Wie TTIP der Demokratie schadet

Wie TTIP der Demokratie schadet
Datum: 06.05.2016 - 13:00 Uhr

Man kann es sich an zehn Fingern abzählen. Wären TTIP, CETA und TiSA vorteilhaft für die Bürger, hätte man mit Offenheit die Zivilgesellschaft mit ins Boot genommen. Doch der geradezu wahnhafte Ausschluss der Öffentlichkeit und die außergewöhnliche Geheimhaltung, die an den Schutz von Militärgeheimnissen erinnert, lassen erahnen, dass man sich vor der Reaktion der Menschen fürchtet. Diese Geheimniskrämerei evoziert Misstrauen.

Für Angela Merkel und Barack Obama steht fest: Das „Freihandelsabkommen“, wie sie es nennen, soll so schnell wie möglich Wirklichkeit werden. Beide haben ihre Unterstützung für TTIP immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es ist geradezu bezeichnend, wie die Bundeskanzlerin über Einwände und Widerstände hinweggeht. Die Idee einer wirklich demokratischen Legitimierung von TTIP durch das Volk oder bundesdeutsche Instanzen kommt ihr gar nicht in den Sinn.

Da erschüttern sie auch nicht die 250.000 Menschen, die im vergangenen Herbst in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind. Auch die unzähligen Gutachten, wie etwa die jüngste britische Studie der London School of Economics, die die Gefahren und Nachteile von TTIP aufzeigen, scheinen Frau Merkel nicht zu berühren.

Angela Merkel wiederholt ihre Zustimmung zu TTIP wie ein Mantra, ohne eine schlagkräftige Begründung liefern zu können, genauso wie sie mit ihrem „wir schaffen das“ die Öffnung der Grenzen für Migrationswellen aus dem Nahen Osten und Nordafrika durchgesetzt hat, ohne jemals eine Antwort darauf zu liefern, welche Folgen auf Deutschland zukommen und wie die Gesellschaft die Integration der Zuwanderer meistern soll, wenn es schon jetzt Parallelgesellschaften in deutschen Städten gibt.
Hätte Angela Merkel für TTIP stichhaltige Argumente parat, könnte man vielleicht mir ihr konform gehen. Doch die stichhaltigen Argumente fehlen. Man soll ihr glauben, wie Kinder ihren Eltern glauben sollen. Das ist eine dreiste Entmündigung der Bürger.

Beschneidungen staatlicher Souveränität und Entmündigung der Zivilgesellschaft

Fünf Tendenzen prägen zurzeit die internationale Wirtschaft und Politik: Der Einfluss internationaler Abkommen und Organisationen wächst, die Finanzströme werden zunehmend unkontrollierbar, die Souveränität der einzelnen Staaten wird Schritt für Schritt beschnitten, die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich schreitet voran, die Militarisierung der Welt nimmt rasant zu. Alle fünf Tendenzen hängen miteinander zusammen.

TTIP, CETA und TiSA haben für die Urheber zwei herausragende Funktionen: Erstens sollen neue Märkte erschlossen werden, zweitens sollen Investoren vor der politischen Willensbildung der Zivilgesellschaft geschützt werden. Letzteres geschieht durch das Brechen von staatlicher Souveränität. Denn schließlich gilt in einer Demokratie, dass das Volk der Souverän sei. Und ebensolches scheint man von Eigeninitiative und Engagement fernhalten zu wollen.

Hier liegt das Hauptproblem begraben: Es geht weniger um Einzelfragen wie Chlorhühnchen, Lebensmittelsicherheit, Sozialstandards und Umweltstandards. Es geht vielmehr um die entscheidende Frage, ob die Bevölkerung an den wichtigen Entscheidungsprozessen unserer Zeit beteiligt oder ob sie zunehmend ausgeschlossen wird. Es geht um die Frage, ob die Zivilgesellschaft noch als politische Größe wahrgenommen wird oder nur als undefinierte Masse von Konsumenten, Arbeitskräften („Human Resources“) und Steuerzahlern.

Ein Symptom dieser Entwicklung sind all jene Versuche, die nationalen Rechtssysteme zu umgehen, indem man sie mit internationalen Abkommen aushebelt und die nationale Gerichtsbarkeit durch geheime Schiedsgerichte oder internationale Gerichtsinstitutionen ersetzen will. Dabei haben gerade die europäischen Staaten im internationalen Vergleich stabile Rechtssysteme. Wenn von den Bürgern verlangt wird, Glauben und Vertrauen in das staatliche Rechtssystem zu haben, warum kann man Gleiches nicht von internationalen Konzernen verlangen?

Damit wird die demokratische Einflussmöglichkeit der Bürger eingeschränkt, weil die Wahl der Legislative zunehmend bedeutungslos wird. Warum ein Parlament wählen, wenn es nur einen geringen Spielraum hat, Gesetze zu beschließen, da man von einem internationalen Rahmenwerk eingeschränkt ist? Wird die Demokratie schließlich auf die Wahl von Bürokraten und Administratoren beschränkt?

Der Wirtschaftsprofessor Max Otte warnt: „TTIP ist eine völlige Entmachtung der Politik“. Beim Fernsehsender 3-Sat erläuterte er die Konsequenzen von den damit verbundenen Schiedsgerichten:

„Die Investitionsschutzabkommen waren ursprünglich für Staaten mit unterentwickelten Rechtssystemen gedacht. Nun wird das alles umgedreht: Konzerne können Staaten verklagen, wenn sie aufgrund der Politik dieser Staaten wirtschaftliche Nachteile erleiden. Natürlich kosten politische Maßnahmen oft etwas. Es ist der Sinn politischer Aktivität. Unternehmen haben sich daran anzupassen. Die Schiedsgerichte im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz bedeuten die völlige Entmachtung der Politik.“

Wettlauf um die Senkung aller Standards zuungunsten der Zivilgesellschaft?

Bezüglich der Internationalisierung der Standards bemerkte Otte: „Bei Freihandelsabkommen setzen sich tendenziell die niedrigsten Standards durch. Also wird dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Man darf auch nicht vergessen, dass die USA durch NAFTA eine Freihandelszone mit Mexiko bilden. Amerikaner konkurrieren also mit Mexikanern - und Europäer dann in Zukunft noch mehr mit Amerikanern. Und das Sozialsystem dieser Länder wollen wir nun wirklich nicht.“

Die jüngsten Veröffentlichungen von TTIP-Leaks durch Greenpeace haben aufhorchen lassen. Der Börsenexperte Dirk Müller ist jedenfalls entsetzt: Nach den einsehbaren Dokumenten ist wohl alles schlimmer, als die angeblichen Verschwörungstheorien an die Wand gemalt hatten. Besonders eine Problematik setzt alle europäischen Standards auf die rote Liste: Der geplante Wechsel vom europäischen Vorsorge-Prinzip, bei dem zunächst die Sicherheit von Produkten getestet werden muss, zum US-amerikanischen Risiko-Prinzip, bei dem erstmal Produkte zugelassen werden und nur im Nachhinein, wenn mangelnde Sicherheit oder Schaden nachgewiesen wird, vom Markt genommen werden.

Die USA setzen dabei Europa massiv unter Druck. Wie unter anderem „Die Zeit“ (und auch der NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung) berichteten, geht aus den von Greenpeace öffentlich gemachten Unterlagen hervor, dass die US-Regierung Europa bei den TTIP-Verhandlungen wesentlich stärker unter Druck setzt als bisher vermutet wurde. Es wird berichtet, dass die USA Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockieren, um die Europäer zum Import von mehr US-Agrarprodukten zu bewegen. Besonders bedenklich ist der Widerstand Amerikas gegen Europas Vorschlag, die privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu ersetzen.

Die USA bringen sich mit den internationalen Abkommen global in Stellung

Die USA wollen dem Weltmarkt ihre Regeln vorschreiben, um die eigene Wirtschaft zu stärken und ihr Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten. Dies geht nur durch das Aufbrechen verhärteter Märkte. Besonders das Abkommen TiSA soll dazu dienen, öffentliche Dienstleistungen weltweit zu privatisieren und für amerikanische Investoren zu öffnen.

Mit der Stärkung des weltweiten Einflusses wollen die USA sich gegen Konkurrenten wie China wappnen. Das hatte US-Präsident Barack Obama jüngst im Zusammenhang mit dem TPP, dem pazifischen Gegenstück zu TTIP, wörtlich gesagt, dass sich nämlich die Regeln ändern würden, und die USA sie schreiben sollten, nicht China. Und: „The other countries should play by the rules that America and our partners set …“

Beobachtet man das Verhalten von Angela Merkel in dieser Entwicklung, so kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Bundeskanzlerin mehr für die US-amerikanischen Interessen eintritt als für die deutschen. Die Frage, ob die deutsche Bevölkerung diese Entwicklung will, hat Merkel jedenfalls nie öffentlich gestellt.