Willy Wimmer warnt vor Destabilisierung Europas

Willy Wimmer warnt vor Destabilisierung Europas
Datum: 21.07.2016 - 10:55 Uhr

Willy Wimmer (CDU), ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), warnt explizit vor einer möglichen Destabilisierung Europas.

Erst kürzlich hatte er zusammen mit Peter Gauweiler (CSU) in einem offenen Brief Angela Merkels damalige Haltung zum Irakkrieg kritisiert: Angesichts des Chilcot-Berichtes, wonach die Rechtsgrundlage für den Irakkrieg 2003 nicht gegeben war, fordern beide Politiker von der Bundeskanzlerin Reue bezüglich ihrer Haltung zum Irakkrieg damals. Der Krieg sei für die Destabilisierung der ganzen nahöstlichen Region und somit auch für die Flüchtlingskrise verantwortlich.

Türkei könnte einen ähnlichen Weg einschlagen wie Algerien

In einem Interview mit dem russischen Nachrichtenmagazin Sputnik hat nun Willy Wimmer seine Sorgen über die derzeitigen Entwicklungen in Europa und insbesondere in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Der Putsch habe zu einer außergewöhnlichen Situation geführt.

Die türkische Armee ist die größte NATO-Armee in Europa und nach den US-Streitkräften die zweitgrößte innerhalb der NATO. Willy Wimmer verwies darauf, dass die Streitkräfte zudem das größte Wirtschaftsunternehmen innerhalb der Türkei seien. Daher sei der Einfluss des Militärs so bedeutend. Aus diesem Grunde hatten Erdogan und seine Anhänger alles getan, um diese Sonderrolle des Militärs abzubauen.

Doch diese Entwicklung werde einen hohen Preis haben, vermutet Wimmer. Es besteht die Gefahr, dass die Türkei einen ähnlichen Weg gehe wie Algerien nach 1991, als die islamischen Kräfte das Ruder übernommen hatten und der Westen sich mit seinem Einfluss zurückzog.

Die Rolle der Türkei innerhalb der NATO sei kompliziert. Willy Wimmer verwies auf die Nähe des türkischen Präsidenten und dessen Familie zu fundamentalistischen Islamisten. Die türkische Führung habe durch ihren Einfluss Mitschuld am Erstarken des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien. Zudem würden türkische Aktivitäten in Syrien die Kurdenproblematik verschärfen. Diese Entwicklung könnte zu einer Spaltung der Türkei führen. Die NATO-Politik in dieser Frage beschrieb Willy Wimmer als „schizophren“. Man habe sich ein Dilemma manövriert.

Willy Wimmer vermutet, dass die NATO ihre Nahost-Politik trotz aller Entwicklungen nicht ändern werde. In der internationalen Presse sei schon lange spekuliert worden, dass die USA einem Militär-Putsch in der Türkei vermutlich sogar positiv gegenüberstehen würden. Zudem sei die Nahost-Politik des Westens längst vom Pfad der Rationalität abgekommen. Man hätte vielmehr mit dem „misslungenen Stopfen von Löchern“ zu tun, die man selbst aufgemacht habe.

Was die Erdogans Politik angeht, so scheint es ihm eher um innenpolitische Machtfragen zu gehen. Hierbei riskiert Erdogan sogar Verstimmungen mit den USA. Die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe zeige, dass ihm vermutlich auch die zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei mittlerweile egal zu sein scheint. Doch die Konzentration auf die Machtfrage berge auch für Erdogan ein Risiko. Denn der Präsident darf nicht die oppositionelle Hälfte der Bevölkerung übergehen. Willy Wimmer verweist auf die Demütigung eines Teils des Militärs: „Für die Bilder von türkischen Soldaten, die in unmenschlicher Weise eingepfercht nackt auf dem Boden kauern, muss jeder Staatschef irgendwann bezahlen. Das lässt sich kein Volk gefallen.“

Kurdenproblem bleibt ein Risikofaktor

Ein weiterer Punkt, der die Lage der Türkei auf Dauer instabil bleiben lässt, ist das Kurdenproblem. Willy Wimmer erinnerte daran, dass er als Vorsitzender der ersten internationalen OSZE-Mission vor vielen Jahren in die Türkei entsandt worden war. Er habe die kurdischen Regionen gesehen, in denen dreitausend Städte und Dörfer während der Auseinandersetzungen mit der PKK in den Siebziger und Achtziger Jahren zerstört wurden. Damals wurden Millionen Kurden vertrieben. Doch nun würden, so analysiert Wimmer, durch die türkischen Aktivitäten in Syrien diese Probleme verschlimmert.

Was die Präsenz der Bundeswehr auf einer Militärbasis in der Türkei angeht, gibt es nach Ansicht von Willy Wimmer keine völkerrechtliche Legitimation, dort zu sein. Die deutschen Truppen sollten nach seiner Ansicht von dort abgezogen werden. Zu befürchten sei, dass die innertürkischen Auseinandersetzungen über die in Deutschland lebenden Türken auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik ausgetragen werden könnten.

Auf die Frage, inwiefern die EU sich in Bezug auf die Flüchtlingskrise auf die Türkei verlassen könne, entgegnete Wimmer, dass die EU bereits vor zwei Jahren gewusst habe, was sich in der Türkei abspielt und mit welchen Flüchtlingsströmen man zu rechnen habe. Doch man habe sich nicht ausreichend darum gekümmert. Daher sei anzunehmen, so Wimmer, dass die Bundesregierung auch diesmal sich nicht ausreichend darum kümmern werde.

Am Ende steht die Frage, ob die Türkei wegen ihres autoritären Weges sich von der EU und NATO entferne. Hier relativiert Willy Wimmer die Rolle der Türkei. Denn zu dem Chaos in der Türkei kommen noch die kritische Entwicklung in Frankreich, der Austritt Großbritanniens aus der EU und die bedenkliche sicherheitspolitische Lage im Osten Europas mit all den Flächenbränden an der Grenze zu Russland. Hier bestehe die zusätzliche Gefahr, dass die Krise in der Türkei als Zündfunken eine ganze Region in Gefahr bringen könnte.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )