Willy Wimmer_ „Merkels Politik der offenen Grenzen zerstört Europa

Willy Wimmer_ „Merkels Politik der offenen Grenzen zerstört Europa
Datum: 28.07.2016 - 13:07 Uhr

Gefährdet Angela Merkels Politik der offenen Grenzen die Stabilität Europas? Willy Wimmer (CDU), ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sieht das so.

In einem Interview mit RT machte er jüngst der Bundeskanzlerin schwere Vorwürfe. Durch die Öffnung der Grenzen letztes Jahr sei völlig unklar, wer ins Land gekommen ist. Man wisse noch nicht einmal genau wie viele gekommen seien. Doch die Bundeskanzlerin habe eine Verantwortung und Verpflichtung, unsere Grenzen und unser Volk zu schützen, argumentierte Willy Wimmer.

Was waren die Gründe für diese Tat? Es gebe kein anderes Land, das etwas Vergleichbares getan habe, führte sinngemäß Wimmer aus. Sie hat ihr Vorhaben niemals vor dem Parlament erklärt, auch nicht vor der Bevölkerung. Es sei doch klar, dass als Reaktion die Frage aufkomme, was sie denn im Sinn habe, dass sie sogar die Gefährdung des Landes in Kauf nehme.

Nach Wimmer hat die Kanzlerin Angela Merkel absolut versagt. Man könne nicht ein oder gar zwei Millionen Menschen innerhalb so kurzer Zeit ins Land lassen. Das könne gar nicht ausreichend organisiert werden. Man müsse, so Wimmer, mal zu unseren Nachbarn schauen. Der Brexit sei eines der Resultate von Merkels Politik. Wir drohen alles zu zerstören, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben.

Deutsche Außenpolitik hat einen falschen Weg eingeschlagen

Willy Wimmer kritisierte in diesem Interview auch die deutsche Außenpolitik der vergangenen Regierungen. Eigentlich habe seit Belgrad 1999 Deutschland den Pfad einer friedlichen Außenpolitik verlassen. Auch die Einsätze in Mali und Afghanistan seien zu kritisieren. Wer seine Politik mit Gewalt ins Ausland trage müsse sich nicht wundern, wenn nun die Konflikte in unser Land übertragen werden und wir nun in Deutschland Opfer zu beklagen haben.

Willy Wimmer hatte in den letzten zwanzig Jahren immer wieder auf die Fehlentwicklungen der deutschen Außenpolitik, auf die Gefahren der NATO-Osterweiterungen und auf die Risiken der Auslandseinsätze hingewiesen. 2007 hatten Willy Wimmer und der CSU-Politiker Peter Gauweiler vor dem Verfassungsgericht gegen den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan geklagt.
Aktuell haben Peter Gauweiler und Willy Wimmer die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich von ihrer politischen Haltung zum Irakkrieg 2003 zu distanzieren und einzugestehen, dass dies ein schwerer Fehler gewesen war. Der Irakkrieg hatte maßgeblich zur Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens beigetragen, die schließlich zur Entwicklung riesiger Flüchtlingswellen geführt hat.

In Frankreich spielen noch andere Gründe eine Rolle

Für Frankreich sieht Willy Wimmer noch andere Gründe verantwortlich. Dort würden noch koloniale Ursachen eine Rolle spielen. Damit deutet Wimmer vor allem die französischen Kolonien in West- und Nordafrika an, aus denen im Laufe der letzten Jahrzehnte Millionen Menschen nach Frankreich eingewandert sind. All diese Faktoren, so schätzt Wimmer die Lage ein, würden einen gefährlichen Mix ergeben. Eine besondere Gefahr sei zudem, dass Deutschland sich überheblich gegenüber seinen Nachbarn zeige (Anmerkung des Autors: Die Regierungen in Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei haben sich kritisch zu Merkels Politik geäußert).

Wimmer befürchtet, dass am Ende dieser Entwicklung sich in Deutschland oder Frankreich eine wirkliche Tragödie abspielen könnte. Damit meint er weniger die Frage der rechts-populistischen Parteien als vielmehr die unberechenbaren Folgen der Migration und auf den Zusammenhalt der Länder Europas.

Auch Sahra Wagenknecht kritisierte Merkels Politik erneut

Die Kritiker der Merkelschen Migrationspolitik sind mittlerweile parteiübergreifend. Nachdem Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei zarte Kritik geäußert hatten und sachlich auf die Gefahren und Herausforderungen hinwiesen, hat Wagenknecht noch einmal nachgelegt: „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte.“

Die Reaktionen vieler linker Politiker ließen nicht lange auf sich warten. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, behauptete auf Twitter, wer Merkel von rechts kritisiere, könne nicht Vorsitzender eine linken Fraktion sein.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )