Schuss vor den Bug für Angela Merkel

Schuss vor den Bug für Angela Merkel
Datum: 06.09.2016 - 08:00 Uhr

Es war ein erneutes Paradebeispiel der parteiischen Berichterstattung. Zahlreiche Mainstream-Medien und Politiker der etablierten Parteien beschrieben die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als Niederlage für die „demokratischen Parteien“. Immer wieder wurde betont, wie die „demokratischen Parteien“ allesamt zugunsten von „Rechtspopulisten“ verloren hätten.

In der ARD-Wahlsendung kritisierte AfD-Vorsitzende Frauke Petry diese Rhetorik: Auch die AfD sei eine demokratische Partei, stellte sie klar. Von einer Niederlage der demokratischen Parteien könne wohl nicht die Rede sein. Doch die etablierten Politiker blieben bei ihrem Jargon. Den ganzen Abend lang wiederholten sie gebetsmühlenartig ihre abgedroschenen Phrasen. Auch SPD-Politikerin Manuela Schwesig, die am Wahlabend im ARD-Studio neben Petry stand, beharrte auf ihren Narrativ der „demokratischen Parteien“ versus AfD. Zwischen Petry und Schwesig herrschte sichtbare Eiseskälte.

Doch eine Botschaft des Wahlabends war so laut und deutlich, dass sie nicht weggeredet werden konnte: Die Wahl war eine kristallklare Demütigung für Angela Merkel und ihre CDU. Dieses Echo schallte bis Berlin. Die Kanzlerin selbst musste schließlich zugeben, dass sie Mitschuld am Wahldesaster habe: „Ich bin auch verantwortlich“. Auch die Presse konnte bei all ihrem üblichen AfD-Bashing nicht über das Offensichtliche hinwegtäuschen: Die Alt-Parteien haben einen großen Teil ihrer Wähler vergrault.

Merkel-Niederlage ließ sich nicht schönreden

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) titelte: „Demütigung bis ins Mark“. Ihre Zusammenfassung der Wahlergebnisse: „In Mecklenburg-Vorpommern erlebt die CDU von Bundeskanzlerin Merkel ein Desaster.“ Auf den dritten Platz verwiesen zu werden, gleiche einer Demütigung, hieß es. Seit Gründung der Bundesrepublik habe noch nie eine „als rechts von der CDU verortete politische Kraft stärker abgeschnitten als die Union.“ Viele traditionelle CDU-Wähler fänden sich in ihrer Partei nicht mehr wieder.

Die Wiener Neue Kronen Zeitung titelte mit einem Zitat des AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm: „Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“ Die Zeitung sprach von einem „Debakel für Angela Merkels CDU“.

Der österreichische Standard kam mit seiner Überschrift ebenfalls auf den wunden Punkt zu sprechen: „Ohrfeige für Merkel“. Der Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, gratulierte der AfD zu ihrem Ergebnis. Der Standard vermerkte positiv: „Die Wahlbeteiligung stieg von 51,5 Prozent im Jahr 2011 auf 61,6 Prozent“.

Auch in der englischsprachigen Welt wurde das Wahlergebnis registriert. Die London Times sieht Angela Merkel „punished by voters“. Die Wahl bewertet sie als „humiliating defeat“ für die CDU.

Öffentlich-rechtliches Fernsehen hat noch Schwierigkeiten im Umgang mit der AfD

Die gute Nachricht zuerst: In der ARD-Livesendung zur Wahl hatten verschiedene Moderatoren sich wirklich Mühe gegeben, unparteiisch zu wirken. Der Kommentator Jörg Schönenborn hat die Wahlergebnisse in neutralen Worten beschrieben und kommentiert. Anschließend erläuterte er anhand zahlreicher Diagramme die Wählerwanderung. Dabei wurde die Wahl durchaus als Ausdruck des demokratischen Wählerwillens und als ernstzunehmendes Ergebnis dargestellt.

Fragwürdig wurde es anschließend: In der sogenannten „Berliner Runde“, moderiert von Tina Hassel, fehlte die AfD. Die Siegerin des Abends war zwar das Hauptgesprächsthema, aber nicht Gesprächsteilnehmer. Stattdessen saßen dort die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen. Der offizielle Grund ist klar: Die Berliner Runde ist für die Bundespolitiker in Berlin gedacht. Und die AfD sitzt noch nicht im Bundestag. Doch damit verlor die Sendung völlig ihren Sinn. Denn wenn die Partei, um die es hauptsächlich ging, nicht an der Gesprächsrunde teilnimmt, ist es nicht möglich, ein sachliches Bild von ihr und ihren Anhängern zu bekommen.

Während Printmedien wie Zeit und Spiegel bei ihrer einseitigen Anti-AfD-Berichterstattung treu bleiben, scheint der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit sich zu ringen. Immer mehr wird klar, dass man im Fernsehen auf die Interviewbereitschaft von AfD-Politikern angewiesen ist, solange diese Partei in der Politik eine Rolle spielt. Und das wird sie auch auf lange Sicht. Das Gut-Böse-Erzählmuster von den „demokratischen Parteien“ gegen die „Rechtspopulisten“ wird hierbei nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten sein.