Wie die linke Meinungsdiktatur die demokratische Debatte zerstört

Wie die linke Meinungsdiktatur die demokratische Debatte zerstört
Datum: 28.03.2017 - 10:00 Uhr

Totalitäre Ideologien und freie Meinungsäußerung vertragen sich nicht. Wenn es etwas gibt, das radikale Linksideologen mit den islamistischen Fundamentalistischen verbindet, dann ist es der Anspruch auf die einzige Wahrheit, den sie mit allen Methoden durchsetzen. Sie arbeiten mit Angst und Einschüchterung, mit Meinungsterror und Denunziation.

Die totalitären Linksideologen scheuen die freie Diskussion und offene Debatte wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen arbeiten sie mit Verboten, Einschränkungen und Zensur. Nur innerhalb ihres eingeschränkten Meinungsspektrums lassen sie Diskussion zu. Das zeigt sich in der Politik, in den Geisteswissenschaften und im Alltagsleben der Gesellschaft. Ihren Meinungsterror verbreiten sie mit verschiedenen Methoden. Einige davon wollen wir hier näher unter die Lupe nehmen.

“De-Platforming”

Eine offene Auseinandersetzung und öffentliche Debatte braucht eine Plattform. Dies kann eine Demonstration auf der Straße, eine Podiumsdiskussion, eine Gesprächsrunde, eine Facebook-Gruppe oder ein Meinungs-Magazin im Internet sein. Jede politische Gruppe versucht, auf diesen Plattformen präsent zu sein, um die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen.

Die Methode des “De-Platforming” zielt darauf ab, Andersdenkenden diese Plattform zu entziehen. Dies geschieht durch lautstarke und manchmal gewaltsame Störungen von politischen Veranstaltungen und Diskussionen. Träger von Veranstaltungsorten werden oftmals bereits im Vorfeld Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Im Internet wird durch Zensur und falsche Beschuldigungen der Meinungsaustausch verhindert.

Eine spezielle Methode des “De-Platforming” ist es, alle Personen zu isolieren, die mit den “Unerwünschten” im Gesprächskontakt sind. Fernsehsender und Zeitungen werden angehalten, Vertretern einer bestimmten politischen Haltung keine “Plattform” zu bieten. Menschen, die ein Podium mit den “Unerwünschten” geteilt haben, werden unter Druck gesetzt, damit sich niemand mehr traut, öffentlich seine Überzeugungen zu bekunden und Sympathien erkennen zu geben.

“Labeling”

Andersdenkende müssen mit “Labels”, das heißt mit Etiketten versehen werden, um ihre Namen und Gruppierungen mit negativen Assoziierungen in Verbindung zu bringen. Parteien werden so mit dem Etikett “rechtspopulistisch” versehen, selbst wenn sie weder rechts noch populistisch sind. Ist dieses “Label” erst einmal verankert, wird der nächste Schritt gegangen, indem die Worte “Faschisten” oder “Nazis” gebraucht werden. Diese Kampfbegriffe werden mittlerweile inflationär benutzt, so dass in den USA selbst die Wähler des US-Präsidenten Donald Trump als “Faschisten” beschimpft werden.

“Labels”, Etiketten und Attribute werden zum Teil unreflektiert verteilt. Es darum, dass möglichst “etwas hängen bleibt” und auf diese Weise das Image beschädigt wird. Ob die Anschuldigungen zutreffen oder nicht, spielt eine zweitrangige Rolle. So konnte der Breitbart-Kolumnist und Trump-Anhänger Milo Yiannopoulos in den Mainstream-Medien als “homophob” beschimpft werden, obwohl er selbst bekennender Homosexueller ist, als “Rassist”, obwohl seine Lebenspartner zumeist Afroamerikaner sind, und als “Antisemit”, obwohl er selbst jüdischen Familienhintergrund hat. Die Anschuldigungen waren absurd, dennoch haben sie in den Medien gegriffen.

Der berühmte kanadische Psychologie-Professor Jordan Peterson wurde als “Rechter” und “Homophob” beschimpft, weil er sich weigerte, Transsexuelle mit einem neuen Personalpronomen anzusprechen. Er berief sich auf die traditionellen Sprachregelungen und auf das Recht der Redefreiheit. Dies allein hatte ausgereicht, um ihn an vielen amerikanischen und kanadischen Universitäten mit Methoden des “De-Platforming” und “Labeling” in eine Außenseiterrolle zu drücken.

Ebenfalls hat es den berühmten Wissenschaftler Charles Murray getroffen, weil dieser aufgrund tausender Intelligenztests die These verteidigt hat, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Durchschnitts-IQ-Werte haben und dies Konsequenzen auf die Gesellschaft habe. Diese Feststellungen haben ausgereicht, ihn mit dem “Label” des “Rassisten” zu versehen.

Mittlerweile werden in den USA die Trump-Wähler behandelt wie in Deutschland die AfD-Wähler. Sie werden geoutet, bloßgestellt und ebenfalls dem “Labeling” und “De-Platforming” ausgesetzt. Damit werden große Teile der europäischen und amerikanischen Bevölkerung aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen.

Widersprüchlich ist auch die Selbstwahrnehmung der Linksideologen, für die Freiheit und Vielfalt zu kämpfen. In Wahrheit unterdrücken sie Meinungsvielfalt.

“Liebe” gegen “Hass”

Um die totalitären und autoritären Weltanschauungen und undemokratischen Vorgehensweisen zu rechtfertigen, wird ein Fantasie-Spannungsfeld von “Liebe” versus “Hass” konstruiert. In der Eigenwahrnehmung sehen sich die Linksideologen als Verteidiger der Armen und Schwachen, der sozialen und ethnischen Minderheiten, der sexuell Unterdrückten und religiös Verfolgten. Diese Eigenwahrnehmung impliziert, dass der politische Gegner genau das Gegenteil wolle, was natürlich grober Unfug ist. Doch sie brauchen diese Rhetorik, um ihr naives Narrativ von “Gut” gegen “Böse” aufrechtzuerhalten. Typisch Wahlkampfsprüche in den USA waren “Love Trump's Hate” oder “Love, Not Hate”.

Dem politischen Gegner wird also “Hass” vorgeworfen. Man selbst sei von “Nächstenliebe” getrieben. Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich diese naiven Rhetorik bedient und hat Gegner ihrer Migrationspolitik als Menschen bezeichnet, die von “Hass” erfüllt seien. Besonders junge und politische unerfahrene Menschen und Aktivisten lassen sich leicht von diesen Adjektiven und Attributen verleiten zu voreiligen Schlussfolgerungen verleiten.

Rechtfertigen die Motive die Taten?

Weil die politischen Gegner mit entsprechenden “Labels” wie “Nazis” und “Faschisten” versehen wurden und man selbst sich dem Narrativ von “Liebe gegen Hass” verschrieben hat, sind den politischen Aktionen keine Grenzen gesetzt. Wer sich auf der Seite der “Guten” wähnt, scheint sich das Recht herausnehmen zu wollen, andere in ihrer Meinungsfreiheit einzuschränken und verbal oder sogar physisch anzugreifen.

Doch die Bilder der Realität zeigen etwas anderes: Friedfertige Trump-Wähler in den USA oder AfD-Wähler in Deutschland werden von lautstarken maskierten Antifa-Mobs in schwarzer Kleidung lautstark niedergeschrien oder gar körperlich angegriffen. Fenster werden eingeschlagen, Autos in Brand gesteckt. Durch die Dämonisierung des politischen Gegners werden die Hemmschwellen herabgesetzt.

Besonders bedenkenswert ist die Beteiligung von Politikern, die wegschauen oder sogar bei den Demonstrationen persönlich anwesend sind. Sie haben sich den Methoden und Narrativen der Ideologen angeschlossen und wähnen sich auf der Seite der “Guten”. Diese Einstellung ist nicht nur undemokratisch, sondern auch brandgefährlich für den inneren Frieden in unserer Gesellschaft.