Mit teuren Sanktionen in die Sackgasse

Mit teuren Sanktionen in die Sackgasse
Datum: 12.12.2014 - 11:35 Uhr

Wirtschaftssanktionen haben zwei Ziele. Das direkte Ziel ist, die Wirtschaft des betroffenen Staates zu schwächen. Das indirekte, aber eigentlich intendierte Ziel ist es, die Regierung dieses Staates zu treffen. Das erste Ziel wird fast immer erreicht. Das zweite Ziel selten.

Wie Wirtschaftssanktionen ihr Ziel verfehlen, ist in der Geschichte mehrfach demonstriert worden. Zwei Beispiele: Seit Jahrzehnten wird der Inselstaat Kuba mit harten Sanktionen belegt. Die Bevölkerung hat sich mit sozialistischer Subsistenzwirtschaft am Leben erhalten. Der Castro-Clan ist immer noch an der Macht.

Zweites Beispiel: In den 1990er Jahre wurde der Irak mit Sanktionen belegt. Die Folgen: Armut in der Bevölkerung, hunderttausende irakische Kinder starben. Doch Saddam Hussein und seine Entourage blieben an der Macht. Erst im Zuge des Irakkrieges wurde er gestürzt.

Die Lehre aus der Geschichte: Sanktionen erreichen fast immer das direkte Ziel der wirtschaftlichen Schwächung. Doch sie führen selten zum eigentlich intendierten Ziel des Regime- oder Kurswechsels. Den Preis zahlt in der Regel die Zivilbevölkerung.

Russland hart getroffen

Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart. Der russische Energiesektor sucht nach Exportalternativen. Zwar sind die Auswirkungen des niedrigen Ölpreises noch drastischer als die folgen der Sanktionen. Doch das Zusammenspiel beider Entwicklungen lässt das Wirtschaftswachstum erlahmen und den Wert des Rubels fallen. Viele Investoren ziehen ihre Investitionen zurück. Der Schaden liegt nach Aussagen des Premierministers Dimitri Medwedew bei Dutzenden Milliarden US-Dollar. Andere Quellen gehen von mittlerweile fast 140 Milliarden US-Dollar aus.

Ein weiteres Problem ist, dass nicht nur die Russische Förderation betroffen ist. Auch die Nachbarländer werden davon in Mitleidenschaft gezogen, ja sogar die Ukraine selbst. Der Grund ist einfach: Die Wirtschaft der ehemaligen Sowjetrepubliken ist nach wie vor eng miteinander verflochten. Wenn der Rubel nicht rollt, können die Russen auch keine Produkte aus diesen Ländern kaufen. Außerdem wirken sich die Gegensanktionen von russischer Seite auf die osteuropäischen Länder aus, wenn beispielsweise landwirtschaftliche Produkte aus Polen nicht mehr nach Russland exportiert werden.

Sanktionen kommen der deutschen Wirtschaft teuer zu stehen

Die deutsche Wirtschaft ist mit der russischen Wirtschaft enger verflochten als die US-amerikanische. Daher sind die Folgen der Wirtschaftssanktionen in Deutschland eher zu spüren als in den USA.

Der deutsch-russische Handelsumsatz ging nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 9,6 Prozent innerhalb der ersten acht Monate dieses Jahres zurück. Von Monat zu Monat sinken die deutschen Exporte nach Russland – um rund 7 Prozent im März, um fast 17 Prozent im April, 17,5 Prozent im Mai, fast 20 Prozent im Juni und im August sogar um über 26 Prozent.

Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft prognostiziert zum Jahresende einen Jahresgesamtrückgang um etwa 20 Prozent, das sind rund 7 Milliarden Euro. Werden keine Ersatzmärkte gefunden, könnte dies den Verlust von 50.000 bis 60.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Die Suche nach Ersatzmärkten erscheint entsprechend schwierig. Sind Unternehmen erst einmal auf den Handel mit Russland ausgerichtet, können sie nicht von heute auf morgen eine Umorientierung vornehmen. Dementsprechend ist die Stimmung pessimistisch. Die gestiegenen Ausfuhren in die USA gleichen den Rückgang durch die Russland-Sanktionen nicht aus.

Das Online-Wirtschaftsmagazin finanzen.net berichtet, dass über 6.000 deutsche Firmen in Russland tätig sind, die bei Ausweitung der Sanktionen langfristig in ihrer Existenz bedroht wären. Außerdem wird berichtet, dass laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jedes vierte deutsche Exportunternehmen unter den Wirtschaftssanktionen leidet.

Horst Teltschik sorgt sich um deutsche Ostpolitik

Neben dem wirtschaftlichen Schaden, vom dem nicht nur Russland, sondern alle europäischen Staaten, die mit Russland Handel treiben, betroffen sind, ist auch ein erheblicher politischer Schaden entstanden, der in der diplomatischen Sackgasse endet.

Der Wochenzeitung Die Zeit gegenüber äußerte sich der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik, der unter Helmut Kohl maßgeblich die deutsche Außenpolitik und Verwirklichung der deutschen Einheit mit beeinflusste, besorgt über die derzeitige Russlandpolitik der Bundesregierung.

Er frage sich bei der Kanzlerin immer, worüber sie mit Wladimir Putin eigentlich spreche, wenn sie mit ihm telefoniert. »Hat Sie einen Ansatzpunkt, um aus dem Konflikt herauszukommen? Und wie stellt sie sich die künftige Zusammenarbeit mit Russland vor?« Er sorge sich, dass die derzeitige Bundesregierung die Beziehungen zu Russland kaputtmachen könnte. Man greife zu Maßnahmen, so Teltschik, die man nicht einmal während des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion ergriffen habe.

Teltschiks Forderung: Merkel müsse Wladimir Putin einen Vorschlag unterbreiten, auf ihn zugehen, um aus dem »Schlamassel in der Ukraine« wieder herauszukommen. Dieser Schritt könnte bilateral oder zwischen der EU und Russland vollzogen werden.