Türkei am Rande eines Bürgerkrieges

Türkei am Rande eines Bürgerkrieges
Datum: 21.12.2015 - 07:33 Uhr

Die Kurden kämpfen an allen Fronten – es klingt makaber und dramatisch, trifft aber zu. Während in Syrien die kurdischen Kämpfer der YPG und im Irak die kurdischen Peschmerga sich gegen die Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) zu Wehr setzen, eskalieren im türkischen Ostanatolien Auseinandersetzungen der kurdischen PKK mit der türkischen Regierung. Beide Seiten sehen den Frieden aufgekündigt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will aufs Ganze gehen. Er will das Militär und die Polizei operieren lassen, bis die Türkei von kurdischen Guerillakämpfern gesäubert sei. Er rechtfertigt dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Wie unter anderem die Tageschau vermeldete, haben die türkischen Behörden nach Angaben des Innenministers Efkan Alan bei Razzien und Militäroperationen 2.240 kurdische Waffen sichergestellt. Darunter sollen sich 862 schwere Waffen, rund 10.000 Molotow-Cocktails und mehr als 10 Tonnen Sprengstoff befunden haben.

Allein in letzter Woche seien bis Freitag etwa 54 PKK-Kämpfer in den Straßengefechten der Städte Silopi und Cizre getötet worden, berichtete Spiegel-Online unter Berufung auf staatliche türkische Medien. Laut Angaben der BBC seien rund 10.000 Polizisten und Soldaten in der Region im Einsatz. Auch in Diyarbakir soll es zu heftigen Ausschreitungen gekommen sein. Sicherheitskräfte sollen dort mit Tränengas und Wasserwerfern gegen kurdische Demonstranten vorgegangen sein.

Am Wochenende verschärfte sich die Situation noch einmal, so dass die Zahl der Opfer auf fast 70 anstieg, wie unter anderem Spiegel-Online berichtete. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu soll vor einigen Tagen angekündigt verkündet haben, die PKK in den Städten "Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße" bekämpfen zu wollen.

Aus der Führung der prokurdischen Partei HDP kamen Aufrufe zum Widerstand gegen die Polizei- und Militärgewalt in Kurdistan: „Wenn sie glauben, sie können uns dazu bringen zurückzuweichen, wenn sie uns eine Panzerkanone zeigen, dann liegen sie falsch“, äußerte sich HDP-Politiker Selahattin Demirtas.

Türkei wird zum unsicheren Bürgerkriegsland

Mittlerweile fliehen Tausende Kurden und Türken aus den Städten der Krisenregion. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, haben in den vergangenen Monaten mehr als 200.000 Menschen ihre Orte verlassen. Für viele Kuren, die gerade aus dem Bürgerkrieg in Syrien über die türkische Grenze geflohen sind, ist die Fortsetzung der Gewalt im Nachbarland Türkei eine schockierende Erfahrung. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, verhängt die Regierung immer wieder Ausgangssperren. Die Ausgangssperren sollen dazu beitragen, zwischen Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden – frei nach dem Motto: Wer sich trotz Ausgangssperre außer Haus wagt, muss ein Terrorist sein.

Kritiker werfen der türkischen Führung vor, Raketen, Panzer und schweres Militärgerät auch gegen unschuldige Zivilisten einzusetzen.  Auch von Folter ist die Rede. Auf jeden Fall ist nun deutlich geworden, dass Ankara reinen Tisch machen und mit der PKK abrechnen will.

Türkei will angeblich Truppen aus dem Irak abziehen

Wie Sonntag über Agenturmeldungen verbreitet wurde, hat die Türkei Missverständnisse hinsichtlich des türkischen Militäreinsatzes im Norden des Irak eingeräumt. Es geht um den Stützpunkt Baschika in der Provinz Ninive nahe Mosul. Die türkische Führung verkündete, einen Teil der Truppen von dort abzuziehen.

Die Türkei hatte dort seit mehreren Wochen Truppen stationiert, angeblich um örtliche Milizionäre für den Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) auszubilden. Doch die ganze Situation wirkte merkwürdig, immerhin ist die Region wichtig für den Erdölhandel, der zum Teil über die Türkei abgewickelt wird.

Jedenfalls hatte die irakische Regierung in Bagdad lautstark gegen das türkische Engagement protestiert. Sie hat sogar die Vereinten Nationen angerufen, um den türkischen Eingriff in die Souveränität des Irak anzuprangern. Zwar ist das nicht ganz glaubwürdig, weil der Irak über große Teile seines nördlichen Territoriums längst die Kontrolle an die Kurden und den IS verloren hat, doch den Einzug türkischer Truppenkontingente dort hat man als Symbol der Nichtachtung irakischer Souveränität empfunden. Die bereits von der Türkei eingeräumten Missverständnisse wären sicherlich nicht aufgekommen, wenn Ankara sich mit Bagdad zuvor deutlich abgesprochen hätte. Doch offensichtlich sah man in der Türkei die irakische Führung bereits als so handlungsunfähig an, dass man eine Absprache nicht für nötig hielt.

Nun soll es Barack Obama gewesen sein, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan überredete, den Gesuchen der irakischen Führung nachzukommen und die Truppen abzuziehen. Während der letzten Woche sei es zu Feuergefechten zwischen den IS-Milizen und den türkischen Truppen gekommen.

Wie geht es nun weiter?

Die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt immer wieder eindeutig, dass man in Ankara primär an die eigenen Ziele und den eigenen Machterhalt denkt. Dazu gehört die Bekämpfung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weil dieser eine eigenständige syrische Politik verfolgte und den Bau der Erdgas-Pipelines aus Israel und aus Katar durch sein Land in die Türkei verweigerte.  Zudem versteht sich die Türkei als Schutzmacht der Sunniten in der syrisch-levantinischen Region. Auch die Turkmenen in Nordsyrien genießen den Schutz Ankaras. Assad dagegen unterstützt die alawitisch-schiitische Achse mit dem Libanon und dem Iran. Von besonderer Bedeutung ist, dass Ankara auf jeden Fall die Entstehung eines Kurdenstaates an der Südflanke der Türkei verhindern will. Zudem scheint die Türkei aktuell vom Erdölhandel aus Syrien und dem Nordirak zu profitieren, denn dieser Handel wird auch über die Türkei abgewickelt.

Doch es sind nicht nur eigene Interessen, die Erdogan und seine Mannschaft zu dieser Politik bewegen. Die USA haben immer noch großen Einfluss auf die türkische Politik, auch wenn die Sache immer wieder aus dem Ruder zu laufen und die Türkei ein unsicherer Partner zu sein scheint. Auf jeden Fall teilen die Türkei und die USA die Besorgnis über die russische Militärpräsenz in Syrien. Mit Wladimir Putin ist ein Mitspieler in den Syrienkonflikt zurückgekehrt, der den dortigen Aktionsspielraum der Türken und Amerikaner erheblich einschränkt.

Warum macht die EU nichts?

Europa scheint Erdogan weitestgehend gewähren zu lassen. Dies hat sich deutlich beim Protest gegen die türkische Militärpräsenz im Irak gezeigt. Es waren die Proteste aus Bagdad und Washington, die Ankara zum Einlenken bewogen haben, nicht etwa Stellungnahmen aus Paris, Brüssel oder Berlin. Die EU-Länder haben kaum noch Einfluss auf die türkische Politik in der Region, weil man sich komplett von Ankara abhängig gemacht hat. Auch das harte Vorgehen gegen die Kurden in Ostanatolien hat nur schwache Reaktionen aus Europa hervorgerufen.

Der Grund für diese Entwicklung ist klar. Europa und insbesondere Deutschland hat sich mittlerweile in eine schlechte Verhandlungsposition hineinmanövriert. Man ist darauf angewiesen, dass die Türkei sich in der Flüchtlingskrise solidarisch verhält, den Flüchtlingen den Aufenthalt in der Türkei erleichtert und gegebenenfalls mit Polizeigewalt die Flüchtlinge vom Ausreisen abhält. Im Gegenzug scheint Europa von den Missständen in Anatolien wegzuschauen. Der Verhandlungsprozess zur Aufnahme der Türkei in die EU geht weiter, obwohl wichtige europäische Institutionen Probleme mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei festgestallt haben.

Am Ende kommt immer deutlicher eine Erkenntnis zum Vorschein: Die Türkei ist ein Unsicherheitsfaktor. Sie ist es für die NATO, für die USA, für Europa, für Deutschland, für Russland, für den Irak wie für den Nahen Osten allgemein und für die Kurden sowieso. Unter diesen Umständen wirkt es geradezu bizarr, dass immer noch über einen Beitritt der Türkei in die EU nachgedacht wird.