viele Muslime ansiedeln“ ist kein urchristlicher Wert. Ich habe extra noch mal in der Bibel nachgeschaut, weil ich mir da selbst nicht ganz sicher war (immerhin stehen da jede Menge wunderliche Geschichten drin). Wohlgemerkt, es geht hier um Asyl und subsidiären Schutz, nicht etwa um Einwanderung. Selbstredend sind dabei „Integrationsbemühungen“ hinderlich, immerhin sollen die Leute ja schnellstmöglich wieder nach Hause gehen und nicht hier Wurzeln schlagen!

Mal davon abgesehen, was haben CDU und CSU mit dem Christentum zu tun? Das wäre genauso absurd, als würde sich die SPD plötzlich mit sozialen Themen beschäftigen… Immerhin, dies hat Herr Trittin zutreffend erkannt: „Die von CDU und CSU geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem ’nichts anderes als die Abschiebezentren‘.“ Stimmt. Im Gegensatz zu seiner Partei möchte die Union das nächste Jahrzehnt politisch überleben. Wird ohnehin schwierig.

„CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei 200.000 pro Jahr liegen soll, das Recht auf Asyl aber unangetastet bleibt. Das Wort ‚Obergrenze‘ kommt in dem Beschluss nicht vor“, heißt es weiter in der WELT, der dieser Umstand scheinbar überhaupt nicht verdächtig vorkommt. Übrigens, die 200.000 pro Jahr sind eine AfD-Forderung (genau wie das von der FDP geklaute Einwanderungsgesetz). Allerdings Minuszuwanderung! Bleiben humane Schulden in Höhe von 400.000. Pro Jahr.

Übrigens, die FDP hat bei aller Unfähigkeit doch Humor: „FDP und Grüne seien nicht ‚dazu da, Mehrheiten herzustellen für Überlegungen der Union‘, sagte Kubicki im Rundfunk Berlin-Brandenburg.“ Nee, ist klar, die CDU redet mit diesen Kleinstparteien, weil sie sich nach jemandem sehnt, mit dem sie auf Augenhöhe verhandeln kann. Parteien mit Rückgrat, die nicht mit jedem in die Kiste steigen. Wie die FDP.

Damit diese Geschichte doch noch ein christliches Ende findet, meldet sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Marx, zu Wort (wurde der auch zu den Koalitionsgesprächen eingeladen?): „Wer auf Dauer in Deutschland bleibe oder geduldet sei, müsse seine engsten Familienangehörigen zu sich holen können.“

Warum? Zunächst mal ist dieser Aufenthalt ja nicht auf Dauer angelegt. Sollten die Familienangehörigen ebenfalls ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen, weil gute Gründe dafür vorliegen, macht es sicherlich Sinn, alle Beteiligen möglichst zusammenzuführen. Selbstverständlich. Aber so läuft das ja nicht. Da kommen Leute „einfach so“, ohne Not, ohne Verfahren, die sind dann einfach da und tauchen in keiner Flüchtlingsstatistik auf.

Die absolute Mindestforderung, wenn man sich überhaupt auf dieses Gedankenexperiment einlassen will, müsste also konsequent lauten: Die Familienangehörigen dürfen auch einen Asylantrag stellen, meinetwegen sogar mit Priorität. Sollte sich dabei allerdings herausstellen, dass kein Anspruch besteht, weil die Familie gar nicht verfolgt wird oder anderweitig in Gefahr ist, böte sich dann konsequenterweise eine Zusammenführung außerhalb Deutschlands an.

Scheint so, dass wir uns bis zu den vorgezogenen Neuwahlen damit zufrieden geben müssen, nach und nach von unseren klügeren Nachbarstaaten eingemauert zu werden. Vielleicht ist es ganz gut so. Das Schwarz-Gelb-Grüne Experiment zeigt jedenfalls eindrucksvoll, dass es tatsächlich egal ist, wen man wählt: Man bekommt immer die selbe Politik in verschiedenen Nuancen. Außer man wählt AfD.

[1] www.welt.de/newsticker/news1/article169508490/Gruene-und-FDP-draengen-auf-Aenderungen-an-Unionsvorschlag-zu-Fluechtlingspolitik.html

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans Goliasch

Die wissen doch gar nicht wer hier ist !. Welche Familie soll denn kommen ???. Wer solche Verbrechen an unserem Land begeht, hat das Recht verloren, hier zu regieren.

Gravatar: caesar

Liebe Frau Lorenz ,

wegen Muslimen müssen Sie nicht in der Bibel nachsehen.Die gab es zu den Zeiten in denen diese geschrieben wurde nicht.

Gravatar: Hajo

Das sehe ich völlig anders, denn Merkel muß in ihrer Brückenfunktion zwischen US-Demokraten und dem Kapital an der Macht bleiben, damit sich Europa nicht von den USA entfernen kann und dabei werden alle Mittel eingesetzt, auch wenn man dabei große Kröten schlucken muß, hauptsache es hilft. Die deutschen Bürger werden dabei die Opfer sein und wenn der letzte erkennt, was hier abläuft wird es voraussichtlich für Veränderungen keine Chance mehr geben, denn bis dahin sind die wesentlichen Gesetzesgrundlagen an Brüssel übertragen und dann kann ehedem nichts mehr allein entschieden werden.

Gravatar: Aufbruch

Wenn ich das Geeiere der Parteisprecher höre, steht für mich fest, dass Jamaika kommt. Sie wird deswegen kommen, weil drei der Koalitionäre kein Problem mit der Obergrenze haben und gar nicht genug "Flüchtlinge" ins Land holen können. Was der vierte, also Seehofer, will, spielt keine Rolle.

Letztendlich wird der grüne Schwanz mit dem Hund wedeln und einen neuen "Flüchtlings"-Tsunami auslösen, während die FDP sich vornehm zurück hält, damit Lindner ja einen ihm adäquaten Ministerposten erhält. Frau Merkel wird sich nach all dem die Hände in Unschuld waschen und frohlocken, dass ihr die Obergrenze nicht genommen wurde. Und Seehofer? Der kriecht winselnd unter Muttis Rockschoß und wartet darauf, dass er in Bayern abgeschossen wird.

Und Deutschland? Ja, Deutschland wird der große Verlierer in diesem makaberen Spiel sein. Es wird seiner Identität, Kultur und Naton beraubt. Und die in ihrer Unwissenheit gefangen gehaltenen Bürger werden sich freuen, wieder eine Regierung zu haben, die sie weiter hinters Licht führt. Fürwahr, rosige Aussichten.

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