Neue Front eines Kalten Krieges

Neue Front eines Kalten Krieges
Datum: 06.04.2016 - 11:34 Uhr

Der alte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die 4.400 Quadratkilometer großen Region Bergkarabach ist erneut eskaliert. Im Hintergrund unterstützt die Türkei Aserbaidschan, während sich Russland als Schutzmacht Armeniens versteht. Der Konflikt ist ein weiteres Puzzlestück in der Chaos-Region, die von der Ukraine bis zum Jemen und von Libyen bis nach Afghanistan reicht. Die Lage ist äußerst besorgniserregend, auch wenn aktuell eine Waffenruhe in Aussicht steht, denn noch ist unklar, wer im Hintergrund mitzündelt, um die Krisen in der Region weiter zu entflammen.

Der Konflikt ist neben der geostrategischen Hintergründe sowohl ein ethnischer als auch ein religiös-kultureller. Die Region Bergkarabach ist eine christlich-armenische Enklave im muslimischen Aserbaidschan, in der armenische Rebellen immer wieder gegen die aserbaidschanische Regierung aufbegehren. Die Grenzen der Provinzen waren im Russischen Reich und in der Sowjetunion von marginaler Bedeutung gewesen, da die Zentralgewalt von Moskau ausging. Doch mit dem Zusammenbruch des Zarenreiches 1917/18 und später mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, also immer dann, wenn Armenien und Aserbaidschan unabhängig geworden waren, brach der offene Konflikt aus.

1994 war der Konflikt in Form eines Waffenstillstandes eingefroren worden. Zuvor waren mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen und mehr als eine Million vertrieben worden. Doch der eingefrorene Konflikt drohte stets aufs Neue auszubrechen, wann immer Gegensätze zwischen Christen und Muslimen, Armeniern und Aserbaidschanern deutlich wurden.

Aserbaidschan beschuldigt Armenien der Konflikteskalation

Wie unter anderem der Spiegel berichtete, wirft die Vertretung der Region von Berg-Karabach „der aserbaidschanischen Armee eine drastische Intensivierung der Angriffe vor“. Die aserbaidschanischen Truppen würden jeden Tag größere Artillerie-Kaliber einsetzen. Selbst Wohngebiete seien mit Raketenwerfern beschossen worden.

Der stellvertretende Außenminister Aserbaidschans gab Armenien die Schuld an der Eskalation. Der französische Außenminister betonte, die Krise könne nicht mit Waffengewalt gelöst werden. Russland, die USA und die UNO haben eine Warnung ausgesprochen und die Konfliktparteien zur Waffenruhe aufgerufen.

Wie ernst die Krise international bewertet wird, lässt sich daran erkennen, dass bereits jetzt Vertreter verschiedener Staaten, darunter Russland, Frankreich und die USA in Wien über die Situation beraten und Lösungsvorschläge aushandeln. Denn die Krise ist Teil größerer Verflechtungen, die schnell andere Staaten in den Konflikt einbeziehen könnten.

Türkei und Russland im außenpolitischen Dauerstress

Das große Problem ist, dass regionale Konflikte im Nahen Osten stets die Gefahr eines Flächenbrandes bergen. Das Kaukasusgebiet mit den Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien sind nach US-Außenpolitiker Zbigniew Brzezinski ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. Hier vermengen sich die geostrategischen Fragen Osteuropas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Nach Brzezinski ist die Südkaukasusregion das Tor zu den Bodenschätzen und Ressourcen Zentralasiens und wie die Ukraine für das Wohl und Weh sowohl Russlands als auch der zentralasiatischen Staaten von herausragender Bedeutung. Von daher ist es zu kurz gedacht, wenn man nur von einem regionalen Konflikt ausgeht, der von einigen wenige Rebellen getragen wird.

Die USA sehen in Aserbaidschan und Georgien wichtige strategische Partner. Denn von hier aus hat man den Iran, den Irak und Russland sowie die Energiereserven Zentralasiens im Griff. Die EU unterstützt Aserbaidschan finanziell. Als wichtigster Abnehmer des aserbaidschanischen Erdöls ist die EU der dominierende Handelspartner. Langfristig soll sich das Land der EU annähern. Immerhin ist Aserbaidschan wie Georgien seit 2001 Mitglied des Europarates.

Abgesehen von den Interessen der USA, der EU und des Iran in der Region, sind es vor allem die Türkei und Russland, die nicht neutral dabeistehen. Russland, weil es sich um ehemalige sowjetische Gebiete handelt und sich seit dem Ersten Weltkrieg als Schutz und Schirm der Armenier versteht, die Türkei wegen ihrer ideologischen Nähe zum Turkvolk der Aserbaidschaner. Sie gehören zu den sogenannten Turk-Staaten, zu denen auch Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan gehören. Diese Staaten sind seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder zusammengerückt und besinnen sich auf historische, kulturelle und sprachliche Gemeinsamkeiten. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Interessen, die diese Länder miteinander verbinden.

Zu viele Krisen bergen das Risiko einer großflächigen Eskalation

Als hätte der Nahe und Mittlere Osten nicht genug Probleme! Die Türkei ist von Gefahren umgeben: Syrienkrieg, Kurdenkonflikt, Chaos im Irak, Flüchtlingskrise, islamistischer Terror, Streit mit Russland und eine sich aufbäumende Opposition im eigenen Lande. Recep Tayyip Erdogan, ohnehin ein autoritärer Staatschef, wird von allen Seiten mit Problemen konfrontiert. Seine Tendenz zur Überreaktion macht die Lage besonders gefährlich.

Russland geht es ähnlich: Die NATO rüstet an den russischen Grenzen auf, die Krim-Frage wird weiterhin als Begründung für die internationale Isolierung Russlands herangezogen, das Engagement in Syrien ist ein riskantes außenpolitisches und militärisches Unternehmen, um Russlands einzigen verbliebenen Verbündeten in der Levante zu retten. Zudem beobachtet der Kreml mit Sorge die Bemühungen Aserbaidschans und der Golfstaaten, ihr Erdgas nach Europa zu verkaufen und somit Russland Konkurrenz zu machen.

Das Problem ist, dass der gesamte nahöstliche und zentralasiatische Raum konfliktbeladen ist und sich viele Interessen, auch der Großmächte, überschneiden. Es bestehen unzählige Risikofaktoren, die im Sinne eines Dominoeffektes eine Weltkrise oder gar einen Weltkrieg hervorrufen könnten.

Region der geostrategisch wichtigen Gas-Pipelines

Der Konflikt fügt sich in die internationale Auseinandersetzung um die Routen der großen Gas-Pipelines. Aserbaidschan verfügt über eine der größten Gasvorkommen an der Küste des Kaspischen Meeres. Die EU möchte von diesem Gas profitieren, um sich von russischen Gasvorkommen unabhängiger zu machen. Dafür werden die Pipelines durch Aserbaidschan, Georgien und die Türkei ausgebaut, um das Gas nach Europa zu liefern. Vorbild ist die bereits ausgebaute Öl-Pipeline: Aserbeidschan, Georgien und die Türkei sind vor allem durch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline miteinander verbunden. Zentrales Gas-Pipeline-Projekt ist die im Bau befindliche transanatolische Pipeline TANAP, die von Aserbaidschan quer durch Georgien und die Türkei bis zum Balkan reichen soll.

An dieses Netz wollte sich auch Katar anschließen. Denn Katar hat vor seiner Küste im Persischen Golf das größte Erdgasfeld der Welt. Damit das Gas nicht in Flüssiggas umgewandelt werden muss, um es mit Tankschiffen zu befördern, war unter anderem eine Pipeline durch Saudi-Arabien und Syrien geplant, die an das türkische Pipeline-Netz anschließt. Eine weitere Pipeline sollte israelisches Erdgas hinzu fließen lassen. So könnte Europa mit Erdgas vom Kaspischen Meer, vom Mittelmeer und vom Persischen Golf versorgt werden. Damit wäre der Exportschlager Russlands abgewürgt, eine Strategie, die auch den USA sehr zusagt. Doch Baschar al-Assad hatte diese Pläne durchkreuzt gehabt, zum Schutze der russischen Interessen. Auch die Krise in der Ukraine lässt sich nicht verstehen, ohne die Verteilung der Gasvorkommen und die Verfügung der Pipeline-Netze mit in Betracht zu ziehen.

Doch solche Querverbindungen der Interessen und Handlungsstränge werden offiziell nie bestätigt. Warum sollte man das auch tun? Allerdings liegen diese Annahmen auf der Hand. Denn die Grundversorgung mit Erdöl und Erdgas ist das geostrategische und wirtschaftliche Kernthema dieser Region schlechthin. Aserbaidschan ist auf dem Erdgas- und Erdölmarkt ein Konkurrent zu Russland, die große Hoffnung für das energiehungrige Europa und der Druckknopf für das Walten und Schalten der USA in einer riesigen Region, in der die Krisen sich häufen wie nirgendwo sonst auf der Welt.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )