NATO drängt Schweden zum Beitritt

NATO drängt Schweden zum Beitritt
Datum: 15.06.2016 - 11:07 Uhr

Was ist los in Schweden? Das Land, dem wir den Elchtest, IKEA, Astrid Lindgren, Pippi Langstrumpf und ABBA verdanken, das Land der sommerlichen Mitternachtssonne und der sozialen Friedfertigkeit, dieses Vorzeigeparadies des europäischen Sozialstaates driftet zunehmend ab. Es ist wie Selbstzerstörung.

Seit zwei Jahrhunderten ist Schweden neutral. Zweihundert Jahre lang hat Schweden von seiner friedfertigen Neutralität profitiert. Der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg und anschließend der Kalte Krieg fanden ohne Schweden statt. Schweden ist die Schweiz des Nordens. Doch das wird sich bald ändern. Denn die Entwicklungen im Lande sind haarsträubend.

Der neuste Trend in Schweden: Russlandphobie

Schweden ist (noch) kein Land der NATO. Es hat lange Zeit keinen Grund dafür gegeben. Zugegeben: Historisch gesehen hat es viele Kriege zwischen Schweden und Russland gegeben. Doch die sind lange her (1656-1658, 1700-1721, 1741-1743, 1788-1790). Der letzte Krieg fand in den Jahren 1808 bis 1809 statt. In diesem Krieg ging es um Finnland, das erst zu Schweden gehörte, dann dem russischen Zarenreich einverleibt wurde. Doch seitdem – und das sind immerhin über 200 Jahre lang – war Frieden zwischen Russland und Schweden.

Heute sind Schweden und Russland keine direkten Nachbarn mehr. Doch die schwedischen Konzerne und Finanzinstitute sind wirtschaftlich stark im Baltikum engagiert. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten die Schweden neue Märkte in Estland, Lettland und Litauen ausgemacht. Überhaupt hatte sich Schweden damals besonders stark für die Unabhängigkeit dieser baltischen Staaten engagiert. Nun teilt Schweden mit den Bewohnern dieser Länder die neue Russlandphobie.

Schweden in die NATO?

Der Wunsch, Schweden in die NATO zu bekommen, ist so alt wie die NATO selbst. Im Kalten Krieg wünschte man sich Schweden als idealen Frontstaat gegen die Sowjetunion und gegen die Staaten des Warschauer Paktes. Schweden war das Schlüsselland, um Kontrolle über die Ostsee zu bekommen. Doch Schwedens Politiker schafften es über Jahrzehnte, dem Druck stand zu halten. Man blieb ein blockfreier Staat. Warum sollte man sich zur Zielscheibe eines Nuklearkrieges machen?

Norwegen dagegen hatte sich von Anfang an der NATO angeschlossen. Doch das lag daran, dass Norwegen die schlechte Erfahrung der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges machen musste. Schweden war verschont geblieben.

Doch nun wächst der internationale Druck auf Schweden, der NATO Schritt für Schritt beizutreten. Bereits im Oktober letzten Jahres wurde verkündet, dass Schweden der NATO-Unterorganisation StratCom beitritt. Das ist das Gehirn der NATO bezüglich der internationalen Kommunikation: Es geht um den Kampf im Internet und Propaganda in den Medien. Schweden soll mithelfen, den Propagandakrieg gegen Russland in den sozialen Medien des Internets zu gewinnen.

Der Chef von StratCom, Janis Sarts, hatte gegenüber dem schwedischen Fernsehen SVT geäußert, dass es für Schweden klug und an der Zeit wäre, die Diskussionen über den NATO-Beitritt abzuschließen und endlich ein vollwertiges NATO-Mitglied zu werden. Russland würde auf militärischem Gebiet immer stärker werden. Das Beispiel der Ukraine habe gezeigt, so seine Argumentation, dass es für ein europäisches Land nicht gut sei, außerhalb des Bündnisses zu stehen.

Der schwedische Sicherheitsdienst SäPo hatte letztes Jahr erklärt, dass Russland die größte Sicherheitsbedrohung für Schweden sei.  Dies betreffe vor allen Dingen die Spionage. Russland soll viele Spione in Schweden haben. Aus russischer Perspektive kann man sich durchaus vorstellen, dass die Beeinflussung Schwedens durch NATO und EU ebenfalls als Bedrohung und somit als Objekt der nachrichtendienstlichen Untersuchung angesehen wird.

Schweden nimmt vermehrt an NATO-Militärübungen teil und kooperiert seit längerem eng mit dem Bündnis. Das Land ist längst Teil der NATO-Militärstrategie geworden. Von Neutralität keine Spur mehr. Es fehlt sozusagen nur noch der letzte Schritt, nämlich der volle NATO-Beitritt. Auch die EU ist nicht ganz ohne sicherheitspolitische Regelungen. Hinzu kommt, dass sowohl Finnland als auch Schweden dem „NATO Partnership for Peace program“ beigetreten sind. Außerdem hatte Schweden bereits Truppen für NATO-Operationen auf dem Balkan und in Afghanistan bereitgestellt. Hinzu kommt das „Host Nation Support Aggrement“, dass es der NATO erlauben soll, über Schweden militärisch zu agieren.

Schweden hat eine hochmoderne Armee und eine angesehene Rüstungsindustrie. Schweden stellt sogar eigene Kampfjets her. Hinsichtlich der industriellen und strategischen Infrastruktur sowie der geostrategischen Lage ist Schweden zusammen mit Finnland die ideale Ergänzung der NATO. Das weiß man Washington und in Stockholm. Würden Schweden und Finnland der NATO beitreten, wäre die Ostsee bis auf den einen Küstenabschnitt bei Petersburg und der Enklave Kaliningrad komplett in NATO-Hand.

Das Bestreben, Schweden für die NATO zu gewinnen, fügt sich perfekt in das allgemeine Bemühen der NATO ein, ihr Einflussgebiet auszudehnen und Russland einzukreisen. Auch die NATO-Ambitionen in der Ukraine und in Georgien gehen in diese Richtung.

Doch sowohl die Bevölkerung in Schweden als auch in Finnland hat sich bisher in den allermeisten Umfragen gegen einen Beitritt zur NATO ausgesprochen. Die NATO-freundlichen Politiker in Schweden scheuen ein Referendum, aus Angst, eine Mehrheit würde sich auf lange Sicht gegen einen NATO-Beitritt aussprechen.

Daher wird die schwedische Bevölkerung nun einer permanenten Propaganda-Beeinflussung ausgesetzt, um Angst vor Russland zu schüren. Während der Ukrainekrise war der Anteil der NATO-Beitrittsbefürworter leicht angestiegen. Doch immer noch war die Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt. Daher wird man in den skandinavischen Nachrichten mit hoher Wahrscheinlichkeit immer wieder von russischen U-Booten, russischen Spionen und ähnlichen Geschichten hören, die die Angst schüren und die Bevölkerung umstimmen sollen.

Russland warnt vor NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Es ist offensichtlich, dass die Russische Föderation über die Bemühungen einer NATO-Expansion in Skandinavien besorgt ist. Schon 2013 sagte der damalige Präsident Dimitri Medwedew, dass jedwede Ausweitung der NATO in dieser Region eine entsprechende Reaktion erfahren werde. Denn damit sei die Machtbalance zwischen NATO und Russland endgültig aus dem Gelichgewicht geraten.

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow soll gegenüber der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ Schweden gedroht haben, falls es der NATO beitreten sollte. In der letzten Zeit kam es immer wieder zu Vorfällen in und über der Ostsee, bei denen russische Flugzeuge und NATO-Flugzeuge sich zu nahe kamen. Auch die U-Boote und Schiffe der Region sind in Alarmbereitschaft. Immer wieder kommt es zu ungewollten „Annäherungen“.

Gesellschaftsentwicklung in Schweden: Political Correctness als Staatsreligion

Schweden ist nicht nur strategisch wichtiger Partner der NATO, sondern auch Versuchslabor für alle möglichen zukunftsweisenden Entwicklungen. Das geht von der schrittweisen Abschaffung des Bargeldes, das in Schweden so weit fortgeschritten ist, dass man in vielen Geschäften gar nicht mehr in bar bezahlen kann, bis hin zum gläsernen Bürger, dessen Einkommen und Steuerzahlungen öffentlich eingesehen werden kann.

Das Paradies Schweden hat sich überlebt und richtet sich selbst zu Grunde – so sieht es von außen aus. Das, was einst als idealer Kompromiss zwischen Kapitalismus und Sozialismus gefeiert wurde, zerstört sich nun von innen selbst. Denn man will nicht nur allen Schweden die ideale Gesellschaft zukommen lassen, sondern der ganzen Welt. Das bedeutet, dass Schweden das generöseste Einwanderungsrecht der Welt hat – mit entsprechenden Konsequenzen für die Steuerzahler und für die Entwicklung der Gesellschaft. Ein Artikel auf „Foreign Policy“ fasst es schön zusammen: „The Death oft the Most Generous Nation on Earth“.

Kein Land hat mehr Flüchtlinge und Asylbewerber im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung aufgenommen und gleichzeitig einem großzügigen Sozialsystem zugeführt als Schweden. Vergleiche mit Jordanien und dem Libanon hinken, denn in Jordanien und im Libanon warten nur Auffanglager auf die Flüchtlinge, in Schweden der komplette Sozialstaat. Doch die Belastung wurde so groß, dass sogar die Schweden die Notbremse ziehen mussten.

Der schwedische Sozialstaat selbst ist längst am Bröckeln. Es herrscht Wohnungsnot in Schweden. In Stockholm ist es besonders schlimm. Die Wartezeiten für Mietwohnungen liegen manchmal bei zu 20 Jahren. Es wurde schon überlegt, ob die bizarre Situation reif für das Guinness-Buch für Weltrekorde ist. Nirgendwo sonst in der EU gibt es so viele Single-Haushalte. Wegen der Masseneinwanderung und der hohen Geburtenrate (besonders unter den Migranten) ist Stockholms Bevölkerungszahl eine der am stärksten wachsenden. Heftige Diskussionen gab es wegen Vorwürfen, Einwanderer und Asylanten würden bei der Wohnungssuche bevorzugt werden. Doch wegen des in Schweden weit verbreiteten Kulturrelativismus und der peinlich eingehaltenen Political Correctness werden solche Themen lange unter den Teppich gekehrt, bis die Stimmung völlig kippt.

Schweden ist zudem das Land des Genderwahns. Man gibt hunderte Millionen Kronen für Gender Studies aus. Die Gleichstellung und Quotenregelung wird zu einer Religion der Gleichmacherei. Nirgendwo sonst auf der Welt ist diese Ideologie so fortgeschritten wie in Schweden.

Wie sieht Schwedens Zukunft aus?

Folgendes Szenarien sind hochwahrscheinlich: Entweder tritt Schweden zusammen mit Finnland offiziell der NATO bei, oder aber das Land wird durch die Summe der gemeinsamen Vereinbarungen und Aktionen so stark an die NATO gebunden, dass das Land praktisch Teil der NATO ist ohne offizielles Vollmitglied zu sein.

Weiterhin wird Schweden das Versuchslabor für soziale Experimente sein. Ob das Bargeld komplett abgeschafft wird oder nicht, ob die Immigration die autochthone Bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land werden lässt und wie sich das auswirkt, ob die völlige Auflösung der Familienstrukturen hin zu einer individualisierten Singlegesellschaft mit radikaler Genderneutralität verwirklicht wird, ob die Frauen komplett in den Arbeitsmarkt eingebunden werden könne, ob die Menschen zu gläsernen Bürgern werden – all das wird in Schweden zuerst ausprobiert. Deshalb lohnt es sich, das Herzland Skandinaviens genau im Blick zu behalten. Denn was dort passiert, könnte auch bald in Deutschland Wirklichkeit werden.

(Schlagwort: GeoAußenPolitik )