Wenn etwas noch widerwärtiger ist als die Ereignisse auf der Kölner Domplatte, dann ist es die Heuchelei von Politik und Medien, mit der versucht wird, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, ein X für ein U vorzumachen, sie auf den Arm zu nehmen, um nicht einen stärkern Ausdruck zu gebrauchen.
Wer kann die Forderungen nach der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ noch zählen, vorgetragen von genau jenen, die in den vergangenen Monaten eifrig an Gesetzesbrüchen, entweder als Akteure oder als Applaudierende beteiligt waren? Wenn es nicht bittere Realität wäre, könnte man das Politikergedöhns für Realsatire halten.
Silvester 2016 hat nur deutlich gemacht, was seit langem in unserem Land stattfindet, bislang aber von Politik und Medien verschwiegen wurde. Was viele Menschen gedacht, manche auch seit Monaten ausgesprochen haben, ist nun nicht mehr zu leugnen: Merkels Politik der ungebremsten, unkontrollierten Einwanderung führt nicht in das friedliche, bunte Deutschland, durch das diese Leute die beste Demokratie, die es je auf deutschem Boden gab, ersetzen wollen, sondern ins Chaos. Wenn Merkel und ihre willigen Helfer vorführen wollten, wie man innerhalb von wenigen Monaten eines der stärksten Länder der Welt in einen failed state verwandelt, so ist das schon fast gelungen.
Die Polizei kann die Sicherheit des öffentlichen Raumes nicht mehr garantieren, immer mehr Kommunen können ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen, weil sie mit der Aufnahme von Menschen überfordert werden, die immer noch „Flüchtlinge“ genannt werden, obwohl sie mehrheitlich keine sind. In den Behörden muss man schon monatelang auf einen Termin warten, weil alle irgendwie verfügbaren Kräfte abkommandiert sind zur Registrierung von Zuwanderern. Schulleiter geben „Empfehlungen“ heraus, dass sich Schülerinnen züchtig kleiden sollten, wenn sich in der Nähe ihrer Schule ein Asylbewerberheim befindet, damit sie die „Schutzsuchenden“ nicht provozieren. Frauen müssen sich bereits überlegen, ob sie sich abends noch aus dem Haus gehen können und müssen sich den guten Rat einer Politikerin gefallen lassen, fremde doch „auf Armlänge“ Abstand zu halten. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat sich , nach der Reker- Logik künftig die Folgen selbst zuzuschreiben.
Seit Monaten wurde in unserem Land gelogen, dass sich die Balken biegen. Wer es wagte, auf die immer häufiger auftretenden Missstände und Probleme hinzuweisen, wurde an den Pranger gestellt und als rechts und fremdenfeindlich beschimpft.
Leider müssen wir feststellen, dass es so weiter gehen wird. Zwar wird ein gewaltiger Theaterdonner veranstaltet, aber wirkliche Einsicht ist bei den Verantwortlichen nicht zu entdecken. Innenminister Jäger hat den Polizeichef von Köln als Bauernopfer gefeuert, weil der genau das getan hat, was sein SPD- Parteifreund von ihm erwartete: Er hat versucht, die Straftaten zu vertuschen und nach außen heile, friedliche Multikulti- Welt vorzutäuschen. Das ist gescheitert. Der Mann muss einem nicht leid tun, denn er hat sich als gehorsamer Untertan verhalten, statt seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Auf Befehlsnotstand kann er sich kaum berufen. Der Rauswurf des Polizeichefs soll seine Mittäter schützen. Wer glaubt denn, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker, die in der Pressekonferenz daneben saß und behauptete, man wisse nicht, ob Flüchtlinge an den Übergriffen beteiligt seien, nicht informiert war? Oder die Herrn Innenminister Jäger und de Maizière, die in ihren ersten Statements ähnliche Behauptungen aufstellten, bis mutige Polizisten die Schweigespirale durchbrachen und der Wahrheit ans Licht verhalfen?
Nein, bis es nicht mehr ging, haben die Politiker versucht, die Wahrheit unter der Decke zu halten. Jetzt wird nach dem Motto „Haltet den Dieb“ verfahren und der Polizei die Schuld in die Schuhe geschoben. Wirkliche Konsequenzen soll es, abgesehen von Worthülsen, nicht geben. Es hat weitere zwei Tage gedauert, ehe die Kanzlerin sich zu den betroffenen Frauen geäußert hat und behauptete, dass das, was ihnen geschah, sie als Frau „unerträglich“ fände. Es war aber wieder kein normales Video, mit dem sich Merkel immer an die Öffentlichkeit wendet. Nein, es war eine Journalistenfrage am Rande der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuchs des rumänischen Ministerpräsidenten, bei der sie diese Erklärung abgab. Die Körperhaltung, mit der sie das tat, war bezeichnend: Während Merkel bei ihren Videobotschaften an das Volk sonst immer direkt in die Kamera guckt, war sie diesmal nicht dazu in der Lage. Sie richtete ihren Blick permanent nach rechts, auf einen Punkt weit weg vom Publikum. Man sah ihr an, mit welchen Widerwillen sie diese lästige Pflichtübung absolvierte. Was sie sagte, war ebenso bemerkenswert.
Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden, "wenn es rechtlicher Änderungen bedarf, oder wenn es auch Polizeipräsenz bedarf". Zu reden sei unter anderem über „möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung von straffälligen Ausländern“.
Es sei zu prüfen, "ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (...) schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sei zu sprechen.
Sie entschuldigt sich nicht für ihre fatalen Fehler und kündigt keinesfalls energische Schritte an. Sie tut nur so. Sie redet von „prüfen“, wenn es Änderungsbedarf geben sollte. Sie spricht nicht von Abschiebung, sondern lediglich von „Ausweisung“, die folgenlos bleibt, wenn sie einfach ignoriert wird. Das hat in einem seltenen Anfall von Wahrheitsliebe die ARD ihren Zuschauern von ihren Rechtsexperten erklären lassen.
Frau Merkel wolle auch fragen „ob es in Teilen von Gruppen“ sic! so etwas wie „Frauenfeindlichkeit“ gäbe. Als ob das nicht seit Jahren schon klar ist.
Bei so viel ob, wenn und aber ist klar, dass ein „entschiedenes Auftreten“ von der Kanzlerin nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil, sie unternimmt trotz anderslautender Beteuerungen nichts, um den Zuzug nach Deutschland zu stoppen, obwohl klar ist, dass Deutschland mit den bereits Angekommenen fast unüberwindliche Probleme hat.
Wir brauchen nicht neue Gesetze und Verordnungen, sondern wir brauchen die Wiederherstellung der Gesetzestreue der Politiker, allen voran der Regierung Merkel. Wir brauchen einen Aufnahmestopp. Den wird es mit Merkel nicht geben. Das muss jedem klar sein. Unsere Kanzlerin ist ebenso uneinsichtig, wie Erich Honecker und sein Politbüro 1989, als er verkündete: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält werde Ochs noch Esel auf“ Ochs und Esel waren tatsächlich nicht beteiligt, als der Sozialismus hinweggefegt wurde.
Wenn wir uns von Merkel befreien wollen, können wir das nur selber tun. Ein erster Schritt wäre, dass alle Betroffenen mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen. Wie sich bereits herausstellt, war Köln an Silvester fast überall.
Jeder sollte auch seine Bundestagsabgeordneten aufsuchen und ihnen persönlich klarmachen, was man von ihnen erwartet. Die Aufstellungen für die Bundestagswahl 2017 sind nicht mehr lange hin. Das macht die Abgeordneten geneigter, auf die Basis zu hören. Jeder sollte sich auch klar machen, dass Nichtwählen keine Option ist. Wer mit dem Merkel- Staat nicht einverstanden ist, sollte das auch an der Wahlurne klar machen. Wenn wir unsere Zukunft nicht selbst in die Hand nehmen, werden andere über uns bestimmen.
Kommentare zum Artikel
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Meine E-Mail an das MDR
Betreff: Podium am 07.03.2016
Ich bin erschüttert,dass der MDR am 07. März 2016 die AfD nicht zu dem Podium einladen möchte.
Die haltlose Begründung dafür ist,dass die AfD eine demokratiefeindliche Partei ist.
Diese Äußerung ist falsch und verklärend ( lesen Sie doch mal das Programm der AfD) , denn demokratiefeindlich ist nicht die AfD sondern Ihre geladenen Gäste!
Wie war es 1983 als die Grünen aufkamen, die wurden verhöhnt und später ist dann ein Steinewerfer zum Minister aufgestiegen.
Sie als MDR verfolgen eine Strategie wie ARD und ZDF (Staatsfernsehen) und somit sind Sie auch das Sprachrohr der jetzigen volksfremden und undemokratischsten Regierung die es nach dem Krieg in der BRD gibt.
Was hat das ganze noch mit freien Journalismus und der unabhängigen Berichterstattung zutun?
Bedenken Sie, auch AfD-Wähler müssen Zwangsgebühren zahlen die dem MDR zugute kommen.
Machen Sie nur so weiter,dann streiche auch ich den MDR von meiner Programmliste.
In diesem Sinne
Gert K.
Leider kann man mit Wahlen nichts mehr bewegen, denn diese werden vorher festgelegt. Unliebsame Parteien werden so manipuliert, daß sie unter 5% landen. Auch die AfD ist nur gegründet wurden, um die nationale Opposition zu behindern (wir können nicht alle Wahllokale kontrollieren).
Ebenso ist es mit den Pegida's, die nur dazu gegründet wurden, um den zu erwarteten Protest von der Straße aufzufangen, zu kanalisieren und letztendlich zu neutralisieren.
Es müssen wieder wie zur Wende Bürgerkommittees gegründet werden. Auch an der Rechtsstaatlichkeit der brd muß gezweifelt werden. Jeder Bio-Deutsche sollte sich einen Staatsangehörigkeitsausweis (nach RuStaG Stand 1913) besorgen.
Zu DDR-Zeiten bin ich nicht Falten gegangen,nach der Wende war ich immer Wählen und das ist gut so weil man jetzt die Wahl hat.
Wenn ich aber jetzt lese das der MDR zu seinen Podium am 07.03.16 die AfD nicht einladen will werde ich wütend.
Sie werfen der AfD Demokratiefeindlichkeit vor dafür dürfen die so "demokratischen" Linken und Co kommen.
Auch der MDR lebt von AfD-Wählern (GEZ).
Die Franzosen hatten Frau Merkel vor einigen Monaten noch stets mit ihren eigenen Regierungsclowns Hollande und seinem Vorgänger Sarkozy verglichen. Dabei schnitt sie stets wesentlich besser ab als die beiden Präsidenten. Wenn ich mir nun die Leserkommentare in französischen Zeitungen anschaue, so stelle ich fest, dass die früher bewunderte Kanzlerin plötzlich absackte: Mehr und mehr Leser in Frankreich halten die Kanzlerin für dumm, starrsinnig oder ganz einfach für bekloppt. Ich muss gestehen, dass auch ich, als Schweizer, von der Kanzlerin eine gute Meinung hatte, anfänglich. Erst als sie anfing – sozusagen von einem Tag auf den andern: als hätte sie eben einen entsprechenden Anruf aus Washington erhalten – das gute Verhältnis zu Russland und zu seinem Präsidentin zu demontieren, war mir klar: Mit der Dame stimmt etwas nicht im Kopf. Dieser Eindruck bestätigte sich, als sie die Bundeswehr in die Türkei an die Grenze zu Syrien schickte: Sie wollte wohl in ihrer beschränkten Weisheit die sunnitischen Extremisten (und mit ihnen die Türken und Saudis) in ihrem Kampf gegen den pluralistischen Machthaber Assad unterstützen. In der griechischen Finanzkrise hatte ich den hartnäckigen Eindruck, dass es ihr bloss um die Interessen der westlichen Grossbanken ging. In der Ukrainekrise glaubte ich zu erkennen, dass ihre Sympathien vorzugsweise korrupten Oligarchen in Regierungsämtern und Neonazis auf den Strassen gelten……. Doch schlimmer kann es wohl nicht mehr kommen, so hoffte ich. Und dann kam die von ihr liebevoll geförderte unkontrollierte Massenimmigration angeblich asylwürdiger „Flüchtlinge“. Ich habe mich noch nicht davon erholt, und schon greifen ihre Lakaien verbal Polen an, weil in diesem Land – genau wie in der BRD – die Presse von der Regierung nicht unabhängig ist! ………….Was kommt auf uns noch zu?
Realistischerweise sollte man sich eingestehen, dass eine Veränderung des Systems durch Abwahl nicht zu erwarten ist, weil die Blockbildung der etablierten Parteien und eine umfassend praktizierte linke Gehirnwäsche dem entgegenstehen. Diese Typen hatten 25 Jahre Zeit, sich hier einzunisten und entsprechende Pöstchen zu besetzen.
Mir persönlich ist es ehrlich gesagt zu albern, alle 25 Jahre in diesem Zyklus aus Ideologisierung und Zusammenbruch mitzuspielen und die Welt zu retten. Selbst wenn es wie 89 gelingen würde, ein repressives System zu stürzen, so gäbe es danach doch immer noch genügend Sozialisten, die ihr Projekt beim nächsten Mal in etwas geänderter Form wieder versuchen würden und schließlich genügend „Antifaschisten“ herangezüchtet hätten, um von Neuem Terror zu verbreiten. Götzendienst lässt sich halt durch Wahlen nicht beseitigen.
Ich denke, es geht hier gar nicht in erster Linie darum, Rechtsstaat und Demokratie auf Teufel komm raus retten zu wollen, sondern sich um seine persönliche Errettung zu kümmern und à la Bonhoeffer (Wer hält stand?) auch in diesen Zeiten ein Gott wohlgefälliges Leben zu führen.
„Den Sozialismus in seinem Lauf, hält werde Ochs noch Esel auf“ Mit diesem Spruch hat der primitive Dachdecker aus dem Saarland jedoch hellseherische Qualitäten bewiesen. Dafür sorgen jetzt die roten Strolche von Merkel über Gysi bis Roth und Co mitsamt ihren Blockparteien. Aber primitivste schwanzgesteuerte muslimische Barbaren als Waffe gegen das eigene Volk einzusetzen. So widerlich verkommen waren nicht einmal die schlimmsten DDR-Kommunisten.
Habe gerade die Sonntags Umfrage von N24-Teletext auf dem Schirm.
Wenn heute Bundestagswahl wäre: bei aktuell ca. 40 000 Anrufern wählen 75,1 % die AfD !
Jetzt bestärken mich die heutigen Vorkommnisse in Köln ( siehe Video mitschnitt bei RT-deutsch ) in der bösen Vorahnung, dass es gar keine Wählen mehr geben wird, sondern eine Notstandsdiktatur in VORBEREITUNG ist !
Lassen wir uns nicht einschüchtern !
Nicht wählen ist immer eine Option.
Denn wenn ich wähle wird ja meine Stimme an sich gezählt und stützt somit unseren undemokratischen Parteienstaat als solches - ich stimme dem (Wahl)System zu.
Das jetzige System wird von mir keine Stimme mehr erhalten.
Wenn das die Mehrheit genauso macht, kann sich das System irgendwann nicht mehr darauf berufen das Volk zu vertreten.
Ich gehe davon aus, dass "gemerkelt " wird, mit Druck von oben, bis in die kleinsten Provinzstädtchen, nicht nur für die Medien, auch bis in die kleinsten Rathäuser. Wess` Brot ich ess, dess Lied ich sing. Um die Panikmache über Flüchtlinge nicht zu schüren wurde ein Maulkorb verpasst. Dass das in der heutigen Zeit nicht mehr funktioniert, dessen sollten sich die verantwortlichen Politiker bewusst sein...ganz im Gegenteil, die geschönte Berichterstattung läßt die Bürger erst richtig wütend werden, da sie sich für dumm verkauft fühlen. Man muss weder rechts oder links sein, man braucht nur seinen gesunden Menschenverstand einzusetzen, um zu sehen was sich in Deutschland jetzt abspielt und die anderen EU Länder schütteln den Kopf. "Denk`ich an Deutschland in der Nacht...." Die Polizei ist nicht zu beneiden.....wir sollten ihr Respekt zollen.
Sehr guter Artikel Frau Lengsfeld!
Nicht wählen stärkt nur die herrschende Parteienklique !
Aber Vorsicht, die Taktik der Merkel-Mitte/Links/Grünen-Regierung in Vorbereitung der Wählen ist schon sichtbar: SPALTE und HERRSCHE !!!
Deshalb werden durch Unterwanderung Nationalpatriotischer Bewegungen wie PEGIDA und PRO NRW etc. Bestrebungen hinein getragen sich als Partei oder Wählervereinigung registrieren zu lassen.
um das Stimmen potential der AfD zu zersplittern und so über die 5%-Klausel die eigene Herrschaft zu sichern!
Leider macht die Lucke-ALFA-Splitterpartei diese Strategie mit.
Lasst Euch nicht auf splitten, nur eine starke AfD kann noch das Schlimmste verhindern !
Deutsche Patrioten vereinigt Euch !!!!
Ich stimme Ihnen im Großen und Ganzen zu. Allein Ihren Vorschlag, den Abgeordneten mal kräftig die Meinung zu sagen, halte ich für nicht praxistauglich.
Die einzige Sprache, die der Politiker versteht, ist, wenn er nicht mehr gewählt wird. Der Einbruch bei den Wählerstimmen muss schon existenzgefährdend sein, damit die CDU ihre Richtung ändert. Erst wenn die Hinterbänkler um ihre Wiederwahl zittern müssen, werden sie den Aufstand wagen und Merkel mit samt ihren Handlangern entsorgen.
"Silvester 2016 hat nur deutlich gemacht, ..."
Wie bitte? Habe ich ein Jahr verschlafen?
Und was macht ein Bürger, in einer ehemaligen Stasihochburg wie Bautzen,dem von der rotfaschistisch funktionierenden Stadt und deren Institutionen und Verwaltungen, die Teilnahme an,z.B. der letzten OB-Wahl verweigert wird ? In ostdeutschen Kommunen,hat das christliche Kreuz der roten toten Kirchen immer noch Haken,seid dem der Geist von Hammer,Zirkel,Stacheldraht-Staat, das Evangelium von Humanismus-Sozialismus durch Gender Wahnsinn (die menschliche Form von BSE) kann frei predigen und verbreiten.
Wer in D.schlandstan noch an rechtsstaatliche Ordnung glaubt ist selber schuld,oder nicht mehr zu helfen.
Danke,
dieser Artikel beinhaltet die volle Wahrheit und man kann nur noch hoffen, das auch die noch Schlafenden endlich aufwachen.
Sie schreiben, Frau Lengsfeld, „Wer mit dem Merkel-Staat nicht einverstanden ist, sollte das auch an der Wahlurne klar machen.“ Mit dieser Aussage rennen Sie (Sie glauben gar nicht, wie viele!) offene Türen ein bei denen, deren Hirn noch nicht willkommensvernebelt und von der Classe politique und den MSM konditioniert ist.
Dann sollte aber auch dafür gesorgt werden, daß Manipulation, besser gesagt Wahlfälschung durch z. B. komplette Schülerklassen, wie in manchen Wahl-Büros Bremens dies offensichtlich der Fall war, und im nachhinein von Polit-Seite noch gutgeheißen wurde, ausgeschlossen werden kann. Es könnte sonst die Bezeichnung Bananenrepublik nur schwer widerlegt werden, und man müßte erwägen, internationale Wahlbeobachter ins Land zu holen.
Da die CDU sowieso schon länger nicht mehr im rechten demokratischen Lager zu verorten und aus von Ihnen dargelegten Gründen kaum mehr wählbar ist von Deutschen, die sich mit Ihrer Einschätzung eines „failed state“ (wobei ich befürchte, daß Sie damit leider recht haben) nicht abfinden wollen, was für eine Alternative hätten die denn noch (wenn man den roten Sozialismus mal, ich denke, auch in Ihrem Sinne, außen vor läßt)? Denn mit diesen Block-Parteien in Berlin ist eine Kehrtwende wohl kaum hinzubekommen.
Ihrer u. a. getätigten Aussage, „Wir brauchen einen Aufnahmestopp.“ ist voll und ganz zuzustimmen – mit der Ergänzung, daß sämtliche, mittlerweile in die Hunderttausende gehenden Illegalen peu à peu abgeschoben werden – so, wie man es von einem Rechtsstaat (sollten wir überhaupt noch in einem leben) erwarten kann!
Dieser Aussage von Ihnen, Frau Lengsfeld: „Jeder sollte auch seine Bundestagsabgeordneten aufsuchen und ihnen persönlich klarmachen, was man von ihnen erwartet.“, räume ich keine großen Chancen ein.
Wer bis jetzt noch nicht begriffen hat, daß er/sie als Politiker/-in nicht der Partei, sondern dem Souverän, und das ist in einer Demokratie (sofern wir uns in einer selbigen noch befinden) immer noch das Volk, und in diesem speziellen Fall das deutsche Volk, zu dienen hat, der hat seinen Beruf meilenweit verfehlt!
Und deshalb braucht dieses Land neue Politiker – Politiker, die, parteiunabhängig, im und nicht gegen den Auftrag des Souveräns handeln, ihren geleisteten Amtseid nicht als bloße Floskel auf dem Weg zu den von den arbeitenden Bürgern stets gut (zwangs)gefüllten Versorgungstöpfen sehen, und die sich nicht von anderen Interessen und Vorgaben gleich welcher Art leiten lassen! Politiker, die diesen Staat nicht als Beute betrachten, die es sich „unter den Nagel zu reißen“ lohnt!
Vielleicht sollte über das Wahlsystem insgesamt auch einmal nachgedacht werden.
Es wird höchste Zeit, daß Deutschland, das kein Einwanderungsland ist (dies kann nicht oft genug betont werden!) wieder normal wird und zu sich selbst findet.
Kein Politiker/keine Partei hat das Recht, dieses Land, ohne den Souverän darüber zu befragen, eigenmächtig zu einem Einwanderungsland zu machen. Es sei denn, wir sind schon wieder einmal in einer Diktatur welcher Art auch immer angekommen.
Und gefragt hierüber wurde das deutsche Volk nicht, ebensowenig wie über die Preisgabe seiner eigenen Währung, neben der Grenzöffnung das letzte Niederreißen der eigenen Souveränität.
Ich habe noch nie nicht gewählt; allerdings wähle ich seit etwa 40 Jahren immer nur die Opposition.
Richtig Frau Lengsfeld!
Allerdings - nicht nur bei Ihnen fehlt dieser "gewisse" zentrale Satz:
Auch wenn Frau Merkel sich so aufführt: SIE IST NICHT "DER FÜHRER", der so von allen im Besonderen "von Links" verteufelt wird!
Wo sind die anderen Säulen des Staates? Wo ist der Verfassungschutz? Wo sind die Gerichte? Wo sind die Parlamente - gut, die dort Sitzenden sind zu meist nur auf "Diät" - dennoch: Wo ist jemand, der die Courage besitzt, diese Frau endlich abzusetzen, zu verhaften und ihr das zukommen zu lassen, was ihr in einem Rechtstaat zusteht: Die volle rechtstaatliche Härte in einem gerechten Gerichtsverfahren.
Auf Volksverhätzung stehen bis zu 5 Jahre. Auf Hochverrat?