NATO provoziert Russland

NATO provoziert Russland
Datum: 08.06.2016 - 12:23 Uhr

Russland ist beunruhigt. In Polen findet zurzeit das größte Militär-Manöver in Osteuropa seit dem Ende des alten Kalten Krieges statt. Rund 30.000 Soldaten aus den USA und Europa marschieren beim Manöver „Anakonda 2016“ auf. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, sollen Soldaten aus 24 Nationen an den Übungen beteiligt sein. Zu Wasser, zu Lande und zur Luft wird schweres militärisches Gerät aufgefahren. Beteiligt sind auch Truppen aus der Ukraine und Georgien. Die Motivation wird unumwunden zugegeben: Man will ein Signal der Stärke in Richtung Moskau senden, oder wie die „Welt“ schreibt: „Es ist zugleich ein Signal an den politischen Gegner und geografischen Nachbarn Russland.“

Für Russland ist das eine Provokation. Durch solche Manöver wird deutlich, dass nicht nur die NATO-Staaten, sondern auch die Ukraine und Georgien bereits vollständig in die westliche Verteidigungsstrategie gegen Russland eingebunden sind.

Die Lage des Manövers in der Nähe zu Russlands Grenze birgt eine große Gefahr. Sicherheitsexperten warnen, dass bei solchen Manövern jedes Missverständnis zu einer Kurzschlussreaktion Moskaus und einem Militärschlag Russlands führen könne. Militärs wissen: Jedes Manöver spielt nicht nur den Ernstfall durch, sondern kann selbst zum Ernstfall werden.

Das Sicherheitsdilemma: Eine Spirale des Schreckens

Es ist ein Paradoxon. Und es ist brandgefährlich: Einerseits streben die europäischen Staaten danach, ihre Sicherheitsinteressen gegenüber Russland durchzusetzen. Andererseits bewirken sie damit genau das Gegenteil. Denn je mehr sie aufrüsten und Stärke demonstrieren, desto mehr gefährden sie die Sicherheitsinteressen Russlands und provozieren die unerwünschte Gegenreaktion.

Ein Sicherheitsdilemma („Security Dilemma“) ist nach der Definition des deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftlers John Herz (1908-2005) eine geopolitische Situation, bei der Staaten durch ihr gesteigertes Sicherheitsbedürfnis das Sicherheitsempfinden anderer Staaten verletzen und auf diese Weise eine Spirale ins Gegenteil in Gang setzen können.

Europa hat mit diesen Sicherheitsdilemmata schlechte Erfahrungen gemacht. 1914 führte es zu einer Kettenreaktion von Präventivmaßnahmen im Sinne der Offensivverteidigung, die schließlich zum Ersten Weltkrieg geführt haben. Im Kalten Krieg führte das Sicherheitsdilemma zum Wettrüsten zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Es brachte die Welt bedrohlich nahe an den Rand eines Atomkrieges. Nicht nur die Kubakrise hat gezeigt, wie sehr in solchen Situationen das Wohl der Welt am seidenen Faden hängt.

Angela Merkel agiert wie eine "Schlafwandlerin"

Es ist die Spirale des Wettrüstens, des Mobilisierens, des Bündnisschmiedens, des wechselseitigen Bedrohens und schließlich des gegenseitige Propagandakrieges, die schließlich ins Desaster führt, weil die Maschinerie zum Selbstläufer geworden ist und nicht mehr gebremst werden kann. Dann droht der heiße Krieg, den niemand wollte.

Deutschland täte gut daran, dazu beizutragen, den Druck aus dem Kessel zu lassen. Doch unter Angela Merkel folgt Deutschland den Vorgaben aus den USA. Die Atomwaffen, die nach dem Wunsch der Bevölkerung und dem Beschluss des Bundestages eigentlich längst das Land verlassen haben sollten, werden erneuert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ermahnt regelmäßig zu mehr Engagement der Bundeswehr in der Welt. Bundespräsident Gauck spricht von mehr Verantwortung, die Deutschland in der Welt wahrnehmen müsse. Und Angela Merkel redet davon, dass in einer neuen Weltordnung Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben müssen.

Die neue Doktrin von Barack Obama spricht von Russland als strategischen Gegner. Der US-Kongress hatte bereits mit der Resolution 758 den Kalten Krieg gegen Russland eingeläutet. In den deutschen Medien wird Russland permanent als Gefahr dargestellt und im neuen Weißbuch der Bundeswehr wird eine Sicherheitspolitik beschrieben, die hauptsächlich gegen Russland gerichtet ist.

Russland in der Zwickmühle

Durch die Osterweiterungen der NATO auf das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes und der einstigen Sowjetunion sieht sich das heutige Russland zunehmend in seiner Sicherheit bedroht. Die Truppen der NATO stehen auf dem Baltikum und in Polen. Die Ukraine wird zunehmend an den Westen gebunden.

Doch Russland kann sich kaum wehren, ohne die Situation zu verschlimmern. Je mehr sich Russland gegen die Osterweiterung der NATO und der bilateralen US-Bündnisse stemmt, desto getriebener suchen die osteuropäischen Staaten wie Polen, Litauen, Lettland, Estland und am Ende sogar die Ukraine und Georgien Schutz im Westbündnis. Durch ihren Beitritt zur NATO fühlen sich die baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland gestärkt. Diese Entwicklung kommt den Interessen der USA entgegen, die auf eine Regime-Change in Moskau hoffen.

Es ist wie eine Schlinge, die sich immer weiter zuzieht, je mehr man sich wehrt. Wenn Russland nachgibt, sich politisch und wirtschaftlich öffnet, dann droht der Ausverkauf des Landes und seiner Ressourcen wie einst unter dem ewig betrunkenen Boris Jelzin. Wenn Russland, wie unter Wladimir Putin, wieder außenpolitisch selbstbewusst auftritt und seinen Reichtum an Ressourcen im eigenen Interesse nutzt, dann droht die Rückkehr in den alten Ost-West-Konflikt.

Was ist die Lösung für dieses Dilemma?

Die Lösung ist immer dieselbe. Eine Spirale der Aufrüstung und wechselseitigen Bedrohung kann immer nur dann durchbrochen werden, wenn eine Seite vorzeitig nachgibt. Wenn beide Seiten vor diesem Schritt zurückschrecken, dann ist man der Entwicklung ausgeliefert.

Doch noch ist es nicht zu spät. Wenn Deutschland eine kluge und friedensbewegte Bundeskanzlerin hätte, die den Mut hätte, eine andere Meinung zu vertreten, als die Washingtons, dann hätte sie für ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland plädiert – ein Manöver aller OSZE-Staaten, um die Wahrung der Sicherheit in einer von Terrorismus bedrohten Welt gemeinsam zu üben.

Literaturempfehlungen:

Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Höhr-Grenzhausen: Verlag zeitgeist Print & Online 2014.

Christopher Clark: Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog. Aus dem Englischen von Norbert Juraschitz, München: DVA 2013.

John Herz: Idealistischer Internationalismus und das Sicherheitsdilemma, in: ders., Staatenwelt und Weltpolitik, Hamburg 1974, S. 39-56.

( Schlagworte: GeoAußenPolitik )