Sicherheitspolitik_ Frostige Zeiten

Sicherheitspolitik_ Frostige Zeiten
Datum: 16.02.2016 - 08:30 Uhr

Sie ist das wichtigste Stelldichein der Crème de la Crème in der internationalen Sicherheits- und Außenpolitik: die Münchener Sicherheitskonferenz. Auch dieses Jahr haben sich rund 550 Persönlichkeiten, Staats- und Regierungschefs, Militärexperten, Sicherheitsberater, Außenpolitiker und Alphajournalisten aus 17 Staaten am Bayrischen Hof in München die Klinke in die Hand gegeben. 3700 Polizisten haben für die Sicherheit der Konferenz gesorgt.

Erstes Fazit: Das diplomatische Klima kühlt sich ab. Zu viele Krisen und Problemfelder verdunkeln wie Gewitterwolken den Himmel. Hot Spot war das Thema Syrien. Aber auch die Lage in der Ukraine war nach wie vor ein wichtiges Thema. Hinzu kam die Problematik der aktuellen Flüchtlingskrise.

Der russischer Premierminister Dimitri Medwedew hatte die klarsten Worte für die aktuelle Entwicklung gefunden: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte dagegen: „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“ Auch die Bundesregierung lehnt diese Einschätzung ab. Man sehe sich nicht in einem kalten Kriege, man bleibe dialogbereit und kooperationsbereit. US-Senator John McCain wetterte dagegen in Richtung Moskau.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz kommentierte die Stellungnahmen von Medwedew und dem russischen Außenminister Lawrow in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Ich glaube, der Begriff Kalter Krieg führt in die Irre, weil diese Periode ja eine Bipolarität zwischen damals der Sowjetunion und den USA meint. Heute haben wir eine multipolare Welt, insofern gibt es eine Rückkehr zum Kalten Krieg nicht. Aber womit er Recht hat ist das tiefe Zerwürfnis zwischen Russland und den USA auf der einen Seite und natürlich die Stellvertreterkriege, die auf syrischem Territorium stattfinden. Aber das würde ich nicht als Kalten, sondern eher als einen Heißen Krieg bezeichnen.“

Immerhin hatte man sich darauf geeinigt, innerhalb einer Woche eine Feuerpause in Syrien zu erreichen. Zumindest die an der Münchener Sicherheitskonferenz beteiligten Staaten wollten für eine gewisse Zeit die Waffen in Syrien ruhen lassen, vor allem, um den Menschen in Aleppo eine Verschnaufpause zu geben. Doch bis dahin setzen insbesondere die Russen ihre Einsätze dort verstärkt fort. Es ist immer noch die Frage um den Erhalt oder Sturz des Regimes von Baschar al-Assad, die den Westen und Russland entzweit. In Syrien tobt ein Stellvertreterkrieg durch und durch, und das auf mehreren Ebenen. Dies wurde auch in München wieder deutlich.

Bei der Beurteilung der Situation in Syrien besteht insofern Einigkeit, dass es eine Katastrophe für die dortige Bevölkerung ist. Doch bei der Frage, wie dies hätte verhindert werden können, gehen die Meinungen auseinander. Die Vertreter aus den westlichen Staaten stellen sich zunehmend die Frage, ob man nicht bereits zu Beginn des Krieges hätte massiv eingreifen müssen, um das Assad-Regime zu beseitigen und einen langen Bürgerkrieg zu verhindern.

Doch es gibt auch andere Meinungen: Mit Verweis auf den Irak, wo Saddam Hussein gestürzt wurde, und Libyen, wo Muammar al-Gaddafi beseitigt wurde, kann man sagen, dass eine schnelle Beseitigung von Assad die Situation nicht unbedingt verbessert hätte. Auch Afghanistan ist ein Paradebeispiel für die Erfolglosigkeit, durch Regime-Chance das Land vor Chaos zu bewahren. Vielleicht hätte man zu Beginn auf Einmischung und Destabilisierung verzichten müssen. Diese Position wird immer wieder von den Russen und Chinesen, aber auch von diversen Friedensbewegungen hervorgehoben.

Einig sind sich dagegen alle Vertreter bei der Bewertung des „Islamischen Staates“ (IS) und des radikal-islamischen Fundamentalismus. Hier will man weiterhin konsequent vorgehen. Auch die Vertreter der islamischen Länder wie Saudi-Arabien sprechen vom IS als eine wilde Sekte, die man bekämpfen müsse. Für die europäischen Länder stellt sich hier vor allem das Problem der Terrorabwehr.

Frankreich und andere europäische Staaten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

In punkto Flüchtlingskrise sind vor allem die europäischen Staaten auf eine schnelle Lösung erpicht. Doch die ist nicht in Sicht. Vielmehr kristallisierte sich heraus, wie isoliert die Regierung von Angela Merkel inzwischen ist. Die östlichen EU-Nachbarstaaten lehnen eine Verteilung der Flüchtlinge und Quoten gänzlich ab. Der französische Premierminister Manuell Valls stellte am Rande der Sicherheitskonferenz gegenüber Journalisten klar, dass es so schnell keine Verteilung der Zuwanderer innerhalb der EU geben werde. Frankreich sei gegen solche Umverteilungspläne.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der König von Jordanien Abdullah II. einen bedenkenswerten Vorschlag gemacht. Man müsse, so schlug er sinngemäß vor, die kleinen islamisch geprägten Staaten Südosteuropas, Bosnien-Herzegowina, Albanien und den Kosovo zu blühenden Landschaften machen. Dann hätte man ein Ziel für die Muslime und ein Bollwerk gegen den islamistischen Extremismus und Fundamentalismus geschaffen.

Auch der Einsatz der Bundeswehr wurde thematisiert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwähnte, dass die Bundeswehr Flüchtlinge für den Wiederaufbau in Syrien ausbilden solle. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hob hervor, dass Deutschland sich an der Stabilisierung Libyens beteiligen wolle.

Vor der Münchener Sicherheitskonferenz haben rund 3.000 Friedensaktivisten demonstriert. Die Demonstrationen sollen friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen sein.

„Friedenskonferenz“ oder „Trommeln für den Krieg“?

Der CDU-Politiker und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kommentierte die 52. Münchener Sicherheitskonferenz auf RT folgendermaßen: „Das, was wir hier in München sehen, ist ja seit Jahr und Tag ein Trommeln für den Krieg.“ Man wolle, so Wimmer, dort lediglich seine Konzepte durchsetzen. Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg habe die Konferenz den Friedenscharakter verloren.

Angesichts der Reden und Stellungnahmen verschiedener NATO-Politiker und Militärs erwecke die aktuelle Rhetorik den Eindruck, so empfindet Willy Wimmer, dass man Pläne entwickle, härter gegen Russland vorzugehen. Dies habe sich schon vor zwei Jahren gezeigt, als Bundespräsident Gauck emphatisch von mehr Verantwortung sprach und damit mehr Bundeswehreinsätze meinte.

Wimmer konstatiert einen deutlichen Gegensatz zwischen den alten Sicherheitskonferenzen und den heutigen. Während damals die konstruktive ost-west-ausgleichende Annäherungspolitik im Vordergrund stand, werde heute wieder – sinngemäß – mit dem Säbel gerasselt. Wimmer findet es unverantwortlich, eine solche Konferenz in Deutschland durchzuführen.

Willy Wimmer erinnerte daran, dass Deutschland sich nach den schrecklichen Ereignissen des Zweiten Weltkrieges moralisch und verfassungsrechtlich dem Motto verschrieben hatte, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen dürfe. Dem stünde widersprüchlich die mehrfache völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen gegenüber. Wimmer erinnerte daran, dass der Westen in Syrien völkerrechtwidrig aktiv sei, weil man weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch ein Mandat der Vereinten Nationen habe. Im Gegensatz dazu sei die russische Präsenz dort ausdrücklich auf Wunsch der legitimen syrischen Regierung erfolgt.

Was haben wir in Zukunft zu erwarten? Willy Wimmer mahnt: „Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass wir wieder, nach der tragischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts, auf einen Kurs gebracht werden, der für dieses Land nur im Schrecklichen endet.“

Zu beklagen sei zudem die gefährliche Dominanz, mit der die deutsche Regierung sowohl der eigenen Bevölkerung als auch seinen europäischen Nachbarn eine bestimmte Politik aufdränge. Dies zeige sich deutlich in der Zuwanderungspolitik, mit welcher sich Deutschland in Europa zunehmend isoliere.

(Schlagwort: GeoAußenPolitik )