Meinungskriminalität

Meinungskriminalität
Datum: 23.04.2019 - 09:00 Uhr

Der bekannte Linguist und Politikaktivist Noam Chomsky meinte einmal sinngemäß, der wirklich Lackmustest der Rede- und Meinungsfreiheit sei, wenn man Rede und Meinung zulasse, die genau das Gegenteil von dem wiedergebe, das man selbst für richtig hält, selbst wenn man die andere Meinung verabscheut. Rede- und Meinungsfreiheit nur für Menschen mit ähnlicher Meinung und Gesinnung sei keine wirkliche Rede- und Meinungsfreiheit.

Und der Autor Salman Rushdie, der vor der islamischen Zensur fliehen musste, sagte: »Redefreiheit ist das Entscheidende, um sie dreht sich alles. Redefreiheit ist das Leben.«

Und ein Zitat, das oft Voltaire zugeschrieben wird, aber von Evelyn Beatrice Hall stammt, die eine Biographie über Voltaire geschrieben hat, lautet: »Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.«

Beschränkung der Redefreiheit ist ein Element autoritärer und totalitärer Regime

Autoritäre und totalitäre Regime haben gemeinsam, dass man sich öffentlich nicht mehr frei äußern darf. Je restriktiver die Regeln, desto deutlicher wird, dass man sich von einer freiheitlichen Gesellschaft entfernt. Wenn Gedanken nicht mehr frei zirkulieren dürfen, weil sie als Gefahr für den Status-Quo angesehen werden, dann kann man nicht mehr von einer freiheitlichen Gesellschaft sprechen.

Wir sollten nicht auf China herabschauen, wenn dort das Internet skrupellos für Überwachung und Zensur ausgenutzt wird. Denn im Westen marschieren wir in genau die gleiche Richtung. Der Unterschied: In China sind es die Partei und der Staat, im Westen sind es einige Konzerne, Unternehmen, NGOs und bestimmte Parteien, die die völlige Überwachung und Zensur vorantreiben.

In Österreich sollen bald auf allen großen Plattformen im Internet Nutzer nur noch mit Klarnamen aktiv werden können oder sich vorher mit Klarnamen anmelden müssen. Angeblich soll damit die Kriminalität bekämpft werden. Doch wie soll das gehen? Tatsächlich geht es um »Meinungskriminalität«. Was ist das? Das bedeutet, dass man Bürger für ihre Meinungen verfolgen möchte, wenn diese nicht »politisch korrekt« sind.

Wer die freie Rede beschränken will, sollte sich darüber klar werden, dass man diese niemals komplett verbieten kann. Sie wird nur in den Untergrund verdrängt. Doch wenn nur im Untergrund freie Rede und Meinungsäußerung erlaubt ist, wird das Gefühl verstärkt, nicht in einer freien Gesellschaft, sondern in einem restriktiven System zu leben.