Putin_ Kosovo bot Präzedenzfall für Krim-Annektierung

Putin_ Kosovo bot Präzedenzfall für Krim-Annektierung
Datum: 19.11.2014 - 10:47 Uhr

Angela Merkel äußerte nach dem G-20-Gipfel deutliche Kritik an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine, meinte sie sinngemäß, sondern auch um dessen Einflussnahme auf Moldawien, Georgien, Serbien und die Westbalkanstaaten.

Der deutsche Historiker Heinrich Winkler befürchtet, Putin habe das strategische Kalkül, den westlichen Balkan zu beeinflussen, um die Beitrittsprozesse zur EU aufzuhalten, Serbien auf die russische Seite zu ziehen und den Westen zu spalten.

Umgekehrt haben Michail Gorbatschow und Wladimir Putin mehrfach auf die NATO-Osterweiterungen hingewiesen, die keine ausreichende Rücksicht auf die russischen Interessen genommen haben.

Die Annektierung der Krim hat die politische Krise erheblich verschärft. Interessanterweise hat sich nun Putin in einem ARD-Interview auf den Fall des Kosovo berufen. Dies ist besonders pikant, als damals zahlreiche Kritiker, darunter auch Willy Wimmer, die westliche Haltung zur Sezession des Kosovo angeprangert haben. Ihre Befürchtungen damals: Dies könne ein Präzedenzfall für Separatisten weltweit werden.

Putins Interview mit der ARD

Das außergewöhnliche Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde am vergangen Sonntagabend in der ARD ausgestrahlt. Eingebettet in die Talkshow von Günther Jauch, wurde das komplette Gespräch zwischen Putin und dem NDR-Journalisten Hubert Seipel gezeigt. Anschließend wurde das interview diskutiert, und zwar mit der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der ARD-Moderatorin und ehemaligen Moskau-Korrespondentin Sonia Seymour Mikich, dem Historiker Heinrich August Winkler und mit Hubert Seipel selbst.

Wladimir Putins Sicht auf die Dinge

In dem Interview sprach Wladimir Putin unter anderem vom Zusammenbruch der Sowjetunion aus russischer Sicht, den NATO-Osterweiterungen sowie von den weltweiten NATO- und US-Stützpunkten, insbesondere in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen. Er gab zu, dass es russische Manöver der Marine und Luftwaffe im internationalen See- und Luftraum gegeben habe, und betonte, dass dies nichts Ungewöhnliches sei. Eigentlich seien die Landstreckenflüge zu Überwachungszwecken einstmals eingestellt worden. Doch weil die NATO die ihrigen fortgesetzt habe, so meinte Putin, habe auch Russland wieder damit begonnen.

Was das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine betrifft, sei dies nicht nur sicherheitspolitisch fragwürdig. Seiner Meinung nach sei es ein Problem, wenn z.B. die Importzölle für europäische Waren auf Null reduziert würden, obwohl die Ukraine gleichzeitig noch Mitglied in der Freihandelszone im Rahmen der GUS-Staaten ist. Da zwischen Russland und der Ukraine Zollfreiheit besteht, könnten alle Waren über die Ukraine in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen.

Putin: Kosovo war Präzedenzfall für Krim-Annektierung

In Bezug auf die Krim gab Wladimir Putin offen zu, diese annektiert zu haben. Aber dies sei, seiner Meinung nach, nicht ein Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen. Das Völkerrecht sei vor allem die Satzung der Vereinten Nationen sowie die internationale Praxis und Definition dieser Praxis durch entsprechende internationale Instanzen.

Putin verweist auf den Präzedenzfall des Kosovo, konkret auf das Urteil des internationalen Gerichtshofes, in dem beschlossen wurde, dass es ein Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung im Kosovo gäbe und sie somit über ihre Zukunft abstimmen könnte. Eine Erlaubnis der Zentralregierung zur Durchsetzung der Selbstbestimmung sei nicht erforderlich.

Auf der Krim sei letztlich das passiert, was auch im Kosovo passiert sei. Allerdings sei im Kosovo die Unabhängigkeit nur per Beschluss des Parlamentes erklärt worden. Auf der Krim habe es nicht nur ein Beschluss des Krimparlamentes, sondern auch eine Volksabstimmung gegeben. Dies sei wirkliche Demokratie, nämlich das Recht des Demos, d.h. des Volkes, auf Selbstbestimmung.

Putins Perspektive auf die Ukraine-Krise

Der Umsturz in Kiew habe nach Putins Ansicht falsche Hoffnungen in der ukrainischen Bevölkerung geweckt, wie z.B. die Hoffnung auf eine Arbeitserlaubnis der Ukrainer für die EU, was aber im Assoziierungsabkommen gar nicht enthalten war. Außerdem habe eine Mehrheit im Südosten der Ukraine den Umsturz nicht unterstützt und die neue Übergangsregierung in Kiew abgelehnt. Daraufhin sei die neue Regierung dazu übergegangen, Oppositionelle in der Ostukraine zu verhaften, woraufhin diese den Widerstand aufnahmen.

Putin kritisiert, dass in den westlichen Medien das harte militärische Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung in der Südostukraine kaum thematisiert werde. Er ärgert sich darüber, dass aus dem Westen immer wieder Vorwürfe und Forderungen kommen, er solle mäßigend auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine einwirken. Stattdessen stellt er die Gegenfrage, inwieweit dagegen der Westen mäßigend auf seine Verbündeten in der Ukraine einwirke.