Ist Deutschland von der Rolle?

Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische Zeremoniell vor dem Dom zu Speyer durchzuziehen.

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Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische Zeremoniell vor dem Dom zu Speyer durchzuziehen. Die Besucher des Trauer-Gottesdienstes waren zum Großteil noch im Dom, da wurde draußen schon die Nationalhymne
intoniert. Der Eindruck drängte sich auf, daß es der derzeitigen Staatsspitze nicht schnell genug gehen konnte. Dabei hatten diejenigen, die am Sarg des verstorbenen Bundeskanzlers Worte des Gedenkens
gesprochen hatten, noch seine Nähe zu den Menschen betont. Sie hatten deutlich gemacht, welches Vertrauen er bei den Staatschefs von nah und fern genossen hatte. Er konnte es nicht nur mit seinen Landsleuten, er konnte es auch mit denen, die von einer deutschen Wiedervereinigung erst überzeugt werden mußten. Für ihn war esselbstverständlich, großen und kleinen Nachbarstaaten auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Sein politisches Markenzeichen wurde darin gesehen, vor jeder Entscheidung die Menschen einzubeziehen. Das galt für den CDU-Kreisvorsitzenden ebenso wie für den Ministerpräsidenten eines europäischen Nachbarlandes. Dabei dachte er nicht in "Lagern", wie seine enge Kooperation mit der sozialistischen ungarischen Regierung deutlich gemacht hat, der wir alle die Öffnung des "Eisernen Vorhangs" 1989 verdanken konnten.

Regierung Merkel: mit jedem überworfen


Das europäische Friedensprojekt scheitert nicht an irgendwelchen Feinden nah und fern, die sich gegen Europa verschworen haben würden. Es scheitert daran, daß die Berliner Regierung die Haltung von Helmut Kohl den Nachbarn gegenüber völlig aufgegeben hat. Diktate aus Berlin sind angesagt und die empfindet man bei den Nachbarn wie bei den Sachsen oder Rheinländern: überflüssig wie ein Kropf. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Faymann wird sich gewiß noch daran erinnern können, unter welchen Umständen ihn der Anruf seiner Amtskollegin Merkel aus Berlin erreichte. Da war nichts mit gemeinsamer Überlegung, wie am Wochenende des 4./5. September 2015 auf die Lage der Migranten am Hauptbahnhof in Budapest reagiert werden sollte. Da wurden dem Vernehmen nach Weisungen ausgesprochen und entgegen genommen. Polen und Frankreich, von England ganz zu schweigen, sehen bis heute nicht ein, warum europäische Solidarität bedeuten soll, einsame Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel im Nachhinein abzusegnen. Es gilt der alte Satz, nach dem jemand die Suppe auslöffeln soll, die er oder sie sich eingebrokt hat. Das bedeutet allerdings für das deutsche Volk, für die Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin einstehen zu müssen. Wir haben es "an der Backe", daß unsere gesamte Rechtsordnung über den Haufen geschmissen worden ist. Die Migration war zuvor abzusehen, sie wurde durch Entzug der UN-Mittel zwangsläufig verschärft und der einst so selbstsichere deutsche Rechtsstaat in eine "Zwei-Klassen-Bevölkerung" aufgesplittet. Die einen, die dem deutschen Recht unterworfen sind und die anderen, die machen, was sie wollen und auch noch unbekannt sind.

Jetzt ist der türkische Präsident Erdogan dran


Man hatte sich schon daran gewöhnt, daß aus dem eigenen europäischen Team bestimmte Ministerpräsidenten in Berlin vor die Flinte genommen wurden. Der Vorwurf: Unbotmäßigkeit Berlin und Brüssel gegenüber. Die Spitze schien zunächst darin zu bestehen, sich den Präsidenten des Landes besonders vorzuknöpfen, dem Deutschland seine Wiederveinigung verdanken kann. Das geschah
"out of the blue". Im Sommer 2012 paradierte noch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr auf dem "Roten Platz" in Moskau und ein deutsches Rüstungsunternehmen war mit zentralen Aufgaben für die russischen Streitkräfte betraut. Titelbilder der übelsten Art aus den Magazinen der amerikanischen Kampfpresse signalisierten über Nacht, daß der Hebel herumgelegt worden war. Statt sinnvoller Kooperation und guter Nachbarschaft war Haß und Kriegsbereitschaft angesagt. Berlin war und ist mittendrin. Jetzt trifft es allerdings den türkischen Präsidenten Erdogan, der zum politischen "Untoten" hochstilisiert wird.

Politik des mentalen Einmarsches als Regierungskonzept in Berlin


Es ist die Art und Weise, wie man in den Wald hineinruft. Dabei das Wort "Fingerspitzen" in Zusammenhang mit der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister Gabriel in den Mund zu nehmen, verbietet sich von selbst. Die SPD hat immer schon gezeigt, daß ihre Haltung gegenüber der Türkei ohnehin nur eine Funktion des verzweifelten Versuches ist und war, Wählerstimmen zu generieren. Unter völliger Veränderung der Frontstellung geschieht das heute wieder, Hand in Hand mit der Bundeskanzlerin. Warum soll man in Ankara die Augen davor verschließen, daß Deutschland seine Soladaten an der Seite derjenigen agieren läßt, die mit israelischer und amerikanischer Zustimmung aus der Sicht Ankaras den Bestand der Türkei infrage zu stellen bereit sind? Damit ist keine einzige türkische Entscheidung gerechtfertig. Aber es geht um deutsches Verhalten einem brüderlich verbundenen Partner gegenüber. Dieser Partner hat schon beim Krieg 1999 der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber deutlich gemacht, wie sehr er die Balkanisierung der Türkei befürchtete. Der türkische Präsident Erdogan wird auch nicht vergessen haben, daß es der russische Präsident Putin gewesen sein soll, der ihn in seinem Feriendomizil vor dem Putsch gewarnt hatte. Warnungen aus der NATO waren wohl nicht vorgesehen, nachdem zuvor am türkischen Präsidenten vorbei ein russisches Kampfflugzeug im syrisch-türkischen Grenzgebier abgeschossen worden war. Berlin dreht gegenüber Präsident Erdogan an einer Eskalationsspirale der besonderen Art und diese betrifft im türkischen Selbstverständnis die Substanz der Republik. Das NDR-Fernsehmagazin "Panorama" hat in diesen Tages spektakulär auf die Rolle türkisch-stämmiger Kampfformationen bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung-en beim G20 in Hamburg aufmerksam gemacht. Wir haben ein Menge in beiden Ländern zu verlieren, wenn wir uns nicht eines besseren besinnen. Präsident Erdogan kann sich in eine lange Reihe von Staats-und Regierungschefs einreihen, die Berlin aufs Korn genommen hat. Bei keinem aus dieser Reihe können wir uns das erlauben. Durch das aktuelle Verhalten der deutschen Regierung unter der Bundeskanzlerin Merkel zerstören wir das Lebenswerk von Helmut Kohl, das die Überlebensgarantie für unser Deutschland ausgemacht hat.

Unsere gesamte Rechtsordnung wird durch die Bundesregierung förmlich "auf den Kehrricht-Haufen" entsorgt. Was bleibt von Deutschland übrig?


Schlüsselelement unseres Grundgesetzes ist das Verbot der deutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg. Als Deutschland sich unter der Regierung Schröder/Fischer am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 beteiligte, war es mit der Konsequenz aus den Nürnberger Prozessen vorbei. Letzte Reste der Zurückhaltung wurden Anfang diesen Jahres beseitigt, als Bestimmungen des Strafrechts der aktuellen NATO-Vorgehensweise angepaßt worden sind. Darauf hat eindringlich des bekannte Publizist Dr. Wolfgang Bittner, Autor des Bestsellers:"Die Eroberung Europas durch die USA" in diesen Wochen hingewiesen. Eigentlich ist diese Anpassung zwangsläufig, denn die amerikanische Führungsmacht praktiziert ein Kriegsverständnis über die Direktiven des amerikanischen Präsidenten wie es zwangsläufig zu den Nürnberger Prozessen führen mußte. Die Ächtung des Krieges durch die Charta der Vereinten Nationen wurde in die Praktikabilität desselben durch die NATO geändert. Bill Clinton und Frau Alnright haben den Krieg nach Europa zurückgebracht und Deutschland ist wieder dabei.

Dabei sind wir in jeder Hinsicht"gebrannte Kinder", auch wenn in diesen Tagen der französische Präsident Macron in Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg und den völlig ausbleibenden Worten über die heutige Kooperation deutlich gemacht hat, daß man in Paris nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt hat. Wundern sollte das niemanden, vor allem nicht diejenigen, die zugesehen haben, wie das Erbe von Helmut Kohl und General de Gaulle, von de Gasperi, Michael Gorbatschow und Lech Walesa in Europa den " Bach herunter verschüttet worden ist". Innenpolitisch sieht es nicht anders aus. Oder sind die Medienfragen danach, wo mehr Überwachung herrschte, ob bei Mielke oder Merkel Zeichen der Hoffnung? Hamburger Bürgerkriegsdimensionen haben ein dramatisches Schlaglicht darauf geworfen, das mit Millionen Euro Steuergelder aus dem Bundeshaushalt Extreme im Kampf gegeneinander auf der einen Seite finanziert werden. Wie weit muß es in Deutschland wieder einmal kommen?


Willy Wimmer, Jüchen, den 21. Juli 2017

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: cap

Wie wir ja nun alle wissen, war Kohl der Steigbügelhalter für das Merkel.
Auch das ist das Erbe Kohls. Und wer sich etwas mit Persönlichkeitsstörungen auskennt, die in totalitären Systemen als Mittel zum Zweck gezüchtet werden, der weiss, dass Empathy keine Eigenschaft ist, die diese Subjekte ziert. Im Gegenteil: die Mitmenschen sind blosse Objekte, die eigenen Standpunkte werden am Gegenüber ausgerichtet - nicht an Überzeugungen oder Fakten. Falls die Meldung stimmt, dass Kohl Merkel nicht an seinem Grab haben wollte, dann ist die Dimension klar über die wir hier reden.

Gravatar: Catilina

Ob etwas richtig oder falsch, gut oder schlecht war, erkennt man letztendlich erst an den (Spät-)Folgen. Ein geeintes Deutschland schien der Schlußstrich unter Jahrzehnte von Gewalt, Zwang und Unrecht zu sein.
Die erste Ernüchterung kam, als Kanzler Kohl offiziell jeden Anspruch auf die besetzten Ostgebiete aufgab, also nachträglich das Eigentum deutscher Familien im jetzigen Polen verschenkte. Das Nächste war die Weigerung, die Enteignungen durch das "DDR"-Regime rückgängig zu machen. Was der eine Staat sich unter den Nagel gerissen hatte, gab der "Rechtsnachfolger" nicht wieder her. Der dritte Tiefschlag kam mit der Einführung des Euro, der Deutschland zur Melkkuh für die europäischen Nachbarn machte.
Zusätzlich übernahmen nach Kohl die alten Kader der SED das Bundeskanzleramt, und die Bevölkerung wird wieder entrechtet und ausgeplündert. Es sei denn, sie helfen dem neuen Regime mit der Desinformation von unkritischen Bürgern sowie Denunziation derer, die sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen.
Die versteckte Armut in Deutschland wächst weiter, während die Profiteure des Systems, wie Erzeuger von subventioniertem "Öko-Strom", oder Schlepper und Schleuser von Immigranten, deren Anwälte und diejenigen, die an der Asylkrise direkt verdienen (z.B. durch Vermietung von Wohnraum, der für Normalbürger unbezahlbar geworden ist) das Geld mit vollen Händen ausgeben.
Hitler wäre wohl nicht an die Macht gekommen, wäre die Bevölkerung in der Weimarer Republik nicht so verzweifelt und verbittert gewesen. Die Inflation von 1923, die Geldentwertung, daneben Protz und Prunk von Kriegsgewinnlern, haben die Lunte für die zweite Katastrophe im vorigen Jahrhundert gelegt. Die nächste Katastrophe kommt, weil noch mehr Deutsche ins Prekariat abrutschen und die Töpfe des Sozialstaates sich leeren, also auch Beamtenpensionen in Gefahr sind. Dann wird auch Draghis Gelddruckmaschine den Konkurs nicht mehr aufhalten können: die verschiedenen Ethnien, Glaubensrichtungen oder ganz einfach kriminelle Banden werden anfangen, einander auszuplündern, unter einem Regime, welches weder Recht noch Ordnung kennt.

Bitte lesen: Adam Fergusson: "Das Ende des Geldes", Hyperinflation in der Weimarer Republik.

Gravatar: Ulli P.

Lieber Willy Wimmer, ich hatte vor einigen Monaten das Glück, einem Ihrer Vorträge im ostwestfälischen Hüllhorst beiwohnen zu dürfen. Es war eine (offene) CDU-Veranstaltung

Am Ende des Vortrages wurden Sie in einer Fragerunde um eine Wahlempfehlung gebeten. Ihre Antwort lautete - sybillinisch: "Wählen Sie eine Partei, die für den Frieden ist." Verhaltener, unsicherer Beifall der anwesenden CDU-Mitglieder folgte,

Wäre es nicht an der Zeit, sich klarer zu positionieren? Ihre Haltung ist doch auch sonnenklar!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Diktate aus Berlin sind angesagt und die empfindet man bei den Nachbarn wie bei den Sachsen oder Rheinländern: überflüssig wie ein Kropf.“ …

Warum nennt der Willy gerade Sachsen? Weil der Tillich Stany schon in der DDR quasi ein Spielgefährte unserer Göttin(?) war, und nach dem Fall der Mauer ein m. E. moralisch ebenso unwürdigen Spiel spielte http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ddr-vergangenheit-ein-moralisch-unwuerdiges-spiel-1725888.html, wie seine Parteichefin, die Deutschland schon seit anno 2005 diktiert und deshalb(?) immer wieder gewählt(?) wird?

Bekommen etwa darums beide bis heute absoluten Rückenhalt - auch von ihrem ehemaligen DDR-Kollegen IM de Maiziere? https://www.welt.de/geschichte/article147148400/Was-Lothar-de-Maiziere-dazu-trieb-IM-zu-werden.html

Erwähnte er die Rheinländer, weil die Dreyer Malu ihre Statistenrolle unter der Merkel schon im Januar 2013 übernahm und diese bis heute zur vollsten Zufriedenheit der Kanzlerin ausfüllt??? https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/06/26/theater-theater-der-vorhang-geht-auf/

Ist die kompromisslose Vergangenheitsverheimlichung von Mitglieder unserer heutigen Staatsführung etwa auch ein Grund dafür, dass sich die Regierung Merkel mit jedem überwirft???

Gravatar: siggi

Schleichend wurde das Volk entmachtet. Volksvertreter waren in der Bonner Republik Männer des Volkes (Direktkandidaten) und Vertreter der Wirtschaft (Zweitlisten), die Verbände und andere Organisationen stellten. "Aus der Mitte des Volkes", sagt GG, so ist es nicht mehr, es gibt nun Berufspolitiker, die staatliche Karrieristen sind, dem Volke nicht verantwortlich. Was sollen sie der PSA sagen, wenn sie per Quote in Berlin nicht zum Zuge kommen, eben wie Beamte, die sich arbeitslos melden: Ich habe nichts gelernt. So schuf Merkel ihren Vasallenstaat. Lakaien, die Volk keine Rechenschaft geben. Daher kein Veto wegen fehlendem Einwanderungsgesetz, oder absichtlicher Menschenverschleppung übers Mittelmeer mit deutscher Marine. BGS anweisen Schutz deutscher Grenzen zu ignorieren. Polizei anweisen Statistiken zu fälschen. Richter einschüchtern deutsches Recht auf alle gleich anzuwenden. Die Liste der vorsätzlichen Rechtsbrüche ist lang. Krenz kam einige Jahre in den Knast, Merkel winken mehrere. Kohl wegen seines Ehrenwortes kriminalisieren, selbst schwerere Verbrechen begehen, der Kadi lacht heute schon. Das schwerste Volksverbrechen dieser Kanzlerin - ist der Bruch ihres Amtseides. Frauen werden im September entscheiden, ob sie mit Merkel in den Abgrund wie 1945 fahren wollen, oder noch aussteigen. Diese Wahl wird wie keine andere sein, sagt Merkel; sie weiß wovon sie spricht. Merkel muss weg.

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