Wie Erdogan alles schlimmer macht

Wie Erdogan alles schlimmer macht
Datum: 19.02.2016 - 09:30 Uhr

Die Türkei bleibt ein Risikofaktor im NATO-Bündnis und in der Kriegsregion des Nahen Ostens. Es dringt aus allen Poren der türkischen Regierungspolitik: Statt den „Islamischen Staat“ (IS) zu bekämpfen, würde man viel lieber knallhart gegen die Kurden vorgehen.

Im Visier hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur die PKK im eigenen Lande, sondern seit Beginn des Syrienkrieges auch die syrisch-kurdische Partei PYD und ihr militärischer Arm, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG. Für Erdogan sind das alles Terrororganisationen. Und der Wortwahl sowie der Politik Erdogans nach zu urteilen, scheinen diese kurdischen Organisationen für Ankara genauso terroristisch und gefährlich zu sein wie die radikal-fundamentalistischen Organisationen der sunnitischen Araber, namentlich der IS, Al-Nusra-Front und Al-Qaida.

Doch zwischen dem Vorgehen der Kurden und dem grausamen Terrorismus des IS und Al-Qaida liegen Welten. Allerdings geht es hier nicht um eine Relativierung des Schreckens. In Ankara gilt knallhartes politisches und strategisches Kalkül. Der IS und Al-Nusra haben Syrien destabilisiert und das Assad-Regime in Bedrängnis gebracht – beides Faktoren, die der türkischen Regierung nicht völlig ungelegen kommen. Der Erfolg der Kurden im Norden Syriens ist dagegen eine Bedrohung für die Sicherheit der Türkei. YPG und PYD bieten mit ihrem quasi-autonomen Kurdenstaat im syrischen Rojava Rückzugsgebiete für PKK-Kämpfer und deren Anhänger.

So wundert es nicht, dass nach dem aktuellen Anschlag in Ankara, bei dem fast 30 Menschen ihr Leben verloren und doppelt so viele verletzt wurden, die türkische Regierung zu vorschnellen Urteilen gelangt und die PYD/YPG verdächtigt, wie beispielsweise die türkische Zeitung „Daily Sabah“ berichtet. Die Anführer von PYD und YPG haben sich jedoch deutlich von den jüngsten Anschlägen distanziert. Sie behaupten, damit nichts zu tun zu haben. Warum sollten die Kurden solche Anschläge verüben? Welchen Nutzen hätten sie davon? Der IS, Al-Qaida oder die Al-Nusra-Front würden sich nicht von eigenen Anschlägen distanzieren, sondern tendieren eher sogar dazu, die Anschläge von Einzeltätern sich selbst zuzurechnen, um noch gefährlicher zu wirken.

Doch selbst wenn sich am Ende tatsächlich herausstellen sollte, dass kurdische Splittergruppen dafür verantwortlich sind, dann wäre es fatal, die Kurden kollektiv dafür bestrafen zu wollen. Dies würde die ohne angespannte Lange zwischen Kurden und Türken weiter verschärfen und die Sicherheit in der Türkei gefährden.

Warum Rojava wichtig ist

Im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei haben die Kurden ein riesiges Gebiet unter Kontrolle gebracht, das im Osten an das irakische Kurdengebiet anschließt. Für Hunderttausende fliehende Kurden aus Syrien und dem Irak sind diese autonomen Gebiete ein wichtiges Refugium. Viele sind hierher vor den Bomben Assads und den Massakern des IS geflohen.

Rojava versteht sich als tolerantes politisches Gebilde, in dem die Frauen und Minderheiten wesentlich mehr Rechte genießen, als in allen umliegenden Ländern. Wenn es überhaupt eine Region im Nahen Osten gibt, die im Laufe des Syrienkrieges Sympathien beim Westen gewonnen hat, dann ist es diese autonome Kurdenregion im Norden Syriens. Ihre Tapferkeit bei der Verteidigung von Kobane, ihr Widerstand gegen den Terror des IS und ihre Frauentruppen, die die IS-Krieger verscheuchen, haben in vielen Ländern Respekt geerntet. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles in Rojava nach unserem Werteverständnis perfekt verläuft. Auch dort bekämpfen sich politische Richtungen. Doch im Vergleich zum Horror im Rest Syriens ist Rojava eine Oase.

Nun hat durch die Luftangriffe der Russen und der westlichen Alliierten Rojava eine Verschnaufpause erhalten, da der IS stark geschwächt wurde. Diese Situation gefällt der Türkei ganz und gar nicht – so hat man zumindest den Eindruck. Ankara scheint den IS und Rojava mit einem Wisch gleichermaßen bezwingen zu wollen. Dabei scheint es überhaupt nicht um den Frieden für Syrien zu gehen, sondern vor allem um die Interessen der Türkei in ihrem uralten Kampf gegen die Kurden.

Für Europa stellt sich folgendes Problem: Wenn die Region von Rojava im Norden Syriens wieder ins Chaos geworfen wird und die Türkei dort aktiv wird, um Rückzugsgebiete der PKK auszulöschen, dann werden weitere Flüchtlingsströme ausgelöst. Und diese werden aus Menschen bestehen, die in der Türkei nicht willkommen sind, weil man unter ihnen kurdische Extremisten vermutet, die man lieber außer Landes haben will. Erdogan hatte der EU schon angedroht, dass vermutlich weitere Flüchtlinge in großen Zahlen von der Türkei in Richtung Europa ziehen werden.

Eine solche Eskalation darf nicht passieren. Das allerwichtigste, das die Menschen in Syrien jetzt brauchen, sind sichere Rückzugsgebiete. Und diese Gebiete sind momentan vor allem die syrische Küstenregion bei Latakia (weil dort die Russen stationiert sind) und die Region von Rojava. Wenn Europa ein Interesse daran hat, den Menschen in Syrien diese Rückzugsgebiete zu erhalten, muss es zweierlei tun: Erstens die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben, damit in den wenigen friedlichen Städten die Wirtschaft aufgebaut werden kann, und zweitens das autonome Kurdengebiet von Rojava sichern, damit auch dort die Menschen ein Refugium behalten, in dem sie einigermaßen sicher sind.

Man braucht sich die Kurden nicht in reiner weißer Weste vorzustellen, um zu erkennen, dass sie für die Zusammenarbeit mit dem Westen und die zukünftige Demokratisierung der Region von entscheidender Bedeutung sind. Denn im Verhältnis zu den arabischen Sunniten und Schiiten im Irak und in Syrien sind sie relativ säkular eingestellt. Die gemäßigt religiöse Grundeinstellung ist wichtig, um auch für die Christen, Drusen und Jesiden in der Region den Hauch einer Zukunft zu erkennen.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )