Ist die Warnung vor islamischen Herrschaftsansprüchen verfassungsfeindlich?

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Böckenförde gilt auch als einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen der Bundesrepublik. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit.

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Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Böckenförde gilt auch als einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen der Bundesrepublik. Das Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD rückt Positionen wie seine in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit.

Kritik am Islam als Herrschaftsideologie und an der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern sind für den Verfassungsschutz ein zentrales Kriterium, um uns als AfD-Opposition als angeblich „verfassungsfeindlich“ zu stigmatisieren. In meinem Fall beziehen sich praktisch alle in dem ominösen sog. Gutachten „beanstandeten“ Aussagen auf die Gefahren islamischer Herrschaftsansprüche, muslimischer Parallelgesellschaften und gescheiterter Integration für unsere freiheitliche Demokratie. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das inzwischen „geleakte“ Dokument tatsächlich das angeblich geheime Gutachten ist, das wir als Betroffene offiziell immer noch nicht erhalten haben.

Die Verteufelung der Islamkritik durch den Verfassungsschutz müsste in einer kritischen Öffentlichkeit eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen: Gilt Religionskritik nicht allgemein als Errungenschaft der Aufklärung und des freiheitlichen Verfassungsstaats?

Wenn es um den Islam geht, scheint das nicht mehr gelten zu sollen. So wird auf der Homepage des bayerischen Verfassungsschutzes vor „Islamfeinden“ gewarnt, für die der Islam eine „faschistische Ideologie“ darstelle, „von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft“ ausgehe. Zwar wird dort (noch?) zugestanden, dass man „im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte“ hinweisen darf. Doch hier endet schon die Meinungsfreiheit.

Denn wer den Islam als „Gegenpol zum liberalen Westen“, als „intolerant, homophob und frauenfeindlich“, als gewaltaffin und als Herrschaftsideologie beschreibt, der macht sich schon als „Islamfeind“ verdächtig. Wie der bayerische Verfassungsschutz uns belehrt, würden damit „Rand- und Ausnahmeerscheinungen“ des Islam verallgemeinert. Denn nach Auffassung der Behörde gibt es „sehr unterschiedliche Islamauslegungen gibt, von denen die meisten in völligem Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt werden“. Gegenteilige Einschätzungen, wie sie z. B. durch Recherchen des WDR-Journalisten Constantin Schreiber („Inside Islam“) belegt finden, werden als „verfassungsfeindlich“ verfemt.

Diese Art der „Meinungslenkung“ richtet sich nicht zuletzt gegen Islamwissenschaftler, die nicht nur den „Rändern“, sondern gerade den Hauptströmungen des Islam ein fundamentales Problem mit Demokratie und Rechtsstaat konstatieren. So analysiert z. B. Lukas Wick in seinem Werk „Islam und Verfassungsstaat“ eingehend die, tief in der Theologie verwurzelte Ablehnung, von Menschrechten in den zentralen islamischen Rechtsschulen.

Daraus zog Ernst Wolfgang Böckenförde in einer Rezension in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Schlussfolgerung, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration … in ihrer Minderheitenposition verbleiben“ sollten, damit ihnen „der Weg verlegt“ wird, um „über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten“ die liberale Staatsordnung „von innen her aufzurollen“. In einer derart restriktiven Migrationspolitik sah Böckenförde, der von 1984 bis 1996 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte, eine „Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Die kritische Haltung der AfD zur muslimischen Einwanderung findet sich damit von einem der bekanntesten Richter des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der Sozialdemokrat Böckenförde ist nicht irgendein Richter, sondern seit Jahrzehnten einer der führenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik. Von ihm stammt das sogenannte Böckenförde-Diktum, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Das heißt der freiheitlich-säkulare Staat lebt davon, dass die Bürger diese Gesellschaftsordnung mittragen und unterstützen. Wenn durch die muslimische Einwanderung ein wachsender Teil der Bevölkerung einem religiösen Verständnis anhängt, das mit dieser freiheitlich, säkularen Ordnung nicht vereinbar ist, hat das ernsthafte Konsequenzen für den Fortbestand dieser Ordnung.

Dass inzwischen selbst Positionen, wie sie der frühere Verfassungsrichter Ernst Wolfang Böckenförde  vertreten hat, vom Prüfgutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt wird, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang vorgetragenen Vorwürfe.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hartwig

Ist die Warnung vor islamischen Herrschaftsansprüchen verfassungsfeindlich?

NEIN! Sondern ein dringendes Gebot!

Allerdings hat dieses Land keinen Verfassungsschutz mehr. Seit Maaßen hat gehen müssen, ist es tot. Pardon, muslimisch.

Und unsere Sozis, Vaterlandsverräter und Stümper, haben mal wieder schreckliche Arbeit geleistet.

Hitler war ein Linker und hat sich mit den faschistoiden Muslimen gut verstanden. Sogar Moscheen sollen in Brandenburg oder Berlin gestanden haben. Und die heutigen Kinder Hitlers, alle Linken, machen es ihm gleich. Sie haben nur die Namen geändert. Antifa anstatt Fa.

Beide, Muslime und menschenverachtende Linke, verbindet der abgrundtiefe Haß auf das blühende Israel. Das zweite Silicon Valley steht in Israel (Tel Aviv, wenn ich mich nicht täusche). Drum herum nur Haß, Dummheit und Kriminalität.

Haben wir hier nicht bereits die gleiche Kombination?

Solange unsere Kinder in den Kitas und Grundschulen "frühsexualisiert" werden, etwas wogegen viele Theos nichts haben, eine Schweinerei, wird dieses Land den Bach heruntergehen müssen. Ein Land, welches so etwas mit seinen eigenen Kindern machen will, verdient die völlige Zerstörung.

Meine Kinder gehören mir und niemandem sonst. Und wehe diesen Verbrechern, die Hand an meine Kinder legen.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Hier gehört der Staat , die politische Führung ,die Geldgeber , die Geschichte nach 1945 vor dem Hintergrund der Pharmalobby und deren Machtanspruchs nach den Visionen des Carl Duisberg 1904 und des Obermufti von Jerusalem Amin al -Husseini in den Fokus !! -Mufti Briefe !!!Hier ernten wir die Saat des Nazi -Juristen Walter Hallstein ,aus dem Stall des Kaiser Wilhelm Institut , der Kaderschmiede pervertierter Wissenschaftler allen Übel's dieser Welt !!

Gravatar: Harald Schröder

Verfassungsrichterin freut sich auf AfD-Klagen, um diese abzuschmettern
.
Die neue Verfassungsrichterin von Brandenburg, Juli Zeh, gibt in der Süddeutschen Zeitung offiziell bekannt, dass sie sich freue, über Klagen "rechter Parteien" entscheiden zu müssen, die darauf abzielen, die Klagen in den Parlamenten aufzuhalten.
.
Es sei eine schöne Möglichkeit dem Land zu dienen, ohne "parteipolitisch tätig sein zu müssen".
.
Damit ist sie von vornherein befangen, verletzt den Gewaltenteilungsgrundsatz und kann eigentlich ​ihre Tätigkeit als Verfassungsrichterin gar nicht mehr ausüben. Sie muss sofort wieder aus dem Dienst entlassen werden.
http://tagebuch-ht.weebly.com/n
Diese Unverfrorenheit ist ungeheuerlich.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Ist die Warnung vor islamischen Herrschaftsansprüchen verfassungsfeindlich?“ ...

Welch unsinnige Frage!

Wird nicht von Deutschlands Göttin(?) bestimmt, was verfassungsfeindlich – bzw.
entsprechend freundlich ist?

Denkt die CDU unter ihrem Diktat mit Schäubles Hilfe nicht auch deshalb längst an ein ´neues Grundgesetz` https://verfassungsblog.de/cdu-denkt-ein-neues-grundgesetz/,
wobei sie die Einführung einer Deutschland schon seit 1989 zustehenden Verfassung scheinbar auch weiterhin ignorieren wollen???

Gravatar: Ulli P.

"...zeigt die ganze Absurdität..."

Nein, Frau von Storch, hier soll der Rechtsstaat abgeschafft werden. In 57 islamischen Staaten gibt auch keinen Rechtsstaat!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

@ Harald Schröder, dann werden wir hat die Dokomentation ,, Deutschlands schreckliche Juristen " über die Jahre 1946 , 1990 wohl bis zu einem Befreihungsschlag in St . Nimmerlandstag weiter schreiben müssen ! Da hier niemand fähig oder willens ist mit diesem verlogenem Links zu Rechts aufzuräumen , sehe ich schwarz !!

Gravatar: Hajo

Hier geht es doch garnicht um die korrekte Wertigkeit von Tatsachen, sondern ausschließlich darum, einen politischen Gegner mit unlauteren Mitteln zum Schweigen zu bringen und das alles im Namen der Demokratie, die schon lange keine mehr ist und deshalb auch diese Tour des Verfassungsschutzes im Auftrag der Regierungskoalition und das ist an Niederträchtigkeit nicht mehr zu toppen, fehlt nur noch das Umerziehungslager, dann wäre ja alles perfekt aus ihrer Sicht, diese durch und durch verkommenen Typen müssen müssen bei jeder weiteren Wahl so geschwächt werden, daß sie bald aufgeben müssen, das sind wir uns selbst und unseren Familien schuldig, wenn wir noch frei sein wollen in Gedanken und auch in physischer Hinsicht.

Gravatar: Thomas Rießler

Sie ist nicht unbedingt verfassungsfeindlich, aber ein Ablenkungsmanöver. Die eigentlichen Probleme wie Diesel-Verbot, Klima- und Gender-Wahn sind hierzulande nämlich nicht von Ausländern, sondern von Deutschen verursacht worden. Auch die Erklärung Deutschlands zu einem internationalen Siedlungsgebiet entspringt diesem Wahn der Apostaten des Christentums, dafür können die Muslime nichts. Wer zu diesem Problem der vom christlichen Glauben abgefallenen Weltverbesserer, die sich nun in ihren weltlichen Ideologien austoben, anstatt die Rettung von ihren Sünden anzugehen, nicht mehr als ein paar nichtsnutzige Bittschriften an das Parlament und viel Gerede über religiösen Fundamentalismus zustande bringt, ist so überflüssig wie ein Kropf, meine ich.

Gravatar: Unmensch

Tun die das wirklich nur weil's "gegen Rechts" ist, also für den Machterhalt der Linken, also der Machthaber selbst? Es wäre erschreckend, aber zugleich auch konsistent, dass sie den Islam dabei nicht als Gefahr erkennen können. Denn der hat in etwa die gleiche Grundeinstellung.

Gravatar: Ede Wachsam

Auch wenn die schwarz/rot/grünen Islamförderer und Verfechter noch so sehr strampeln, der Islam ist so gut wie am Ende, denn die Manuskripte des angeblich von Allah gegebenen ewigen Worten die im Koran stehen, haben mit Mohammad der schon 632 n. Chr, starb nichts zu tun, denn die ältesten Schriftmanuskripte des Koran stammen allsamt est aus dem 8. JH n.Chr. und alle unterscheiden sich oft gewaltig in den Texten. Manche haben zig Tausende Abweichungen. Dazu kommt dass die ersten Moscheen erst über 100 Jahre nach dem Tod Mohammads nach Mekka ausgerichtet wurden. Zuvor waren sie alle nach Petra, dem damals wichtigsten Handelszentrum ausgerichtet. Aber hier ist ein Vortrag eines Experten, der dieses Koranbuch als das entlarvt was es ist , 1.) ein reines Menschenwerk. 2. sind viele Texte direkt von der jüdischen Bibel abgeschrieben.


Insofern sind die Tage des Islam gezählt, denn Gott hat mehrfach geredet diese Irrlehre noch schneller und gründlicher zu zerschlagen als den Kommunismus in den 1980er Jahren. Ja und wie tut er das? Indem er die wahren Fakten ans Licht bringt und die Mullahs mit ihren fadenscheiigen Erklärungsversuchen nicht mehr nachkommen.


Der Vortrag ist etwas länger aber es lohnt sich ihn ganz anzusehen und zu hören, denn er ist eine Chance die Muslime mit dem richtigen Gott bekannt zu machen.
Schon in Sach. 9,6-8 steht das Gott das Blut und die Greuel von ihren Zähnen wegnehmen will, was auf die vielen tödlichen Angriffe der Muslime gegen ihre eigenen Brüder und andere Menschen gerichtet sind.

Allah und Mohammed hatten nichts mit dem Islam und Koran zu tun | Dr. Jay Smith

https://www.youtube.com/watch?v=CLk-SClfBGo

Insofern ist es richtig gegen diese religiös verbrämte politische Gewaltideologie mit den wahren Fakten zu kämpfen, jedoch nicht gegen die Menschen die im Islam gefangen sind. Zumindest ist das eine Anweisung welche vor allem uns Christen betrifft.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Ist die Warnung vor islamischen Herrschaftsansprüchen verfassungsfeindlich?“ ...

Ich denke, es kommt darauf an, wer den Inhalt unserer(!) sich noch immer „Grundgesetz“ nennenden Verfassung für allein seine Zwecke interpretiert!!!
https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

Entsprechend beginnt die EU natürlich auch, den göttlichen(?) Migrationspakt umzusetzen!!!
https://philosophia-perennis.com/2019/02/10/eu-beginnt-migrationspakt-umzusetzen-kritik-am-islam-soll-finanziell-bestraft-werden/

Wird sich das - nachdem zumindest in Bayern nun gleich ´vier` AfD-Politiker Verfassungsrichter wurden – etwa bald ändern???
https://www.journalistenwatch.com/2019/02/10/bayern-vier-afd/

Gravatar: heinz

Nur ein Verbrecherstaat lässt seine Bürger bespitzeln um selbst Regieren zu können. Genau wie in Nordkorea, Uganda und der früheren DDR.
Deutsche Aufwachen, wir brauchen keine Diktatur mehr in Deutschland.

Gravatar: Gerold Mann

Die Führungen der Altparteien wollen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zerstören. Diese historisch einmaligen kulturellen Errungenschaften stören ihre volksfeindliche Machtausübung und die damit verbundene Ausbeutung der arbeitenden Menschen in diesem Land durch den wuchernden linksfaschistoiden Parteienfilz.
Eines der Instrumente der Kulturzerstörung ist die islamische Zuwanderung. Deshalb muss der vom Merkel-Regime nach Chemnitz gegen patriotische Bürger in Stellung gebrachte Verfassungsschutz auch gegen alle offenkundig totalitären Gene des Islam behaupten, der sei eine Religion wie jede andere. Ist er natürlich nicht, wie jeder, der den Koran liest und die Praxis muslimischer Politik von IS bis Saudi-Arabien sieht, erkennen kann.
Allerdings ist der Islam ein Instrument, das nicht wirklich kontrollierbar ist. Muslime haben eine eigene Agenda. Die linken Politiker in allen Altparteien sind deren nützliche Idioten, ebenso wird der Verfassungsschutz nun dazu gemacht.

Gravatar: Anton

Auszug aus dem Gutachten:
Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland

Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider

www.docdroid.net/KEHQVxa

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