Merkel gegenüber Erdogan ohne Rückgrat_

Merkel gegenüber Erdogan ohne Rückgrat_
Datum: 18.04.2016 - 12:25 Uhr

Die Staatsaffäre ist komplett. Böhmermann hat mit seinem beleidigenden „Gedicht“ die Grenzen der „Satire“ ausgelotet. Recep Tayyip Erdogan hat prompt reagiert und Strafanzeige gestellt. Angela Merkel ist vor Erdogan eingeknickt. Die Bundesregierung war sich zunächst uneinig. Dann gab man dem Anliegen Erdogans nach. Man beruft sich auf den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches. Es geht darin um die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern. Die Akte Böhmermann ist nun von der Politik in die Hand der Justiz übergeben worden. Merkel wird sich jetzt die Hände waschen.

Der Passus, der die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern als Straftat erklärt, soll übrigens 2018 ohnehin abgeschafft werden. Doch für die Causa Böhmermann kommt diese Entscheidung zu spät. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen.

Deutschland ist zweigeteilt. Die einen verteidigen die Freiheit der Kunst und Satire. Zahlreiche Fernsehprominente scharen sich um Böhmermann. Die anderen mahnen an, dass nicht alle Formen der plumpen und dreisten Beleidigung als Satire camoufliert werden können. Beleidigung ist Beleidigung. Satire ist Satire. Genaue Definitionen scheitern an der individuellen Auslegung. Muss jetzt vor jeder Satire eine Expertenkommission die Verhältnismäßigkeiten ausloten?

Angela Merkels Eiertanz: Die Vorgaukelei von Prinzipien

Es war noch nicht lange her, da stand Angela Merkel mit vielen andern Staats- und Regierungschefs in Paris. Man bekundete Solidarität mit Charlie Hebdo. Die Freiheit der Meinungsäußerung dürfe nicht dem Terrorismus zum Opfer fallen, hieß es damals. Die Satiriker hatte den Propheten Mohammed karikiert. Millionen Muslime in aller Welt fühlten sich angegriffen. Ähnlich verhielt es sich Jahre zuvor mit der Karikatur von Mohammed in einer dänischen Zeitung. Auch der berühmte Autor Salman Rushdie war wegen eines Literaturwerks, das sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt, bedroht worden.

Doch nun hat sich gezeigt, wie ein autoritärer und islamistischer Staatschef über den Umweg der Diplomatie und Jurisprudenz seinen Arm bis nach Deutschland ausstreckt, um dort einen Satiriker kaltzustellen und Zensur von außen auszuüben.

Man erinnert sich noch an die vielen Male, als Angela Merkel und Joachim Gauck den mahnenden Zeigefinger erhoben, wenn es darum ging, andere Staats- und Regierungschefs auf die Situation der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Kunst hinzuweisen. War das alles nur Heuchelei? Oder Scheinheiligkeit?

Beleidigung oder Kunst?

Beleidigungen müssen Politiker aller Couleur über sich ergehen lassen. Allein die Karikaturen gehen hart an Persönliche. So manche Politiker mussten sich in Fernsehsendungen und Theaterstücken bis aufs Intimste beleidigen und beschimpfen lassen. Ob das wirklich noch Kunst ist, mag jeder für sich selbst beantworten.

Böhmermanns schmutziges Gedicht über Erdogan war jedoch ein Winkelzug. Einerseits war es ein wüster Haufen von bösartigen Ausdrücken und Beschimpfungen. Von „Schweinefurz“ und „Ziegen ficken“ war die Rede, von „pervers, verlaust und zoophil“. Am schlimmsten mag vielleicht der Abschnitt gewogen haben, in dem von „Kurden treten, Christen hauen und dabei Kindepornos schauen“ die Rede war.

Diese Sätze in Bezug auf einen türkischen Staatschef sind maximal provozierend formuliert. Das war kühne Absicht. Doch sie sind eingebettet in eine Kabarettszene, in welcher Jan Böhmermann mit Ralf Kabelka über die Grenzen der Satire diskutiert. Dann wird das Schmähgedicht vorgetragen als Beispiel für etwas, das zu weit ginge und deshalb nicht erlaubt sei. Man liest also vor, was nicht vorgelesen werden darf, damit es nicht vorgelesen wird, obwohl es bereits vorgelesen wurde.

Ein Winkelzug, um nicht belangt werden zu können? Juristisch wäre das zu klären. Medientechnisch geht das natürlich nicht. Denn bisher war unter Prominenten noch niemand davon verschont geblieben, dass Worte aus dem Zusammenhang gerissen und in einem dramatischen Kontext gestellt werden. Wenn die Medien, die sich hinter Böhmermann stellen, nun auf den Kontext hinweisen, ist das zwar richtig, aber pure Heuchelei. Denn nichts machen die Mainstream-Medien lieber, als den Menschen die Worte im Munde herumzudrehen, um eine Schlagzeile zu formen.

Darf bald auch Kim Jong-un Strafanzeige stellen?

Das Problem von Angela Merkel ist, dass sie sich von Erdogan längst abhängig gemacht hat. Er hat sie in seiner Hand. Die geplanten Pipelines für Erdgas vom Kaspischen Meer nach Europa sind im neuen Kalten Krieg gegen Russland unentbehrlich. Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle im syrischen Bürgerkrieg und bei fast allen Nahostkrisen. Erdogan hat durch seinen Deal mit der EU in Bezug auf die Flüchtlingskrise abermals den Platz am längeren Hebel eingenommen.

Und so kam es, wie es kommen musste. Während sich Angela Merkel gegenüber Putin selbstbewusst aufbäumen kann, weil dies konform mit der aktuellen NATO- und EU-Linie geht, muss sie gegenüber Erdogan einknicken. Denn von seinem Gutdünken hängt für Deutschland und Europa in Zukunft viel ab.

Die spannende Frage ist, ob in naher Zukunft noch andere Staats- und Regierungschefs dem Vorbild Erdogans folgen und einen Strafantrag stellen werden. Wie dann wohl Politik, Öffentlichkeit und Justiz reagieren werden? Auch der nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un oder der russische Präsident Wladimir Putin sind von der deutschen Medienlandschaft durch alle Untiefen der schmutzigen „Satire“ gezogen worden. Wo liegt die Grenze? Hätte das ZDF Böhmermann erlaubt, ein solches „Gedicht“ über Benjamin Netanjahu zu verlesen?

Offensichtliche Willkür in den Medien

Am Ende hinterlassen die Medien den übelsten Beigeschmack. Man muss schon irre werden, bei dem Hin und Her zwischen dem Beharren auf Meinungsfreiheit einerseits und einer fast schon im Verfolgungswahn ausufernden „Political Correctness“ andererseits.

Denn mittlerweile dürfte auch dem letzten Bürger dieser Republik aufgefallen sein, dass es ganz klare Richtlinien gibt, in welche Richtung satirisch geschossen werden darf und in welche nicht. Doch ansprechen darf man diese Richtlinien nicht, weil es sonst Verschwörungstheorien wären. Und hier steht es mit der Meinungsunfreiheit in Deutschland wirklich im Argen: Jeder, der sich in der Öffentlichkeit politisch äußert, läuft Gefahr, an den medialen Pranger gestellt zu werden. Das ist auch eine Strafe. Zwar gibt es keine Zensur und Bestrafung wie in der Türkei. Doch dafür eine indirekte Zensur und eine psychosozial-mediale Bestrafung. Diese kann genauso hart sein wie ein Richterspruch.

In der Türkei herrscht eine andere Form der Meinungsvielfalt

Die in Deutschland lebenden Türken sind bezüglich Böhmermanns Schmutzgedicht genauso zweigeteilt wie der Rest der Bevölkerung. Es gibt Erdogan-Fans, die sich darüber echauffieren. Und es gibt liberale Türken, die sich darüber freuen, wenn Erdogan durch den Kakao gezogen wird.

Doch blick man in die Türkei selbst, stellt man fest, dass dort nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung eingeschränkt wurde. Es herrscht dort insgesamt eine andere Kultur dessen, was man sagen darf und was nicht. Beleidigungen des Islam oder des Propheten sind dort genauso tabu wie in den arabischen Ländern. Wenn es um die Familienehre geht, versteht man dort keinen Spaß. Eine Beleidigung kann sich schnell zu einer heftigen Fehde ausweiten. Da helfen auch nicht die vielen liberalen Künstler, Schauspieler, Satiriker und Kabarettisten, die es auch in der Türkei durchaus gibt.

Gerade das Thema Kurdistan ist ein Paradebeispiel. Jeder kann es für sich selbst ausprobieren und beobachten, wie schnell dieses Diskussionsthema zu einem handfesten Streit eskalieren kann. VieleTürken sehen es schon als Affront, wenn man das Wort Kurdistan überhaupt in den Mund nimmt.

Die Freiheit der Meinung, Kunst und Satire ist so unklar definiert wie ein Nebel

Man sieht also, dass es in punkto Freiheit der Presse und der Kunst noch viel zu klären gibt. Keinesfalls gelten hier klare Prinzipien. Und auf Gesetze darf man sich nicht verlassen, denn die aktuelle Auslegung kann von Fall zu Fall Überraschungen parat halten.

Doch eins ist klar: Wenn das Land eine offenere politische Diskussions- und Debattenkultur hätte, dann bräuchte man auch nicht das Ventil der Satire, Karikatur und des Kabaretts grenzwertig ausreizen, um Druck abzubauen.