Ja zu Übergangsregierung und Neuwahlen in Thüringen!

Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

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Sein Vorschlag, die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einer reduzierten Expertenregierung die Geschicke Thüringens bis zur Neuwahl in 70 Tagen leiten zu lassen und erst als Spitzenkandidat wieder anzutreten, ist der einzige ehrliche Ausweg aus dem angerichteten Chaos.

Es gibt keinen einzigen guten Grund für die CDU, diesen Vorschlag abzulehnen, außer egoistische Motive. Die CDU Thüringens hat sich von ihrem Noch-Partei-und Fraktionschef Mike Mohring, in eine Position manövrieren lassen, in der sie sich von großen Teilen der Parteibasis und der Wählerschaft entfremdete. Es ist höchste Zeit, mit dem kopflosen Agieren aufzuhören. Die gestrige erratische „Verhandlungsgruppe“ unter der Leitung von Mario Voigt, ging ohne Plan zum Treffen mit Rot-Rot-Grün. Wie den Medien zu entnehmen ist, haben sich die Abgeordneten der Landtagsfraktion erst wenige Stunden vorher zum ersten Mal wieder getroffen, um die „Stimmung“ auszuloten. Krisenmanagement sieht anders aus.

Die CDU sollte schnellstens Ramelows Vorschlag unterstützen. Nur so kann sie Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Mario Voigt als vermutlich neuer Fraktionsvorsitzender sollte schnellstens installiert werden und die Mohringsche Blockadepolitik beenden. Mit einem ebenfalls dringend nötigen neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Hirte, würde die CDU mit einem Politiker in die Neuwahlen gehen, der bewiesen hat, dass er nicht bei Gegenwind umfällt und zu seinen richtigen Positionen steht, auch wenn er dafür seinen Job verliert. Mit einem glaubwürdigen Politiker an der Spitze würde die CDU auch Vertrauen der Wähler wieder gewinnen.
Aber mit jeder Stunde, die sie zögert, Ramelows Vorschlag anzunehmen, wird sie sich selbst weiter demontieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter S.

Da gebe ich Frau Lengsfeld völlig recht!

Aber auch diese Chance haben die "absolut uneigennützig denkenden Volksvertreter" (der CDU) nicht genutzt. Solch ein Schmierentheater kann nur in Politikerverdrossenheit münden. 70 Tage sind halt etwas wenig, um auf das Vergessen des "Urnenpöbels" zu setzen.

Dieses Theater sollte allerdings nicht in Vergessenheit geraten, offenbart es doch das Demokratieverständnis von Parteifunktionären in Land und Bund!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Die Macht der Migrantenkanzlerin darf nicht unterschätzt werden. Sie ist der eigentliche Drahtzieher für die Situation in Thüringen. Sie will, dass der Kommunist Ramelow auch von der CDU gewählt wird. Sie will, dass die CDU Teil der kommunistisch-sozialistischen Blockparteien (Linke, SPD, Grüne) wird. Sie agiert schlimmer als Ulbrich und Honecker; die bemühten sich noch um einen "demokratischen Anstrich". Die dicke, zitternde Merkel dagegen setzt sich kaltblütig über Recht und Gesetz hinweg. Sie ist und bleibt verhaltensmäßíg eine Kommunistin.

Gravatar: Egon Bern

Mit der AFD würde die beste Politik für Thüringen garantiert. CDU und FDP sollten ihre Position gegenüber der AFD überdenken und mit ihr zusammen arbeiten. Nur so können sie ihre Glaubwürdigkeit wieder gewinnen. Alles andere bedeutet ihr Untergang. Es braucht keine Neuwahl!

Gravatar: Dr. Michael Holz

Frau Lengsfeld, das kann doch nicht Ihr ernst sein?
Ach so, "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!" Sie enttäuschen mich!

Gravatar: Gerd Müller

Der Mann steht als erster kommunistischer Ministerpräsident eines Bundeslandes eben sehr unter Druck.

Der Druck kommt von all denen, die am Ostzonensozialismus partizipiert haben, von den ehemaligen SDE-Bonzen, von den ehemaligen Stasimitarbeitern, Bonzen, und IMs, von den ehemaligen NVA Offizieren und von den vielen einfachen Menschen, die leider bis heute nicht dazu in der Lage sind zu erkennen, wer wirklich an ihrem "Elend" nach der „Wende“ die Schuldigen waren ......

Deshalb werden diese SED-Kommunisten niemals nachgeben und mit allen Mitteln, List, Tücke und Gewalt versuchen, den Fuß in der vermeidlich schon für ihre „Gesellschaftsordnung“ offenen Türe zu halten !

Gravatar: caesar

Die CDU hat sich bereits demontiert und in 70 Tagen wird das nicht wieder gut.Da kann Hr.Ramelow großzügig eine Expertenregierung anbieten.Er wäre ansonsten mit Stimmen der AfD gewählt worden und das wollte er wohl vermeiden.Ob das Ergebnis in 70 Tagen für ihn reicht, wird man allerdings erst sehen müssen.

Gravatar: Anton Meisel

Kann mir jemand erklären, worin der Unterschied der demokratischen Wahlen bestehen würde: FDP Mann mit Hilfe von AfD Stimmen als vorübergehende Lösung oder CDU Frau mit Hilfe von Stimmen der Linken als vorübergehende Lösung. Warum hat das Erste einen Shit Sturm ausgelöst und musste zurück genommen werden und warum ist das Zweite die Gute Lösung, ohne Shit Sturm und mit allgemeiner Akzeptanz? Ich verstehe das nicht mehr. Tut mir Leid. Was geht hier in Deutschland ab?

Gravatar: Rainer Berg

Liebe Frau Lengsfeld,
wenn Sie vorschlagen, die CDU sollte das Angebot Ramelows annehmen, befürworten Sie, dass der CDU-Beschluss "keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD" zugungsten der Partei Linke aufgehoben wird, zur AfD jedoch bestehen bleibt. Gleichzeitig bestimmt Ramelow auch noch die Minister, die bei diesem Deal ins Amt kommen sollen.
Bei kommenden Bundestagswahlen ist dann eine Koalition mit der Linken kein Problem mehr, wie man am Beispiel der Koalitionen mit den Grünen gut beobachten konnte. Wenn die CDU wieder einen Platz in der bürgerlichen Mitte einnehmen will, kann sie in keiner Weise mit einer Partei zusammenarbeiten, die unsere verfassungsmäßig garantierte "Freiheitlich demokratische Grundordnung" gegen eine "Sozialistische Grundordnung" austauschen will. Vergessen Sie nicht, dass die Linke hinter den Angriffen gegen Personen und Sachen politisch nicht links orientierter Politiker durch Kräfte wie die Antifa steht.
Die Lösung kann nur sein, dass die CDU einen Politiker bestimmt, der die Übergangsregierung anführt und die CDU bestimmt, wer für diese Zeit Minister wird. Nur so kann sie ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen.

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