US-Kongress sagt Russland den Kampf an

US-Kongress sagt Russland den Kampf an
Datum: 08.12.2014 - 11:49 Uhr

Der Republikaner und ehemalige Kongressabgeordnete Ron Paul nannte es „the worst pieces of legislation ever“ – die Resolution 758, die am vergangenen Donnerstag, den 4. Dezember 2014, mit überwältigender Mehrheit vom US-Kongress in Washington verabschiedet wurde. 411 Abgeordnete stimmten dafür. Nur zehn Kongressabgeordnete haben gegen die Resolution gestimmt, fünf Demokraten und fünf Republikaner. 13 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die australische „International Business Times“ resümiert: „21st Century Cold War Has Began“.

Jeder, der das Originaldokument in voller Länge lesen möchte, kann dies auf der offiziellen Website des US-Kongresses tun. Trotz dieser Transparenz ist es erstaunlich, dass sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Leitmedien so gut wie gar nicht auf diese wichtige Resolution eingegangen sind. Die öffentlichen Diskussionen finden – wie so oft – in den alternativen Medien des Internets statt.

Die Resolution setzt einen neuen offiziellen Höhepunkt im Dauerfeuer starker Rhetorik, die gegen Moskau gerichtet ist. Erst jüngst sprach US-Präsident Barack Obama davon, wie die USA Vorreiter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), gegen die Krankheit Ebola und gegen die Politik Russlands seien. Was mag wohl die russische Bevölkerung darüber denken, wenn ihr Land mit Ebola und dem IS-Terror in einem Atemzug genannt wird? Soll das die neue Achse des Bösen sein?

USA als neue Schutzmacht für die Ukraine, Georgien und Moldawien?

Worum geht es? Russland wird mit rhetorisch harten Worten als alleiniger Aggressor und Provokateur der Ukrainekrise dargestellt, dem es nun energisch zu begegnen gilt. Das langjährige amerikanische Engagement in der Region wird verschwiegen. Abgesehen davon, dass die USA unter Vorgabe falscher Tatsachen in den Irak einmarschiert sind und aktuell Drohneneinsätze und Undercovereinsätze in mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern durchführen, klingt die Resolution nach doppeltem Standard.

In der Resolution 758 ist unter anderem davon die Rede, den ukrainischen Präsidenten Poroschenko und seine Regierung darin zu unterstützen, die russischen Truppen aus ukrainischem Territorium zurückzudrängen, die Separatisten zu entwaffnen, die Russische Föderation daran zu hindern, über Energieexportdrosselungen und Handelsbeschränkungen Druck auf die Ukraine auszuüben, und den russischen Einfluss auf innere Angelegenheiten der Ukraine zu unterbinden.

Scharf verurteilt wird die „politische, ökonomische und militärische Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, Georgien und Moldawien. Die militärische Intervention Russlands in der Ukraine sei ein Bruch des 1994 abgeschlossenen Budapester Memorandums und stelle eine Gefahr für den Frieden da.

Von Russland wird explizit verlangt, die Annexion der Krim aufzugeben und das dortige Militär sowie seine militärischen Kräfte aus der Ukraine, Georgien und Moldawien abzuziehen.

Daher fordert der US-Kongress den US-Präsidenten auf, die Ukraine mit den notwendigen Verteidigungswaffen, Dienstleistungen und Geheimdienstleistungen zu unterstützen, damit diese sich verteidigen kann.

Außerdem ruft der US-Kongress die NATO-Staaten und sonstigen Verbündeten der USA dazu auf, militärische Kooperationen mit der Russischen Förderation zu beenden. Die USA und ihre Verbündeten sollen sich weigern, die Annexion der Krim anzuerkennen. Sie sollen Sanktionen erheben, Visen sperren und Konten einfrieren.

Besonders pikant: Der US-Präsident soll in Konsultation mit dem US-Kongress die Gefechtsbereitschaft der US- und NATO-Truppen überprüfen lassen. Außerdem fordert der US-Kongress den US-Präsidenten dazu auf, Russland dafür verantwortlich zu erklären, den Vertrag bezüglich nuklearer Mittelstreckenraketen verletzt zu haben.

Ferner ruft der US-Kongress die Ukraine, die Europäische Union und die anderen europäischen Staaten dazu auf, ihre Energieimporte zu diversifizieren, um so die Russische Förderation daran zu hindern, über Energielieferungen Druck auf andere Staaten auszuüben können.

Weiterhin wird vorgesehen, gegen die russische Propaganda vorzugehen und nun selbst Nachrichten in russischer Sprache zu verbreiten, um die Russisch sprechenden Menschen zu erreichen.

Ron Paul: „Reckless Congress „Declares War“ on Russia“

Der Republikaner Ron Paul ist über die Resolution 758 des US-Kongresses entsetzt. Für ihn klingt die ungewöhnlich scharfe Resolution nach Kriegspropaganda. Es seien solche Resolutionen, so äußerte sich Ron Paul sinngemäß, die oft als „harmlose“ Meinungsstatements verkauft werden, doch in Wirklichkeit oft der erste Schritt zu Sanktionen und zum Krieg seien. Er erinnere sich noch gut an die Diskussion um den „Iraq Liberation Act“, gegen den er damals opponierte, weil er wusste, dass dies zum Krieg mit dem Irak führen würde. Man müsse ja nicht ein Anhänger Saddam Husseins oder Wladimir Putins sein, um zu erkennen, dass Krieg die Probleme nicht lösen kann.

Außerdem ist in der Resolution von einer russischen Invasion in der Ukraine die Rede. Doch es fehle jeglicher Hinweis auf angebliche Beweise. Wo bleiben beispielsweise die Satellitenbilder?

Die Resolution 758 gibt, so Ron Paul, der ukrainischen Regierung grünes Licht dafür, hart gegen die Rebellen vorzugehen und die Separatisten zu entwaffnen. Ein solcher Freifahrtschein könnte zu weiteren Eskalationen mit Tausenden von Toten führen.

Problematisch sei auch die Aufforderung, die Ukraine mit US-amerikanischen Waffen, Dienstleistungen und Militärtraining zu unterstützen. Ron Paul findet, es sei keine gute Idee, wenn US-Waffen in den Händen von US-amerikanisch ausgebildeten Truppen in einem heißen Krieg an Russlands Grenzen zum Einsatz kämen.

Ron Paul ist nicht allein mit seiner Kritik. Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete und einstige Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich rief vor der Abstimmung öffentlich dazu auf, die Bürger sollten sich an ihre Vertreter im Kongress wenden mit der Aufforderung, gegen die Resolution zu stimmen. Für Kucinich entspricht die Resolution einer „Declaration of Cold War against Russia“.