Ist Hessen vorn?

Die Landtagswahl in Hessen heute macht das Dilemma in der deutschen Politik deutlich. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin am 4./5. September 2015, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen und als Folge ihres Vorgehens Millionen Migranten nach Deutschland und Europa einströmen zu sehen, hat sowohl Deutschland als auch Europa in den Grundfesten erschüttert. Die Folgen, die diese Entscheidung hervorgerufen hat, überlagern inzwischen das gesamte staatliche und politische Leben.

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Empfohlen, Blogs - Politik | Schlagworte: CDU, Hessen, Landtagswahl
von

Die Landtagswahl in Hessen heute macht das Dilemma in der deutschen Politik deutlich. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin am 4./5. September 2015, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen und als Folge ihres Vorgehens Millionen Migranten nach Deutschland und Europa einströmen zu sehen, hat sowohl Deutschland als auch Europa in den Grundfesten erschüttert. Die Folgen, die diese Entscheidung hervorgerufen hat, überlagern inzwischen das gesamte staatliche und politische Leben. Dabei spielt es keine Rolle mehr, daß im Kanzleramt beschäftigte Meinungs-Manipulatoren und ihre willigen Vollstrecker in Medien und Nichtregierungsorganisatoren alles unternehmen, normale staatliche Sachfragen dieser Diskussion und Empörung über das Putsch-Vorgehen der Bundeskanzlerin in den Weg zu stellen. Dadurch soll der Eindruck erweckt werden, daß die Bundesregierung schon beim „business as usual“ scheitert und die tatsächlichen Gründe für die Spaltung Deutschlands in den Hintergrund treten.


Bouffier, letztes Relikt der berühmten „drei von der Tankstelle“ in Hessen und Enkel des legendären Alfred Dregger, konnte so gut wirtschaften und regieren wie er wollte. Er muß mehr als zuvor der Ministerpräsident des Freistaates Bayern seinen Kopf dafür herhalten, gemeinsam mit anderen die politische und rechtliche Vorgehensweise der Bundeskanzlerin „beschwiegen“, hingenommen und nicht mit dem Gewicht seines Amtes und Einsatz seiner Person bekämpft zu haben. Er folgt damit dem Beispiel seines Vorgängers Roland Koch, der sich in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hessen der Bundeskanzlerin nicht in den Weg stellte, als sie anfing, den deutschen Staat und die eigene Partei unter „Führer-Gesichtspunkten“ umzubauen. Es rächt sich eben, die Mahnung von Papst Benedikt XVI im Plenum des Deutschen Bundestages bei seinem Besuch 2011 nachhaltig zu mißachten. Der Papst aus Deutschland legte seinerzeit den „Finger in die Wunde“, als er den Staat bei seiner Mißachtung des Rechtes mit einer „Räuberbande“ verglich. Papst Benedikt XVI hat seinerzeit der Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes „ Dem Deutschen Volke“ die ewige Schrift an der Wand hinzugefügt und geradezu eine Liebeserklärung an den Rechtsstaat“ der Inschrift hinzugefügt. Dieser Mahnung des Papstes an die Deutschen sind weder die Bundeskanzlerin, die überwiegende Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages noch die obersten Verfassungsorgane in der Mißachtung des Friedensgebotes im Grundgesetz und der rechtsstaatlichen Ordnung Deutschlands gerecht geworden. Volker Bouffier muß jetzt erleben, selbst gute Regierungsarbeit in und für Hessen nicht mehr honoriert zu sehen, weil die Merkel-Dynamik unser Land zerreißt.

Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland, Generalsekretärin der CDU, hat über die Konsequenzen Merkel´ scher Politik das Verdikt gesprochen. Mit Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 bei ihrer Migrationspolitik verglichen zu werden, bedeutet für Frau Dr. Merkel und die ehedem stolze, tatkräftige und erfolgreiche CDU/CSU gleichsam den Wink mit dem Zaunpfahl. Vor dem politischen „aus“ in der deutschen Politik steht politisches Siechtum, wie bei der traditionsstolzen SPD hinlänglich zu beobachten ist. Da reicht es auch nicht, die AfD oder ihre Mitglieder und Wähler in die rechte Ecke zu drücken, weil sowohl Wähler und Mitglieder der AfD in der Vergangenheit die „Treuesten der Treuen“ bei den derzeitigen Koalitionsparteien der Groko gewesen sind. Es sein denn, sowohl
> Linke, CDU/CSU oder SPD waren bislang Sammelbecken derjenigen, die in Deutschland herkömmlich als „Rechts-Radikale“ oder gar „Nazis“ bezeichnet werden. Wenn man so um die Wähler-und Mitgliederscharen zwecks Rückkehr in diese Parteien wirbt, dürfte das Hohn hervorrufen.

Hessen wird auf Dauer damit leben müssen, mit dem Sprachgebrauch des Kalten Krieges in Verbindung gebracht zu werden. Seinerzeit war der „Schrecken an der Wand“ das berühmte „Fulda-Gap“. Sowjetische Panzerarmeen bedrohten die Existenz des prosperierenden Westens. Diese Wirkung für die rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands geht heute von der amtierenden Bundeskanzlerin aus. Frau Dr. Merkel und ihre CDU-Generalsekretärin sehen das wohl auch so. Der politische „Todeskuss“ bei der Schröder-Agenda 2010 und die umwerfende Aussage der Bundeskanzlerin darüber, den Grund allen Übels in Berlin und nicht in Wiesbaden zu sehen, sagen politisch alles. Fast jedenfalls, den unmittelbar nach der Wiedervereinigung ergingen sich führende protestantische Mitglieder der CDU in den Aussagen darüber, daß Deutschland und damit auch die CDU jetzt „östlicher“ und „protestantischer“ werden würde. In wenigen Wochen beginnt das Jahr 2019 und damit die Erinnerung an das Jahr des Mauerfalls 1989 vor dreißig Jahren. Es war die alte Bundesrepublik mit ihrer rechtstaalichen Ordnung, die Deutschland eine neue Perspektive eröffnete. Mit Frau Dr. Merkel steht Deutschland in dem freiheitlichen Europa, für das von Adenauer über Schmidt und Brandt bis Kohl sich deutsche Bundeskanzler eingesetzt hatten, vor einem unüberwindlichen Scherbenhaufen. Die Wahlen in Bayern und Hessen machen deutlich, daß sich Deutschland politisch neu sortiert. In diejenigen politischen Kräfte, die der „Neuen Weltordnung“ und damit der „Herrschaft der Nichtregierungsorganisationen“ verpflichtet sind und diejenigen, die an dem demokratischen Rechtsstaat und damit der Nation festhalten, weil demokratischer Rechtsstaat und Nation einander bedingen. Wenige Monate nach der heutigen „Hessen-Wahl“ stehen die Europa-Wahlen an. Mit dem Niederländer Frans Timmermanns tritt ein Spitzenkandidat an, der die Nationen als konstitutive Bestandteile des westeuropäischen Friedenswerks abschaffen will. Nach Merkel also Timmermanns. Freiheit und Rechtstaatlichkeit sollen auf der Strecke bleiben, ob die Namen nun Merkel oder Timmermanns lauten. „Hessen“ heute ist mehr als eine Landtagswahl.

Willy Wimmer, 28. Oktober 2018

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl Biehler

Merkel hat zerstört, was zu zerstören war und keiner hat sich ihr in den Wewg gestellt. Traurig!

Gravatar: Aufbruch

Ja, Herr Wimmer, das wuchernde Krebsgeschwür Merkel hat Deutschland an den Rand des Todes gebracht. Dass Deutschland noch zu heilen ist, muss bezweifelt werden. Auch wenn das Geschwulst Merkel durch die Wahlen beseitigt werden könnte, hat es schon derart viele Metastasen in den meisten Parteien gebildet, dass nur eine radikale Chemo helfen könnte. Der Wähler hat es in einem früheren Zeitpunkt, im Jahre 2017, verpasst; Merkel zu beseitigen. Jetzt haben wir das Malheur. Der kleine Eingriff durch die Hessenwahl -wie auch in Bayern- vermag es nicht, Merkel zu eliminieren. Wollte man alle Metastasen beseitigen, bliebe nur die AfD übrig. Das einzige gesunde politische Zellgewebe im Körper Deutschlands. Nur wird das von Deutschlands Wählern zu wenig erkannt. Deshalb wird Deutschland untergehen.

Gravatar: Dr. Sven K. Knebel

Vortrefflich die Gegenüberstellung "Rechtsstaat / Nation" vs. "Herrschaft der NGOs". Wenn es der AfD gelingt, diesen Punkt politisch festzuhalten, ist sie vor den demagogischen Gefahren in der Immigrationspolitik gefeit.

Gravatar: Max Moritz

@ Aufbruch.
Sie entmenschlichen Angela Merkel mit ihrem Nazi-Sprech, Leute wie Sie brauchen wir nicht.

"Krebs, eliminieren, Metastasen, Geschwulst, Zellgewebe im Körper Deutschlands",

das ist AntiFa-Niveau.
AfD, hüte Dich!
MM

Gravatar: karlheinz gampe

@ Max und Moritz

Das ist Medizinersprech und dient der Veranschaulichung so wie ich finde durchaus treffend. Nazisprech gibt es nicht, da die Nazis die deutsche Sprache nutzten wäre deutsch allda Nazisprech. Für linke Idioten ist und kann alles was deutsch gesprochen wird Nazisprech sein und zeigt wie kleingeistig und kulturlos diese Roten sind, die uns Deutschen sogar jegliche Kultur absprechen,

Gravatar: John Kaufman

Links und Rechts haben ausgedient. Es scheint nur noch eine - grüne - Anarchoszene zu geben, die alles Deutsche hasst, aber hier gut und gerne lebt, und per Globalisierung, zersetzender Unterwanderung des Staatsapparats samt Schulen und unendlicher Migration Kulturfremder das zerstören will, was von 1000 Jahren Abendland noch übrig ist. Dagegen steht noch eine Minderheit "bio-deutscher" Patrioten und Bürger, die sich noch zu erinnern wissen, wie ein Rechtsstaat und Zivilisation funktionieren. Einzig solche können auf Dauer den Rahmen für ein erfülltes Leben gewährleisten. Alles gemahnt sehr an die Endphase der Weimarer Republik.

Gravatar: Max Moritz

@ Karl heinz Gampe

Kein Verständnis.
MM

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang