Putins Rede vor der UNO

Putins Rede vor der UNO
Datum: 30.09.2015 - 09:22 Uhr

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden so manche geostrategisches Ambitionen unterstellt. Doch Unterstellungen verraten oftmals mehr über den Untersteller, als dem Unterstellten. Kurz: Sind die Vorwürfe seitens des Westens eine Projektion eigener Ambitionen auf Russland?

Aus diesem Grunde ist es stets aufs Neue sinnvoll, auf die Worte zu achten, die Staatschefs wie Putin öffentlich äußern. Seine Rede bei den Vereinten Nationen in New York war ein international lang erwarteter Anlass. Putin sprach wichtige Themen an: Krieg in Syrien, Flüchtlingskrise, islamistischer Terrorismus, arabischer Frühling, internationale Sicherheit, die Rolle der UNO einst und jetzt, die Situation in der Ukraine, die Bedeutung Eurasiens als Wirtschaftsraum und die internationale Klimakonferenz in Paris.

In den folgenden Absätzen seien grob die wesentlichen Inhaltspunkte der Rede sinngemäß wiedergegeben. Es handelt sich um keine wörtliche Übersetzung, sondern um eine kurze Zusammenfassung.

Worüber sprach Wladimir Putin?

Putin äußerte sich zur überragenden historischen Bedeutung der UNO. Trotz der Differenzen zwischen den verschiedenen Staaten und den lähmenden Vetos im Sicherheitsrat, sei die UNO eine wichtige Institution gewesen, deren Wert sich in den internationalen Kompromissen unter Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven ermessen lasse.

Doch nach dem Ende des Kalten Krieges sei, so Putin, eine singuläre, dominante Macht entstanden. Diese Macht, mit der Putin indirekt die USA ansprach, sei vom Exzeptionalismus besessen, zu glauben, besser zu sein als der Rest der Welt. In der Folge habe die UNO an Bedeutung verloren.

Doch die UNO würde sich den Veränderungen anpassen. Russland würde bereitstehen für den Weg des breiten Konsenses. Aber die Bemühungen mancher Staaten, die Legitimität der UNO zu untergraben, würden die diplomatische Sicherheitsarchitektur der Welt gefährden. Die Souveränität und Freiheit der Staaten würde durch solche Einflussnahme untergraben werden. Niemand solle gezwungen werden, sich einem Entwicklungsmodell zu unterwerfen, nur weil jemand beschlossen habe, dass dies der einzige richtige Weg sei.

Auch die vergangene Sowjetunion habe sich, so gesteht Putin sinngemäß, schuldig gemacht, indem sie anderen Ländern ihre Vorstellungen vom Sozialismus aufzwang. Putin verwies auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Die äußere Einflussnahme auf die dortigen Regime habe keine Demokratie und keinen Fortschritt gebracht, sondern Gewalt, Armut und gesellschaftliches Desaster.

Putin stellte bezüglich des Nahen Osten die Frage an jene (gemeint ist der Westen), die dafür mitverantwortlich seien, ob ihnen klar sei, was sie angerichtet hätten. Das Machtvakuum im Nahen Osten und Nordafrika habe Zonen der Anarchie entstehen lassen, mit Extremisten und Terroristen in ihrer Mitte. Ehemalige Militärs des alten Irak hätten sich den Terroristen angeschlossen.

Auch der Terrorismus sei von außen gefördert worden, als Kampfmittel gegen unliebsame säkulare Regime. Jeder Versuch, mit Terroristen zu kooperieren, sei ein Spiel mit dem Feuer. Dies sei ein Grund, weshalb sich der Terrorismus weltweit als Bedrohung weiter ausbreite. Der Islamische Staat habe Krieger aus vielen Ländern rekrutiert. Man dürfe nicht erlauben, dass diese Terroristen nun in ihre Länder zurückkehren, um ihr böses Werk fortzusetzen.

Russland halte es für einen großen Fehler, nicht mit der syrischen Regierung zusammenzuarbeiten. Die einzigen, die effektiv gegen den IS in Syrien kämpfen, seien die Assad-Truppen und die Kurden.

Der Westen würde Russland vorwerfen, internationale Ambitionen zu haben. Doch es gehe nicht um Ambitionen, sondern darum, dass Russland den derzeitigen Zustand in der Welt nicht mehr tolerieren könne. Russland sehe gemeinsame Interessen mit den anderen Staaten. Man müsse eine breite internationale Koalition gegen den Terrorismus schmieden.

Putin erinnerte an die Anti-Hitler-Koalition während des Zweiten Weltkrieges, als unterschiedlichste Staaten und Interessen einen gemeinsamen Nenner gefunden hatten, nämlich den Nationalsozialismus zu bekämpfen. So sollten auch diesmal die Länder zu einer Kooperation zusammenfinden. Den islamischen Ländern käme in dieser Koalition eine Schlüsselrolle zu. Muslime und muslimische Geistliche müssten sich dieser Koalition gegen den hasserfüllten Extremismus anschließen.

Russland befürworte eine Initiative via UN-Resolution, um ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen, basierend auf den Prinzipen der UN-Charta. Die internationale Gemeinschaft müsse Wege finden, den Krisenregionen zu helfen. Dann gäbe es auch keinen Bedarf mehr nach Flüchtlingslagern. Doch zurzeit gebe es eine riesige und tragische Migration von Hunderttausenden, Millionen gar. Vor allem Europa sei betroffen. Es sei eine Lektion für die ganze Welt.

Die Flüchtlinge würden Hilfe brauchen. Doch ebenso wichtig sei die Wiederherstellung und Unterstützung der Staaten, aus denen sie fliehen. In Libyen, Syrien und im Irak müsse die Lage wieder stabilisiert werden.

Putin kritisierte, dass es immer noch Staaten gebe, denen es primär um geostrategische Interessen gehe, und nannte das Beispiel der NATO-Osterweiterungen. Hierbei sei die Ukraine ein Beispiel dafür, wie die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausgenutzt werde, um ein Land ins Chaos zu stürzen.

Dann sprach Putin die Sanktionen an. Russland befürworte eine freie Welt für Wirtschaft, Handel und Investoren, doch manche Staaten würden unilaterale Sanktionen ausnutzen, um wirtschaftliche Konkurrenten in Schach zu halten.

Stattdessen sollten, so Putin, sich die Regionen frei entfalten dürfen. Er befürworte eine eurasische Kooperation nach den chinesischen Vorschlägen einer Neuen Seidenstraße.

Nach Ausführungen zum internationalen Umwelt- und Klimaschutz betonte er nochmals die Bedeutung der internationalen Kooperation, um künftige Konflikte zu vermeiden. Russland wolle helfen, die Rolle der UNO wieder zu stärken, um die Welt stabil und sicher zu machen.

Wie kann man die Kernaussage von Putins Rede zusammenfassen?

Die Kernbotschaft war die Kritik an den USA, andern Ländern in ihrer Entwicklung Vorschriften zu machen zu wollen und von außen Einfluss auf deren innere Angelegenheiten zu nehmen. Damit schließt er an die chinesische Rhetorik an, die die Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten anderer Länder ganz ablehnt.

Dass Barack Obama in seiner Rede eine ganz andere Richtung einschlug, war abzusehen. Ihm zufolge müsse der Nahe Osten von Diktatoren befreit werden. Putin und Obama sind in New York 2015 keine Freunde geworden. Aber sie haben immerhin den Dialog gesucht. Das könnte ein