Was verbindet die USA mit BRICS und Griechenland_

Was verbindet die USA mit BRICS und Griechenland_
Datum: 13.07.2015 - 10:55 Uhr

Die Griechenlandkrise hat sich zugespitzt. Europa zeigt sich von seiner schwachen und uneinigen Seite. Differenzen zwischen der EU-Kommission, einzelnen Mitgliedsländern, der EZB und dem IWF sind deutlich geworden. Die Situation in Griechenland ist prekär. US-Präsident Barack Obama hat sich besorgt über die Situation geäußert. Die New York Times macht Stimmung: Deutschland solle Griechenland entgegen kommen.

Uneinigkeit in Europa, Einigkeit bei den BRICS-Staaten

Während die EU am Griechenlandproblem verzweifelt und innerlich zerstritten ist, demonstrierten beim Gipfeltreffen im russischen Ufa die Vertreter der BRICS-Staaten Einigkeit und Zuversicht.

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) waren vertreten von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem indischen Premierminister Narenda Modi, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem südafrikanischem Präsidenten Jacob Zuma. Zusammen vertreten sie rund drei Milliarden Erdenbewohner.

Parallel fand das Treffen der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)“ statt. Zur SOZ gehören neben Russland und China auch Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan. Als Beobachter mit Beitrittsambitionen sind Pakistan, Indien, der Iran und die Mongolei assoziiert.

Eurasien hält an Seidenstraßenstrategie fest

Der chinesische Präsident Xi Jinping betonte die Notwendigkeit der transeurasischen Handelsrouten und warb um den Ausbau der nördlichen Seidenstraßenroute, die durch die Mongolei führt. Für die Mongolei ist eine verstärkte Zusammenarbeit Russlands und Chinas wichtig, weil das Land als Binnenstaat zwischen beiden Großmächten bisher regelmäßig in Loyalitätskonflikte geriet. Der Ausbau der Handelsrouten betrifft vor allem Zuglinien, Straßen und Pipelines. Aber auch die südliche Seidenstraßenroute via Usbekistan soll ausgebaut werden. Schon jetzt sind Russland und China die wichtigsten Handelspartner Usbekistans. Der Traum von der Seidenstraße, die Ostasien mit Europa verbindet, ist Chinas großes neues Projekt des 21. Jahrhunderts. Mehr als 40 Milliarden US-Dollar soll China schon in dieses Projekt investiert haben.

BRICS-Staaten wollen sich von der Finanzdominanz des Westens lösen

Während die EZB und der IWF um den Erhalt der Eurozone und die Finanzsituation Griechenlands ringen, haben sich die BRICS-Staaten längst auf die Gründung der BRICS-Development-Bank geeinigt. Umgerechnet bis zu 200 Milliarden US-Dollar an Währungsreserven sollen die BRICS-Bank stützen. Damit will man sich vom IWF und der Weltbank unabhängiger machen.

Als Erfolg wird bereits die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) gewertet. 57 Staaten aus fünf Kontinenten waren an der Gründung der Bank mitbeteiligt. Die USA nicht. In der ZEIT wurde die Gründung der AIIB denn auch als „Niederlage für die Finanzmacht USA“ gewertet.

Geostrategische Sorgen der USA

Die Parallelität von EU-Schwäche einerseits und der BRICS-Einigkeit andererseits bereitet in den USA Kopfzerbrechen. Der Grund hierfür ist geostrategischer Natur. Griechenland könnte durch einen Grexit, in die Arme Russlands beziehungsweise der BRICS-Staaten getrieben werden. Besonders Russland hat traditionell ein starkes geopolitisches Interesse an den Balkanstaaten und der Ägäis. Es geht um den Zugang zum Mittelmeer.

Außerdem trifft es in Washington nicht gerade auf Jubelrufe, wenn die BRICS-Bank zunehmend die internationale Rolle des IWF und der Weltbank relativieren sollte. Der direkte Draht zur Finanzwelt ist immerhin ein wichtiger Standortfaktor für die US-Wirtschaft.

Die USA scheinen an einer Schwächung des Euro-Raumes nicht interessiert zu sein

Allen Unkenrufen zum Trotz, scheint in den USA wenig Interesse daran zu bestehen, die EU oder den Euro-Raum zu spalten. Vielmehr wird in Washington die Sorge geäußert, dass eine Währungs- und Finanzkrise Europas negative Konsequenzen für die US-Wirtschaft haben könnte. Das heißt jedoch nicht, dass es auch Gruppen gibt, die aus der Situation Profit zu schlagen gedenken.

Die Reduktion der US-Interessen auf eingleisige Motive greift ins Leere, weil es in Washingtoner Regierungskreisen unterschiedliche Interessengruppen gibt. Washington ist übervoll an Lobbyisten: Da gibt es die Vertreter der Militärs und Sicherheitsfirmen, der Rüstungsindustrie, die Sprecher der Energiekonzerne und Öl-Multis, die US-High-Tech-Branche und die Trendsetter aus Silicon Valley, die Interessen milliardenschwerer Einzelinvestoren, die um ihre Investitionen fürchten, die weltweit größte Gesundheits- und Pharmaindustrie, die Vertreter der Banken und Finanzinstitute, die Federal Reserve Bank und Wallstreet.

Die unterschiedlichen Einflüsterungen in Washington werden bereichert durch die Stellungnahmen der Think Tanks und Regierungsberater. Diese Vielzahl der Impulse kann dazu führen, dass die Politik der US-Regierung gelegentlich erratisch statt stringent wirkt. Oftmals müssen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Man sucht dann das kleinere Übel.

Ohne ausschließen zu können, dass es in den USA Interessen gibt, den Euro-Raum zugunsten des US-Dollar-Raumes zu schwächen, um die US-Wirtschaft auf die Beine zu helfen, scheint es übergeordnete Interessen zu geben. Und die sind in diesen Tagen klar erkennbar: Eine Schwächung des Euroraumes und ein Austritt Griechenlands könnte das Land der Hellenen an die BRICS-Staaten führen und somit die Position Russlands und Chinas gegenüber den USA stärken. Das will man unter allen Umständen verhindern.

Das machte US-Präsident Barack Obama deutlich, als er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ernsthaftes Wörtchen zu reden hatte. Wie die Presse berichtete, drängte Obama die EU dazu, einen Schuldenschnitt in Erwägung zu ziehen, um Griechenland nicht zu verlieren. Das wird besonders in der US-amerikanischen Berichterstattung deutlich, die die deutsche Haltung klar kritisiert. Nicht umsonst werden in der New York Times die Erinnerungen an den Schuldenschnitt für Deutschland 1953 aufgefrischt. Man will daran erinnern: Auch Deutschlands Wirtschaftswunder profitierte vom Teilschuldenerlass.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )