Spirale ins Verderben_

Spirale ins Verderben_
Datum: 29.02.2016 - 09:00 Uhr

Kalter Krieg? Neuauflage des Ost-West-Konfliktes? Im gewissen Sinne erinnert die Neupositionierung der Mächte an den alten Gegensatz von NATO und Warschauer Pakt, inklusiver nuklearer Bedrohung. Ebenso werden Erinnerungen an die Zeit vor 1914 wach, als die europäischen Kolonialmächte sich im Flottenwettrüsten und Hegemonialbestrebungen verloren. Solche Konkurrenzphasen lassen Befürchten wach werden. Droht eine Eskalation? Wo und wann ist der „point of no return“ erreicht?

Die heutige globale Spaltung zeigt sich an zwei geostrategischen „Frontlinien“. Die eine Verläuft von der Nordgrenze zwischen Norwegen und Russland über das Baltikum und die Ukraine bis in den Nahen und Mittleren Osten. Bei dieser Frontlinie steht auf der einen Seite die NATO, auf der anderen Seite Russland und der Iran. Die zweite „Frontlinie“ spaltet den Fernen Osten. Auf der einen Seite positionieren sich China und Nordkorea, auf der anderen Seite Südkorea, Japan, Taiwan, Philippinen, Australien, Neuseeland und vor allem die USA. Die zentralen Schaltstellen dieser Entwicklung sind Washington, Moskau und Peking.

Niemand zweifelt heute noch ernsthaft daran, dass auch die Krise in der Ukraine und die Katastrophe in Syrien durch die Sogwirkungen der geostrategischen Großmachtinteressen forciert wurden. In diesem Zusammenhang stehen die Destabilisierung mehrerer Staaten im Nahen Osten, der Druck auf Osteuropa, gegen Russland Stellung zu beziehen, sowie die massive Beeinflussung Schwedens, damit es der NATO beitritt.

Wirtschaftliche und militärische Einflusssphären werden abgesteckt: TTIP und CETA zwischen Nordamerika und Europa, TPP zwischen wichtigen Pazifikanrainerstaaten. Die Militärische Zusammenarbeit der USA mit Südkorea, Japan, Taiwan, den Philippinen und vor allem Australien wird ausgebaut. Die Chinesen sichern sich Eilande im Südchinesischen Meer und bauen sie zu Luftwaffenstützpunkten aus. Die japanische Regierung plant Änderungen des Grundgesetzes, Truppen wieder im Ausland jenseits der eigentlichen Landesverteidigung einsetzen zu dürfen. Die Regierung in Tokyo hat erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein klares Signal in Richtung Aufrüstung gegeben. Angstgegner ist China.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der vor allem Russland, die Volksrepublik China, die Mongolei, Indien, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien angehören sowie den Iran als Beobachter und Beitrittskandidaten miteinschließt, hat auch sicherheitspolitische Aspekte, wie vor allem bei gemeinsamen Großmanövern offensichtlich wurde.

Ein großer Wandel steht bevor

In den Think Tanks und Ministerien der betroffenen Staaten scheint es vor allem um ein zentrales Thema gehen: Man glaubt, dass die die Welt massiv verändern wird. Während der Münchener Sicherheitskonferenz von 2007 schien noch alles auf Harmonie ausgerichtet gewesen zu sein. Russland wurde als Partner für gemeinsame Sicherheitskonzepte eingeladen, China galt als Motor der Weltwirtschaft, von dem alle profitierten.

Doch die überdeutliche Kritik an der dominierenden Rolle des US-Dollars im Weltwährungssystem durch Staaten wie China und Russland, die schrittweise Abkehr vom Petrodollar-System beim Handel von Rohstoffen, die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, die die Schwächen des Finanzsystem offengelegt hat, die Zuspitzung der Interessensgegensätze bei der globalen Infrastruktur der Energieversorgung durch Pipelines (z.B. Ukraine, Syrien) und Schiffsrouten (z.B. Südchinesisches Meer) – all diese Faktoren haben zu einem Klima der Spannungen geführt.

Es ist deutlich zu spüren, dass die US-Amerikaner in den Feldern Energie – Finanzen – Militär um ihre Dominanz fürchten. Mit Sorge betrachtet das Pentagon die Rüstungsentwicklung in China und Russland. Seit 2004 haben Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien ihre Militärausgaben mehr als verdoppelt. China ist dabei, seine Volksbefreiungsarmee von Grund auf zu modernisieren.

Nach den Zahlen des „International Institutes for Strategic Studies“ haben die USA 2014 immer noch die mit Abstand höchsten Militärausgaben für sich zu verbuchen. Allerdings sind auch die Personal-, Entwicklungs-, Infrastruktur und Produktions-Kosten sind in den USA wesentlich höher: Von der Entwicklung neuer Technologien bis hin zu den Gehältern der Soldaten und zivilen Militärmitarbeiter. Hinzu kommen die teuren Flugzeugträger, die Umrüstung der Luftwaffe auf neue F-35 Tarnkappenjäger sowie vor die teure Unterhaltung der fast tausend Militärbasen weltweit. Russland und China haben kein solches Netzwerk von Militärbasen sowie weniger Personal- und Entwicklungskosten.

Das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut hat folgende aktuelle Zahlen (2014) für die Militärbudgets geschätzt: 1. USA (ca. 610 Milliarden US-Dollar), 2. China (ca. 216 Milliarden US-Dollar), 3. Russland (ca. 85 Milliarden US-Dollar), 3. Saudi-Arabien (ca. 81 Milliarden US-Dollar), 4. Frankreich (ca. 62 Milliarden US-Dollar), 5. Großbritannien (ca. 60 Milliarden US-Dollar), 6. Indien (ca. 50 Milliarden US-Dollar) und 7. Deutschland (ca. 46 Milliarden US-Dollar). Hierzu muss bemerkt werden, dass die Zahlen der verschiedenen Institute voneinander abweichen, weil es unterschiedliche Kriterien für die Frage gibt, welche Ausgabenfelder noch in den militärischen Sektor fallen oder nicht. Weitere Staaten mit erheblichen Wachstumsraten hinsichtlich der Aufrüstung sind Australien, Japan und Israel. Die meisten Militärausgaben pro Kopf haben Saudi-Arabien, Israel und die USA.

Die Gretchenfrage lautet nun: Welcher große Knall wird befürchtet? Von welchen Szenarios gehen die Militärstrategen und Außenpolitiker wirklich aus? Was halten sie für realistisch? Die US-Regierung hat diesbezüglich kein Blatt vor dem Mund genommen. US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry haben in wichtigen Reden klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Russland, China und den Terrorismus für die weltweit größten Bedrohungen halten. Russland und China haben dagegen klar die USA als Hauptfaktor ihres Rüstungsbemühens benannt. Aber auch sie verweisen gern auf den Terrorismus als Gefahrenquelle.

Signal folgt auf Signal: Welche Botschaft soll vermittelt werden?

Während des Kalten Krieges waren die USA und die Sowjetunion darum bemüht, ihre wahren militärischen Trumpfkarten verborgen zu halten. Ein Großteil des Geheimdienstapparates war damit beschäftigt, die militärische Stärke des Gegners auszukundschaften. Heute hat sich die Situation geändert. Wie einst vor dem Ersten Weltkrieg wird die eigene Stärke propagandistisch zur Schau gestellt. Ganz selbstbewusst hat Waldimir Putin bei der letzten Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau seine neuesten Panzer vorfahren lassen. Auch die Chinesen halten mit ihren Entwicklungen nicht hinter dem Berg.

Die USA haben sich dem neuen Ton angepasst. Stärke zeigen ist das neue Motto. Jüngstes Beispiel sind die neuen Raketentests: Wie unter anderem Spiegel-Online berichtete, haben die USA eine neue Interkontinentalrakete getestet. Es handelt sich um die strategische Raketenwaffe „Minuteman III“. Sie wurde von Kalifornien aus abgefeuert und soll auf der anderen Seite des Pazifiks im Meer eingeschlagen sein. Selbstverständlich war kein Atomsprengkopf montiert. Allerdings ist diese Rakete genau dafür gemacht. Der Raketenversuch wird als deutliches Signal an Moskau und Peking verstanden. Botschaft: Wir können euch jederzeit erreichen. Die USA planen, mehr als 300 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals zu investieren. Zudem will man, nach Angaben des US-Militärchefs für den pazifischen Raum (US-Navy Pacific Command), Admiral Harry Harris, die US-Flottenpräsenz im Südchinesischen Meer stärken.

Aktuell hat Australien die Aufstockung der Rüstungsausgaben angekündigt. Umgerechnet rund 195 Milliarden Euro will man für ein neues Aufrüstungsprogramm ausgeben (Spiegel-Online, n-tv, Focus-Online). Investiert werden soll hautsächlich in die Marine, in U-Boote und Fregatten. Australien hat sich in letzter Zeit mehrfach besorgt über die chinesischen Ambitionen im südchinesischen Meer geäußert.

Deutschland will in diesem Zusammenhang an der australischen Aufrüstung verdienen. ThyssenKrupp bewirbt sich um den U-Boot-Auftrag. Es geht um Milliardengeschäfte. Doch nicht nur die deutsche Rüstungsindustrie hat ein Auge auf die Entwicklung geworfen. International schaut man nach Deutschland mit der wiederholten Bitte um mehr militärisches Engagement in der Welt. Bei der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft dies auf offene Ohren. Was auch immer an neuen Krisen und militärischen Szenarios in der Zukunft auf uns zukommt: Deutschland wird mit von der Partie sein.

(Schlagwort: GeoAußenPolitik)