Italien: Addio Demokratie

Wird sich Italien aus der Bevormundung der Finanzwelt befreien können? Mit allen Mitteln soll eine EU-kritische Regierung verhindert werden. Demokratische Wahlentscheidungen werden – mehr noch als in Deutschland – mit Füßen getreten.

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Schon Silvio Berlusconi wurde mit fadenscheinigen Begründungen aus dem Amt gejagt und ein EU-genehmer Banker namens Mario Monti wurde als Chef einer so genannten technokratischen Regierung installiert. Das war 2011. Die Sache ähnelte einem vom Ausland gelenkten Putsch. Das Ganze köchelte dann eine Weile so vor sich hin. Hauptsache, die etablierten Parteien, die den politischen Kuchen unter sich aufgeteilt hatten, blieben im Spiel um die Macht.

Kürzlich haben die Italiener tatsächlich die Kraft gehabt, mit den Cinque stelle und der Lega Nord zwei alternativen Parteien die Mehrheit bei Wahlen zu geben und die italienischen Systemparteien, die das Land ruiniert haben, aber das EU-Gebäude mittragen, in die Wüste zu schicken. Mit Giuseppe Conte wurde ein geeigneter Kandidat für die Regierungsbildung gefunden, der frisch war, weil er nicht zur Nomenklatura gehörte. Der wichtige Posten des Finanzministers sollte von einem EU- und Eurokritischen Mann eingenommen werden, wie es die beiden genannten Parteien versprochen hatten. Deswegen sind sie eigentlich gewählt worden.

Doch Sergio Mattarella, der Staatspräsident, gehört zur Clique der EU-Freunde. Er könne niemandem, der den Austritt aus der Währungsunion überhaupt andenkt, ein Regierungsamt geben. Wozu dann noch wählen? Jetzt soll den Italienern wieder ein Banker vor die Nase gesetzt werden, der macht, was der Brüsseler Wasserkopf will. Offiziell soll wieder eine technokratische Regierung an die Macht, eine, die „Reformen“ durchführt, die Italien in Wirklichkeit noch mehr an Souveränität nehmen. Aber „technokratisch“ ist nur ein anderes Wort für „nicht demokratisch gewählt“.

Oder man lässt die Italiener wählen, bis ein genehmes Wahlergebnis herauskommt. Eines, das der EU, also besonders Frankreich und Deutschland, passt. Ach, Italien, du stolzes Land, wirst du dich aus dem Griff der Finanzlobby und Eurokraten befreien können oder gehst du dem griechischen Schicksal entgegen?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Italien: Addio Demokratie“

Trug die viel beschworene EU-Wertegemeinschaft inzwischen etwa deshalb etwa einen „kapitalen Getriebeschaden“ davon, weil auf der „europäischen“ Werteautobahn immer häufiger politische Geisterfahrer unterwegs sind?

Wenn ich lese: „Das viel gescholtene Ungarn ist dabei kein Einzelfall, auch in Rumänien oder Italien ist die Politik schon auf verfassungsrechtliche Abwege geraten“ http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/die-eu-muss-zum-grundwerte-tuev/, dann stellt sich zumindest mir die Frage:

Sind die beschriebenen Abwege nicht schon deshalb göttlich(?) gewollt, weil dieser Kauder bereits vollmundig verkündete: „Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden“? https://gutezitate.com/zitat/123815

Allerdings: Hatte dieses Merkel (als einst von Honecker gut erzogene Kommunistin) nicht schon lang im Vorfeld von Kauders vollmundiger Warnung prophylaktisch festgelegt – „Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Rechtstaat bis in alle Ewigkeit“? https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU

Begann die Göttin(?) nicht schon mit ihrem Amtsantritt anno 2005, diese für „alle Europäer – besonders aber die Deutschen - schwer errungenen Eigenschaften sukzessive abzubauen???

Gravatar: Hajo

Was in Italien passierte ist unglaublich, denn da wird der Wählerwille mit Füßen getreten, aber bei uns ist es auch nicht viel anders gelaufen, denn der Druck über das Präsidialamt hin zum SPD-Vorsitzenden war so gewaltig, daß er nicht mehr anders konnte und klein beigegeben hat. Wenn man so will, wurde die neue Groko zusammengehämmert, auch am Wählerwillen vorbei und auch hier kann man exemplarisch sehen, daß der Souverän zwar noch seine Stimme abgeben darf, sollte er aber falsch wählen oder unklare Verhältnisse herbeiführen, wird keine neue Wahl ausgeschrieben, nein es wird solange herumgedoktert bis es paßt und was das noch mit einer demokratischen Wahl zu tun hat steht in den Sternen und deshalb müssen die alle weg, bevor sie unser freiheitliches System entgültig zerstört haben.

Gravatar: Jean-Claude Waltener

In ganz Europa wird in den Ländern die der EU angehören schon lange die Demokratie ständig mit Füssen getreten.Wie war es denn bei den letzten Wahlen in Frankreich? Die EU hat den Russen ohne Beweis manipulation der US-Wahlen vorgeworfen und sie selbst haben sich im 2ten Wahlgang massiv in die Wahlen eingemischt bei den Franzosen denn sonst säße da eine andere Regierung als der Macron. Aber ob es noch einmal so bei den nächsten Wahlen ankommen wird wage ich im Moment zu bezweifeln. Denn die Franzosen haben die Schnauze voll dass sie jetzt schon zum dritten oder gar vierten Mal so hereingelegt worden sind. Ich denke dass die nächten Wahlen zu 100% vom Front National gewonnen werden. Sie heissen ja jetzt Rassemblement Generale.

Gravatar: Manni

Auch hier mal wieder habe ich recht gehabt,diese EU als grösste Geldvernichtungsmaschine zerfällt zu Staub.Es kommt was kommen musste,der Kollaps ist unausweichlich,die einzelnen Staaten sollten schleunigst zu ihren alten Währungen zurückgreifen und der EU Adieu sagen.

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