Regierung mahnt Vorratshaltung an, Medien reden Wirtschaftslage schön

Regierung mahnt Vorratshaltung an, Medien reden Wirtschaftslage schön
Datum: 23.08.2016 - 11:51 Uhr

Da läuft einiges aus dem Ruder. Einerseits wird via Presse der Bevölkerung eine Beruhigungspille nach der anderen verabreicht. Es gehe den Deutschen angeblich so gut wie selten, heißt es. Andererseits wird die Öffentlichkeit auf drohende innere und äußere Gefahren aufmerksam gemacht, zu Vorratskäufen animiert und auf neue Maßnahmen zur inneren Sicherheit vorbereitet. Das Ergebnis ist Verunsicherung. Es verbreitet sich das diffuse Gefühl, dass etwas im Argen liegt. Doch über genaue Hintergründe wird man im Unklaren gelassen.

Hierfür gibt es verschiedene mögliche Erklärungen: Erstens könnte es sich um den Effekt einer unklaren politischen und wirtschaftlichen Lage handeln. Zweitens könnte es sich um ein Missmanagement der PR-Maschine handeln. Drittens könnte es sich um die altbewährte „Strategie der Spannung“ handeln.
Wahrscheinlich jedoch ist es das Ergebnis gegensätzlicher PR-Strategien: Die Regierung will zeigen, dass sie aktiv ist – und wie sie das Land und die Bevölkerung auf eventuelle Gefahren vorbereiten möchte, während über die Medien Berichte lanciert werden, wie wunderbar es den Deutschen zurzeit geht und dass kein Grund zur Verunsicherung bestünde.

Die Motivationen sind klar: Die Regierung täuscht Aktionismus vor und will zeigen, dass sie alles unter Kontrolle hat. Die Zeitungsredaktionen und PR-Agenturen dagegen, die sich auf Berichte und Pressemitteilungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder der Bertelsmann-Stiftung und ähnlichen Organisationen berufen, wollen verhindern, dass die Regierung durch Emotionen in der deutschen Bevölkerung vom wirtschaftspolitischen Kurs abkommt.

Die Zeit der rosa Wolken ist vorbei

Über viele Jahre schien Mitteleuropa im Dornröschenschlaf verharrt zu sein. Der Terrorkrieg der USA schien weit weg im Orient stattzufinden. Und der ehemalige europäische Ostblock des Kalten Krieges hatte nach dem Fall der Mauer aufgehört zu existieren.

Doch nach der Wirtschaftskrise von 2008, der permanenten Eurokrise, der Griechenlandkrise, den Finanzschwierigkeiten der südlichen EU-Länder, dem Arabischen Frühling mit seinen Revolutionen und Konterrevolutionen, den Terroranschlägen in Europa, den wachsenden Flüchtlings- und Migrationswellen, den dramatischen Entwicklungen in der Türkei, dem Brexit und der Veränderung der politischen Landschaft in vielen EU-Staaten, vor allem aber nach der Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie der Ukrainekrise, scheint die Zuversicht in eine sichere Zukunft komplett abhandengekommen zu sein.

Sicherheitspakete und Hamsterkäufe

Pläne zur zivilen Sicherheit im Katastrophenfall sind nichts Neues. Lange Zeit hatte man die Erneuerungen der Maßnahmenpakete vernachlässigt, weil die Sicherheitslage in Deutschland nicht bedroht schien. Doch Studie um Studie zeigt, wie verwundbar unser System ist. Angriffe auf das Internet und die Stromversorgung könnten innerhalb kürzester Zeit die gesamte Infrastruktur und das öffentliche Leben lahmlegen. Eine gewisse Vorratshaltung würde in einem solchen Falle die Gefahr von Panik verringern.

So wird entsprechend einer vom Bundesinnenministerium erarbeitete Strategie zur zivilen Verteidigung angeraten, für mindestens fünf Tage rund zwei Liter Trinkwasser pro Person auf Vorrat zu haben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rät zu Lebensmittelvorräten wie etwa Getreide und Getreideprodukte wie Brot, Kartoffeln, Nudeln und Reis, Gemüse und Obst, Fleisch und Milchprodukte, um sich für etwa zwei Wochen selbst versorgen zu können.

Warnungen wirken wegen aktueller Hintergründe besonders bedrohlich

Solche Ankündigen, Mahnungen und Hinweise zur Vorratsspeicherung für Not- und Katastrophenfälle werden besonders dann als unangenehmen empfunden, wenn die Sicherheitslage ohnehin als bedrohlich angesehen wird. Steht was an? Und wenn ja, was?

Tatsache ist, dass sich in Teilen Europas, wie beispielsweise in Griechenland, dramatische Szenen abgespielt haben und ein großer Teil der Bevölkerung in unwürdige Armut abgerutscht ist. Tatsache ist auch, dass es in Spanien, Italien und Frankreich mit den Finanzen nicht zum Besten steht. Fakt ist zudem, dass die EZB eine außergewöhnliche Zinspolitik fährt, die die Finanzwelt in unbekannte Gewässer steuert. Hinzu kommen Hinweise auf eine neue Rezession in den USA, weil die Zahl der Insolvenzen dramatisch steigt. Das Industriewachstum ist weltweit auf einem niedrigen Niveau, somit auch der Energieverkauf der Erdöl- und Erdgas exportierenden Länder, die allesamt in Budgetschwierigkeiten geraten und somit instabil geworden sind. Wie auch immer man die Weltwirtschaftslage deuten mag, auf jeden Fall befinden wir uns auf Wackelkurs in unruhigem Fahrwasser und mit ungewissem Ausgang.

Aktuell besonders beunruhigend empfinden viele Menschen in Deutschland die Situation, die durch die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen entstanden ist. Da es noch viele Migranten gibt, die nichtregistriert kreuz und quer durch Europa unterwegs sind, scheint man komplett den Überblick verloren zu haben. Diese Situation hat zur allgemeinen Besorgnis beigetragen. Die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Deutschland legen die Vermutung nahe, dass noch mehr Terrorismus in Europa zu erwarten ist.

Zusätzlich beängstigend ist die Situation in Osteuropa. Seit 2007, nachdem Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz seine Kritik am derzeitigen Leitwährungssystem kundgetan hatte und seit Russland und China eine Gruppe von Staaten anführen, die sich Schritt für Schritt vom US-Dollar als Leitwährung lösen wollen, wurde der Druck auf Russland deutlich erhöht. Die Ukrainekrise hat die Situation noch einmal deutlich verschärft. Nun erlebt die Öffentlichkeit, wie zunehmend NATO-Truppen in den Osten Europas verlagert werden und wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vehement für eine Stärkung der Bundeswehr eintritt. Bundespräsident Joachim Gauck haut mit seinen wiederholten Bemerkungen zur wachsenden internationalen Verantwortung Deutschlands in dieselbe Kerbe. Auch diese Entwicklungen tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Niemand weiß wirklich genau, wie es um die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen bestellt ist, aber alle Anzeichen lassen Düsteres erahnen. Allein das Unisono der Mainstreammedien in ihrem permanenten Meinungskrieg gegen Putins Russland hinterlässt den Eindruck, dass Stimmung gegen einen zukünftigen Feind gemacht werden soll.

Widersinniger Kontrast: Beruhigungsartikel der Presse

Im Kontrast zu den vielen bedrohlichen und unübersichtlichen Entwicklungen und zur gefühlten Spaltung der Gesellschaft in wenige Gewinner und viele Verlierer stehen die Durchhalte- und Gute-Laune-Artikel der Mainstream-Medien. Die Pressemitteilungen diverser Wirtschaftsinstitute und die Kommentare der Zeitungsredaktionen wirken wie sinnesbetäubende Werbung. Mal werden die geschönten Arbeitslosenzahlen gefeiert, mal die gestiegenen Miet- und Konsumpreise kleingeredet.

Auch hier wird die Bevölkerung in eine widersprüchliche Wahrnehmungssituation gedrängt. Wer in der U-Bahn oder S-Bahn unterwegs ist, sieht an den Bildschirmen Nachrichtenmeldungen, wie gut es den Deutschen geht. Gleichzeitig turnen mehrere Bettler durch die U-Bahn und bitten um Kleingeld. Steigt man aus, sieht man draußen arme Rentner in den Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen. Es gibt kaum eine deutsche Großstadt, die nicht von sichtbarer Straßenarmut geprägt ist. Das massenhafte Durchwühlen von Mülleimern hat es in den 1980er Jahren ebenso wenig gegeben wie die Tafeln und Armenspeisungen.

Ebenso gespalten sieht es in Fragen der Sicherheit aus: Als nach dem 11. September 2001 die Medien über Jahre auf die Terrorgefahr hingewiesen hatten, schien das gerechtfertigt. Wenn nun die Menschen in Deutschland sich unsicher fühlen und dagegen aufbegehren, werden sie als besorgte Bürger abgestempelt. Plötzlich wird die Gefahr heruntergespielt. Auch hier ist das Ergebnis Verwirrung.
Stimmungsimpulse dürfen anscheinend nicht aus der Basis der Bevölkerung kommen
Wenn man die Tendenzen der medialen Berichterstattungen zusammenführt, kommt man zu folgendem

Resümee: Die Bevölkerung soll auf Terrorgefahr, Kriegsgefahr und Katastrophengefahr vorbereitet sein, darf aber ihre diesbezüglichen Ängste und Sorgen nicht medial verbreiten. Die Bevölkerung soll weiterhin bereit sein, die Finanzpolitik der Bundesregierung und der EU und EZB mitzutragen und den Gürtel enger schnallen, gleichzeitig jedoch glauben, dass es bergauf gehe und alles in bester Ordnung sei. Die Bevölkerung soll einerseits zornig gegenüber Russland und Putin sein und eine harte außenpolitische Hand und militärische Abschreckung unterstützen, andererseits sich jedoch nicht für Friedenspolitik und Abrüstung einsetzen und erst recht nicht besorgt sein.

Wie immer man die Deutungshoheit der Mainstreammedien wertet, am Ende scheint vor allem eins zu gelten: Die Stimmungsimpulse dürfen anscheinend niemals von der Bevölkerung kommen. Die Stimmungen müssen immer von oben steuerbar sein. Das wird sich die Bevölkerung auf Dauer nicht gefallen lassen.