Schnell helfen, ohne Terrorismus zu importieren

Schnell helfen, ohne Terrorismus zu importieren
Datum: 24.08.2015 - 08:50 Uhr

Die USA machen es vor. Wer dort einreist, wird strengstens überprüft. Man will jedes Risiko vermeiden. Die Amerikaner wissen: Sie sind das potentielle Primärziel des islamistischen Terrorismus. Daher werden alle Informationen über jeden Einreisenden gesammelt. Wer einmal durch die USA gereist ist, hinterlässt weitaus mehr Daten als jene, die im Pass stehen.

Die amerikanische Überprüfungs- und Datensammelwut mag auf Außenstehende übertrieben wirken. In Teilen ist sie es auch. Wer allerdings die Grenzkontrollen ohne Probleme passiert hat, kann in den USA frei von Bundesstaat zu Bundesstaat reisen. Auch die Einwanderung ist eine hohe Hürde. Doch wer die Bestätigung erhalten hat, ist schon ein halber Amerikaner.

Die Frage, die im Raum steht: Warum ist es effektiv nicht möglich, die Flüchtlinge und Asylsuchenden direkt und zügig an den Außengrenzen der EU zu überprüfen? Warum werden so viele Flüchtlinge in Europa von Land zu Land gelassen, bevor sie in Deutschland landen und ihr Anliegen von deutschen Behörden geprüft wird?

Die Fundamentalisten drohen mit Terrorexport nach Europa

Die konkrete Herausforderung lautet, Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten und Terrorverdächtige bereits an den EU-Außengrenzen voneinander zu trennen. Dass das schwierig ist, bestreitet niemand. Aber wenn es die USA und China schaffen, dann muss es auch Europa können.

Die radikal-fundamentalistischen Terrorgruppen des Islamischen Staates (IS) und von Al-Qaida haben Europa gedroht. Und sie drohen immer wieder. Sie wollen den Terrorismus nach Europa tragen. Europa, so ihr Argument, habe die USA und die mit den Amerikanern verbündeten Nahostregime unterstützt. Europa, so sagen sie, sei Teil der Interventionsmaschine. Also müsse Europa auch dafür bezahlen.

Die Anschläge in Frankreich beweisen: Der Terrorismus ist längst angekommen. Erst vor wenigen Tagen konnte der Amoklauf eines mit einer Kalaschnikow bewaffneten Terroristen in einem französischen Zug von zwei mutigen Amerikanern verhindert werden.

Die Befürchtung der besorgten Bürger: Der Terrorismus könnte auch in ihrer Heimatstadt ankommen. Diese Stimmung ist schlecht für das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Niemand findet es schön, sich bedroht zu fühlen. Umgekehrt wollen unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund nicht permanent verdächtigt werden.

Da hilft auch keine Statistik, die beweist, dass die Gefahr, Opfer konventioneller Kriminalität oder eines Verkehrsunfalls zu werden, signifikant höher ist. Tatsache ist, dass die konstante Flut der medialen Schlagzeilen über terroristische Anschläge Unsicherheit verbreitet.

Das oberste Gebot ist: Sachlich bleiben, die Emotionalität der Debatte entschärfen, sich an klaren Fakten orientieren. Kein Mensch mit Herz und Verstand möchte rassistische Übergriffe auf Flüchtlinge. Das, was gerade in Heidenau bei Dresden passiert, ist zutiefst abzulehnen. Gleichzeitig weiß jeder: Die Gastfreundschaft und Aufnahmebereitschaft vieler Menschen hat Grenzen. Hier muss ehrlich, sachlich und pragmatisch vorgegangen werden.

Die Lösung: strenge Kontrollen an Europas Außengrenzen

Wenn wir in Europa weiterhin freies Reisen, freie Wohnortwahl und die Sicherheit der Bürger garantieren wollen, wenn wir in aller Hilfsbereitschaft die an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge aufnehmen und diese gegebenenfalls erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, dann muss dafür an den Außengrenzen der EU schärfer kontrolliert und geprüft werden, um jene ins Land zu lassen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen.

Wenn jedoch jedes Land seine eigene Methode wählt, beispielsweise Ungarn und Großbritannien die Grenzen dicht machen, während Deutschland und Schweden dagegen ein Maximum an Asylsuchenden aufnehmen, nachdem jene zuvor eine Odyssee durch Europa durchgemacht haben, dann ist das Ganze dysfunktional und schlicht ungerecht geregelt.

Die Situation ist für die Asylsuchenden äußerst unangenehm. Denn sie wissen nicht, wie es weitergeht. Und solange ihr Status nicht geklärt ist, dürfen sie keine Arbeit annehmen, sondern sind dazu gezwungen, abzuwarten und Sozialleistungen anzunehmen, selbst wenn sie bereit sind, sind schnell in die Berufswelt zu integrieren. Das ist für die Asylsuchenden vertane Lebenszeit und für die Steuerzahler eine zusätzliche Belastung.

Wo ist die EU, wenn man sie braucht?

Längst gibt es den europarechtlichen Rahmen für diese Problematik. Dieser Rahmen wurde durch das Schengener Abkommen und durch die Dubliner Übereinkommen geregelt, die allesamt in EU-Richtlinien eingeflossen sind.

Demnach müssen alle wichtigen Kontrollen und Überprüfungen an den EU-Außengrenzen stattfinden. Wer diese Prüfungen bestanden hat, hätte dann Reisefreiheit in Europa, ohne nochmals diese Prozedur auf sich nehmen zu müssen. Damit entlastet man die Bürokratie, die Sicherheitsbehörden und die ohnehin gepeinigten Asylsuchenden.

Doch diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden nicht konsequent umgesetzt. Wenn man europäische Einigkeit braucht, ist sie fern. Nun muss jedes Land für sich selbst die notdürftigen Sofortmaßnahmen beschließen, um die Problematik zu bewältigen. Das ist das Gegenteil von Effizienz.

Die USA sollten sich an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen

So effizient die USA an ihren Grenzen die Einreisenden und Asylsuchenden überprüfen, so verantwortungsbewusst sollten sie sich auch an der Flüchtlingsproblematik aus dem Nahen Osten beteiligen. Das ist aber nicht der Fall. Das Gros der Flüchtlinge landet in Europa. Hier wäre es angebracht, wenn die deutschen Politiker den Mut hätten, zu fordern, die USA an der Bewältigung der Einwanderungswellen zu beteiligen.

Fassen wir zusammen:

Die EU braucht klare und sichere Kontrollen an den Außengrenzen. Die Anliegenden der asylsuchenden Menschen müssen direkt an den EU-Grenzen geprüft werden. Diejenigen, die tatsächlich als Flüchtlinge kommen, müssen dann schnell und unbürokratisch integriert werden.

Vor allem muss direkt an den Grenzen geprüft werden, ob sich unter den Asylsuchenden Menschen mit extremistischen oder potentiell-terroristischen Hintergrund befinden. Hier muss man notfalls auf die Methoden der US-amerikanischen Grenzkontrollen zurückgreifen.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )