Warum die deutschen Medien gegen Russland mit den Säbeln rasseln

Warum die deutschen Medien gegen Russland mit den Säbeln rasseln
Datum: 25.08.2016 - 11:14 Uhr

Es war eine merkwürdige Szene im ZDF. Im Heute-Journal vom 26.03.2014, mitten in der Ukraine-Krise und nach der Sezession der Krim, interviewte Alpha-Journalist Claus Kleber den Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser. Es ging um dessen Besuch in Russland während der Ukraine-Krise. Tatsächlich waren immer wieder deutsche Unternehmer trotz der Sanktionen zu Wirtschaftstreffen nach Russland gereist.

„Was haben Sie sich mit ihrem Freundschaftsbesuch […] in Moskau gedacht?“, fragte Kleber forsch den mächtigsten Mann des wichtigsten deutschen Industriekonzerns. Es folgte ein fast fünf minütiges Verhör, bei dem Kleber dem Manager vorwarf, die westliche Anti-Russland-Politik zu konterkarieren. Wie kommt ein deutscher Journalist dazu, einen deutschen Spitzenmanager derart in die Enge treiben zu wollen?

Joe Kaeser reagierte auf das Verhör des ZDF-Journalisten gelassen und abgeklärt. Seine Antworten waren professionell und diplomatisch. Es sei ein seit längerem geplanter Besuch gewesen, erklärte er, und man lasse sich durch kurzfristige politische Turbulenzen nicht von langfristigen wirtschaftlichen Plänen abhalten. Immerhin, so erklärte der Manager ruhig, habe Siemens seit mehr als 160 Jahren Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, trotz aller historischen Ereignisse und Entwicklungen.

Dieses berüchtigte Interview steht als Beispiel für die Russland-Berichterstattung der letzten Jahre. Es wird nicht nur penetrant versucht, der Öffentlichkeit ein negatives Russlandbild einzuimpfen, sondern auch erheblicher Druck auf die deutsche Wirtschaft und Politik ausgeübt. Die deutsche TV- und Presselandschaft hat sich längst als transatlantische Propagandamaschine entlarvt, die selbst die Bundesregierung noch moderat erscheinen lässt. Wenn es um transatlantische Interessen geht, ist die Stimmung aus Washington wichtiger als die aus Berlin.

Und wen wundert es? Claus Kleber war während seiner Zeit als Jura-Doktorand in Washington D.C. und in New York tätig. Kleber ist sowohl Mitglied der Atlantik-Brücke als auch des US-amerikanischen Aspen-Instituts.

Diese Beobachtung ist genauso wenig verwunderlich, wie die Tatsache, dass Journalisten der Axel-Springer Presse nicht negativ über die transatlantischen Beziehungen und den Bündnispartner USA berichten dürfen. Das müssen die Journalisten bei ihrem Arbeitsvertrag unterzeichnen.

Wichtige deutsche Medien sind Teil der transatlantischen Meinungsmacht

Es gab Zeiten, da beäugte die Presse argwöhnisch alle Aktivitäten der Bundesregierung, die irgendwie mit Aufrüstung oder Auslandseinsätzen zu tun haben. Doch dann gibt es Phasen, in welchen die deutsche Presse mehr außenpolitischen Druck gegen Russland ausübt als die Bundesregierung selbst. Regelrechte Feindbilder werden an die Wand gemalt. Das war damals im Jugoslawienkrieg so, und es ist in Bezug auf Russland und die Ukraine-Krise so.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in ihren Presseerklärungen sich auf die Politik von Wladimir Putin noch relativ besonnen äußern, haben die Zeitungen, Nachrichtensendungen und Nachrichtenmagazine stets scharfe Schlagzeilen parat.

Lässt man die Nachrichten, Meldungen und Schlagzeilen der letzten drei Jahre Revue passieren, fällt auf, dass die Medien in Deutschland weniger als Sprachrohr der Regierung agieren, sondern vielmehr selber Druck auf die Bundesregierung, Politik und Öffentlichkeit ausüben. Statt also Entscheidungen der Regierung der Bevölkerung zu erläutern oder Stimmungen der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung zu kanalisieren, wird Meinungsmacht ausgeübt. Die sogenannte vierte Macht im Staate fungiert weniger als Sprachrohr des Volkes oder der Opposition, sondern als Druckmittel von Außen, um Deutschland auf Linie der EU und der NATO zu halten.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen müssen sich die Medien ihren Kunden und Sponsoren anpassen. Das sind weniger die Leser oder Zuschauer, sondern vielmehr die Werbekunden und Sponsoren. Wie spätestens nach der berühmten US-amerikanische Studie von Noam Chomsky und Edward S. Herman: „Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media“ (New York: Pantheon Verlag 1988) bekannt ist, gibt es bestimmte Mechanismen zur Schaffung eines gesellschaftlichen Konsens, der die Öffentlichkeit und die Regierung mit den Vorstellungen des Eliten-Diskurs verbindet und Dissens marginalisiert. Dies geschieht durch bestimmte Filter, die zur Selektion und Darstellung von Nachrichten führen.Journalisten suchen Nähe zur Macht - und die ist transatlantisch.

Wichtig sind hierbei die Beziehungen der Journalisten zu den Machtzentren. Diese Beziehungen sind notwendig, um an Insider-Informationen zu gelangen. Dabei entsteht automatisch eine durch Netzwerk bedingte Nähe zur Politik und Wirtschaft. Früher war vor allem die Nähe deutscher Journalisten zur Bundesregierung und zu den deutschen Industrieunternehmen von Bedeutung.

Im Laufe der Jahre hat sich diese Affinität zur Macht erweitert. Nicht nur Regierung und Industrie, sondern vor allem transatlantische Zirkel gehören immer häufiger zum Hintergrund bedeutender Alpha-Journalisten. Diese transatlantischen Informations- und Gesinnungsnetzwerke sind für viele bedeutenden Journalisten Motor ihrer beruflichen Laufbahn geworden. Solche Verbindungen schaffen Karrierechancen, aber auch Verbindlichkeiten.

In der Dissertation des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger sind die Verflechtungen von elitären Netzwerken und Journalisten untersucht worden („Meinungsmacht. Der Einfluss der Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“, Reihe des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung, Band 9, Köln: Herbert von Halem Verlag, 2013).

Besonders auffällig ist die Eingebundenheit prominenter Alpha-Journalisten in elitäre transatlantische Machtzirkel. Ein prominentes Beispiel ist der Mitherausgeber der Zeit, Josef Joffe. Seine transatlantische Affinität ist seit langem bekannt. Er hatte an der John Hopkins-University in Washington und an der Harvard-University studiert. Später war er an den Eliteuniversitäten Stanford und Princeton tätig. Zu den Eckpunkte seines Netzwerkes gehören neben der Zeit unter anderem die Goldman Sachs Foundation (USA), American Academy in Berlin, American Institute for Contemporary German Studies (USA), International Institute for Strategic Studies (UK), American Council on Germany (USA), Trilaterale Kommission, Weltwirtschaftsforum in Davos, Bilderberg, Aspen Institute, Europe’s World, The American Interest (USA), Council on Public Policy, Atlantik-Brücke, usw.

Die Vernetzungen einflussreicher Journalisten mit internationalen Organisationen und Regierungsinstitutionen bleiben dem Zeitungsleser meist verborgen. Immerhin wurden die Verflechtungen von Josef Joffe (Die Zeit), Michael Stürmer (Welt), Stefan Kornelius (Süddeutsche),  Günther Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) sowie Kai Diekmann (Bild) in der ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ am 29. April 2014 einem staunenden Publikum vorgetragen.

Ein anderer Faktor bei der internationalen Berichterstattung in relevanten Fragen (TTIP, NATO, Nahost-Krise, China-Kritik, usw.) ist die wachsende Abhängigkeit vieler Nachrichtenredaktionen von den internationalen Presseagenturen. Es ist für viele Zeitungen und Fernsehsender kaum noch finanzierbar, überall ihre Reporter, Journalisten, Fotografen und Berichterstatter und Beobachter zu haben. Also verlässt man sich zunehmend auf Nachrichten, die von den großen Agenturen vorbereitet werden, allein voran Reuters, dpa, AP, usw.

Schließlich darf nicht vergessen werden, wie sehr zahlreiche deutsche Medien in der Nachkriegszeit von der Gunst der Besatzungsmächte abhängig waren. Es gibt gute Gründe, warum die Medienanstalten auf so komplexe Weise organisiert sind und warum Zeitungen wie die Bild in der Bundesrepublik so erfolgreich werden konnten. In der Anfangsphase der Bundesrepublik waren die Medien ein Kind der Westbindung gegen die Sowjetunion. Dieses Erbe lässt sich nicht so einfach abschütteln.