Warum TTIP nicht für Freihandel steht

Warum TTIP nicht für Freihandel steht
Datum: 01.06.2016 - 11:15 Uhr

Mit Bezug auf TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) das Wort Freihandel zu benutzen ist euphemistisch. Es wird dadurch etwas suggeriert, das positive Emotionen hervorruft, wie Freiheit und Handel. Es wird Liberalität vorgegaukelt. Doch beim TTIP-Abkommen geht es nicht um Freiheit, sondern um die Etablierung und Festigung von Privilegien und Sicherheiten für eine bestimmte Gruppe von multinationalen Konzernen und deren Investoren.

Freiheit bedeutet auch Verantwortung. TTIP und CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) unterlaufen dieses Prinzip, weil sie bestimmten Interessengruppen ihr wirtschaftliches Handeln zwar erleichtern, gleichzeitig jedoch selbige von der Verantwortung entlasten, für die Folgekosten der Gesellschaft und Umwelt aufzukommen. Denn durch die Herabsetzung von Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards sollen die Kosten für besagte Wirtschaftsentitäten gesenkt werden. Gleichzeitig soll die Gesellschaft dafür haften, wenn aufgrund von notwendigen Konkretisierungen der Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards die voraussichtlichen Gewinne der Konzerne und ihrer Investoren geschmälert werden.

Das ist ein einseitiges Spiel, bei dem diejenige Seite, die an den TTIP-Verhandlungen überproportional vertreten ist und somit den Ton angibt, sich selbst die Vorteile herausarbeitet, während diejenige Seite, die die Folgekosten für die Gesellschaft zu tragen hat, bei den Verhandlungen kaum Gehör findet.

Vom Aufbrechen der Märkte durch die Wirtschaftsmächte

Im Grunde stehen CETA, TTIP, TPP („Trans-Pacific Partnership“) und vor allem das gefürchtete TiSA („Trade in Services Agreement“) für das Prinzip des Aufbrechens neuer Märkte. Beschränkungen durch gesellschaftliche, juristische und politische Entscheidungen sollen aufgebrochen werden, um neue Investitionsmöglichkeiten und zusätzliche Absatzmärkte zu schaffen.

Das Gebiet der Europäischen Union hat seine eigenen Gesetzmäßigkeiten, von denen viele seitens der multinationalen Konzerne und Finanzinstitute als Investitionshemmnisse angesehen werden. Auch die einzelnen Nationalstaaten haben solche Investitionshemmnisse. Supraregionale Vereinbarungen wie TTIP brechen diese Gesetzmäßigkeiten auf und sorgen gleichzeitig dafür, dass den legislativen Institutionen Europas und seiner Mitgliedsstaaten die Schaffung neuer Investitionshemmnisse in Form von neuen Gesetzen erschwert wird.

Völlig vergessen wird dabei, dass die meisten Gesetze aufgrund eines gesellschaftlichen Konsenses beschlossen wurden, weil ein Bedürfnis dafür artikuliert wurde. Sozialstandards und Gesundheitsstandards dienen dem Wohl der Bevölkerung. Das Aufbrechen und Herabsetzen dieser Standards bei gleichzeitiger Erschwerung der Schaffung neuer Standards geht klar zulasten der Zivilgesellschaft.

Bei aller berechtigten Kritik am großen Staatssektor darf nicht vergessen werden, dass alle Dinge in der öffentlichen Hand auch durch die Öffentlichkeit beeinflusst werden können. Diese Einflussmöglichkeit der Öffentlichkeit auf den Staatssektor ist Teil der Souveränität einer Gesellschaft. Alles, was durch internationale Abkommen privatisiert wird, ist auf immer der öffentlichen Hand und somit dem Einfluss der Gesellschaft entzogen. Die wachsende Freiheit und Sicherheit einer bestimmten Gruppe von Investoren bedeutet somit zugleich Einschränkungen der Freiheit und Sicherheit der Zivilgesellschaft. Gleiche Freiheit für alle gibt es leider nicht.

Zwei Seiten des freien Handels

Tatsächlich hat es in der Geschichte noch keine funktionierende Großgesellschaft gegeben, in welcher der Handel und Warentausch tatsächlich frei war. Selbst Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika haben stets für ausreichende Mechanismen gesorgt, um die heimischen Märkte und eigenen Unternehmen zu schützen und anderen Staaten ihre Spielregeln aufzudrücken.

Umgekehrt waren alle Versuche, den Handel in großem Maßstab staatlich zu kontrollieren ebenfalls gescheitert. Letztendlich war der Kommunismus daran zusammengebrochen. Je mehr Schranken und Regeln aufgestellt werden und je mehr der Regulierungswahn um sich greift, desto geringer wird die Eigeninitiative der Wirtschaftsakteure, bis am Ende die Dynamik des Handels einfriert.

Erfolgreich und beständig waren nur die situationsbedingten Kompromisse zwischen Freiheit und Schranken. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Einheiten hatten sozusagen stets eine semipermeable Schutzwand, die einerseits den Fluss und Austausch bestimmter Dinge zuließ, andererseits jene als schädlich angesehene Dinge abwies. In diesem Sinne agieren Gesellschaften wie Organismen, vom Tier bis zur Zelle, die sich durch semipermeable Wände von der Umwelt abgrenzen.

Es gibt Zölle, Einfuhrbeschränkungen und Subventionen, die fiskalisch sinnvoll sind, und solche, die sowohl dem Handel als auch dem Wohlstand der Gesellschaft schaden. Historisch gesehen haben sich fiskalpolitische Tendenzen als sinnvoll erwiesen, die einen gewissen Spielraum zulassen, je nach Situation und praktischen Erwägungen die Regulierungen zu reduzieren oder anzuziehen. Fatal sind dagegen ideologische Entscheidungen, die entweder zur erstickenden Totalregulierung oder zur völligen Deregulierung tendieren.

Wer die Spielregeln diktiert, wird zur Wirtschaftsmacht

Freihandel bezog sich historisch entweder auf wirtschaftliche Sonderzonen wie Freihäfen oder wurde als Täuschungsbegriff verwendet, um wirtschaftlich und politisch unterliegenden Ländern Wirtschaftsabkommen aufzudrücken.

Der Aufstieg Großbritanniens zur Weltmacht begann nicht mit einer Freihandelszone, sondern mit dem „Navigation Act“ von 1651 unter Oliver Cromwell. Es ging nicht darum, den Handel zu deregulieren, sondern den Seehandel und die Schifffahrt zu regulieren. Die Konkurrenz der niederländischen Schiffe sollte von der britischen Küste ferngehalten werden, damit der Küstenhandel allein von der britischen Handelsflotte abgewickelt werden konnte. Es folgten weitere „Navigation Acts“. Alle hatten zum Ziel, die Spielregeln des Handels zugunsten Englands und zuungunsten der Niederlande, Spaniens und Frankreichs zu gestalten.

Auch der Merkantilismus, der vom 17. bis zum 19. Jahrhundert Großbritannien und Frankreich zu Wirtschaftsmächten werden ließ, ist das das Gegenteil von Freihandel. Die aufkommenden Manufaktur- und Industrienationen importierten Rohstoffe aus den Kolonien und exportierten Fertigprodukte.

Dagegen war Großbritanniens Auftreten in Indien und später gegen China geprägt von der Forderung, Asien müsse sich dem „freien Handel“ öffnen. Vorreiter war die britische Ostindien-Kompanie, die einzig zum Ziel hatte, Handelsprivilegien zu erkämpfen und Monopole zu schaffen. Dennoch sprach man vom freien Handel.

Ähnlich argumentierten die Niederländer in Südostasien und im 19. Jahrhundert die Amerikaner in Japan. Die Länder Asiens hatten begriffen, dass der europäische Begriff des Freihandels letztlich einseitig gemeint war und schließlich nur Vorteile für die Europäer und Amerikaner und deren Handelskompanien brachte. Für Indien bedeutete die britische Definition des Freihandels letztlich den Zusammenbruch, den Verlust der Souveränität und schließlich Fremdherrschaft. Für China brachte der britische Freihandel das Opium und grausame Kriege.

Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die US-Amerikaner in allen Staaten, in denen sie Einfluss hatten, ihre Vorstellungen des Freihandels durchzusetzen. In den Ländern, in denen die Amerikaner ihren Einfluss durchsetzen können, wie in Lateinamerika, rutschten viele Staaten vom hoffnungsvollen Schwellenlandstatus ab in die Dritte Welt. Staaten, die sich von den US-Freihandels-Vorstellungen abwendeten und eigene Wege gingen, wie Japan, Taiwan und Südkorea, konnten dagegen wirtschaftlich aufblühen.

Mehr Freiheit für Konzerne, weniger Freiheit für die Bürger

Das Privileg des Bürgers einer demokratischen Gesellschaft ist es, seine Freiheit zu nutzen und eigenständig Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. In einer repräsentativen Demokratie wie in der Bundesrepublik Deutschland ist es ein wichtiges demokratisches Recht, Repräsentanten für die Legislative zu wählen. Dieser Einfluss auf die Legislative ermöglicht es den Bürgern, Einfluss auf die Regeln der Gesellschaft zu nehmen.

Je mehr die Legislativen der demokratischen Staaten durch verbindliche internationale Abkommen in ihrer Entscheidungsfreiheit eingegrenzt sind, desto weniger Einfluss haben die Bürger, mit ihrem Stimmrecht politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die positive Freiheit, auf die Gesellschaft einzuwirken zu können, schrumpft.

Man könnte meinen, dass dadurch auch die Verantwortung der Bürger schrumpfen würde. Doch das ist nicht der Fall. Denn durch die Haftung der Staaten und Gesellschaften, für bestimmte Partikularinteressen die Gewinnmaximierung zu ermöglichen, bleibt die Verantwortung bestehen. Damit sind Bürger und die an den TTIP-Verhandlungen beteiligten Interessensgruppen in ein ungleiches Verhältnis gebracht worden. Denn die Verantwortung für die negativen Folgen für die Gesellschaft lastet nicht auf den multinationalen Konzernen. Diese lagern ihre Verantwortung aus.

TTIP dreht sich primär um Fragen, wie bestimmte Konzerne vor Risiken geschützt werden können. Es geht um Investitionsschutz. Der Schutz der Bevölkerung vor negativen Folgen steht nicht im Vordergrund. Die geheimen Schiedsgerichte privater Anwaltskanzleien dienen dazu, dass Konzerne Staaten verklagen können. Den Bürgern bleiben solche Wege verschlossen. Sie müssen den allgemeinen Rechtsweg aufsuchen.

Was hat es mit dem Begriff „Wirtschafts-NATO“ auf sich?

Im Grunde handelt es sich bei TTIP tatsächlich um die sprichwörtliche „Wirtschafts-NATO“, bei der bestimmte Wirtschaftsinteressen gegen die Konkurrenz aus Fernost, vor allem aber gegen die Forderungen einer emanzipierten Bürgergesellschaft geschützt werden sollen.

Doch beide Aspekte werden in der Öffentlichkeit unterschiedlich diskutiert. Während seitens der Politiker immer wieder betont wird, dass der Westen zusammenrücken muss, um im globalen Konkurrenzkampf gegen das aufstrebende Asien gewappnet zu sein und TTIP ein Schritt hierzu sei, wird der andere Aspekt verschwiegen. Denn das, was die Investoren der Welt am meisten fürchten, ist der politische Wille der Bevölkerung, der ihren Plänen einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )