Kritik an der EU nimmt europaweit zu

Kritik an der EU nimmt europaweit zu
Datum: 21.03.2016 - 08:30 Uhr

Die jüngsten Wahlen mit dem Erfolg der AfD in Deutschland liegen im europäischen Trend. Dieser Trend hat weniger mit der politischen Orientierung nach rechts oder links zu tun, als es medial suggeriert wird. Er beschreibt vielmehr ein europaweites Anwachsen all jener Parteien, die sich gegenüber der EU kritisch äußern. In Spanien ist es Podemos, in Griechenland Syriza – beides linke Parteien. In Großbritannien ist es die liberale UKIP, in Schweden sind es die Schwedendemokraten. In einigen osteuropäischen Staaten, wie beispielsweise Polen, ist die EU-kritische Haltung sogar in der Regierung angekommen.

Man kann sämtliche Staaten der EU durchdeklinieren. Überall ergibt sich dasselbe Bild. Immer mehr Bürger gehen auf Distanz zur EU-Politik. Eine solche Entwicklung müsste den EU-Beamten und EU-Parlamentariern eigentlich zu denken geben. Denn dieser Wahltrend hält nun schon einige Jahre an. Er zeigt sich von Spanien und Frankreich bis Ungarn und Polen, von Finnland und Dänemark bis nach Griechenland. Hinzu kommen die vielen regionalen und nationalen Referenden, die zunehmend den Unmut der Menschen ausdrücken. Überall wächst der Wunsch nach mehr regionaler Identität und Souveränität: von Schottland bis Katalonien.

Doch statt die Frage zu überdenken, ob die EU nicht an die Grenzen ihrer Allzuständigkeit geraten und das Prinzip der Subsidiarität aus der Sicht vieler Bürger längst aus dem Gleichgewicht gekommen ist, wird der Weg in eine Stärkung der EU zulasten der Länder und Regionen unbeirrt fortgesetzt.

Die EU ist mit ihrer Administration und vielen Institutionen längst ein Selbstläufer geworden. Es sind nicht nur die EU-Beamten, die gerne ihre gutbezahlen Positionen behalten möchten, sondern auch die mehr als 30.000 Lobbyisten in Brüssel, die davon profitieren, dass die dort angesetzte Lobbyarbeit im Erfolgsfall gleich für ganz Europa Auswirkungen hat. Wozu sich in den einzelnen Mitgliedsstaaten um öffentliche Zustimmung bemühen, wenn man seine Ziele gleich via Brüssel der ganzen EU aufdrücken kann?

Die EU ist als Werteunion überdehnt

Ist die Europäische Union eine Werteunion oder eine Vertragsunion? Diese Frage wurde im Laufe der Immigrations- und Flüchtlingskrise immer häufiger gestellt. Denn während Deutschland – und bis vor kurzem auch Schweden – die Bedeutung der offenen Grenzen und der Aufnahme von Asylbewerbern eher ideologisch bewertetet hat und die Politik dementsprechend ausrichtete, hatten die meisten anderen EU-Staaten relativ schnell nach praktischen Gesichtspunkten entschieden und für sich Grenzen der Aufnahmefähigkeit definiert. In Brüssel und Berlin wurde das kritisiert.

Dabei war einst die EU auch als Werteunion geplant gewesen. Die Entwicklung der EG und später der EU war zu Beginn vornehmlich ein Projekt der damaligen Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs sowie der Benelux-Staaten. Hintergrund war nicht nur die Erleichterung des Binnenhandels. Vor allem ging es um eine Achse der deutsch-französischen Freundschaft. Man wollte die Gräben der vergangenen Kriege überwinden. Die vielen Vordenker der Europäischen Union waren von den Erfahrungen des Nationalismus und zweier Weltkriege geprägt. Sie wollten ein neues Europa, weil sie den Grundstein für eine friedlichere Welt setzen wollten.

Doch nach dem Fall der Mauer und mit der zunehmenden Erweiterung der EU wurden Staaten aufgenommen, die vor allem Teil eines wirtschaftlichen Erfolgsprojektes sein wollten. Insbesondere die ost- und südeuropäischen Länder erhofften sich einen schnellen Anschluss an den wirtschaftlichen Erfolg der EU-Staaten. Verlockend war zudem die Aussucht auf EU-Finanzhilfen, um strukturschwache Gebiete zu fördern. Der europäische Geist, der Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing, Helmut Kohl und François Mitterand verband, ist längst passé. Denn je mehr Staaten an einem Projekt teilnehmen, desto kleiner wird der gemeinsame ideologische Werte-Nenner.

Scheinbar zum Ausgleich wuchs die Bedeutung der EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg. Doch je mehr sich die EU bemüht, ein gemeinsames Wertekonstrukt zu schaffen, desto mehr wächst die Kritik. In Osteuropa hat man die Erfahrungen mit der Sowjetunion noch in lebendiger Erinnerung. Die Gemeinschaft Osteuropas stand stets im Schatten Moskaus. Die UdSSR gab den Rhythmus vor, nach dem man zu tanzen hatte. Daher reagiert man in Osteuropa empfindlich auf politischen Vorgaben Brüssels, die man als bevormundend empfinden könnte.

Gerade in Osteuropa ist die Tendenz groß, die EU lediglich als Vertragsgemeinschaft zu verstehen. Doch was die Werte betrifft, erfahren die nationalen und regionalen Eigenheiten dort wieder eine Renaissance. Länder wie Polen oder die Tschechische Republik sind stolz auf ihre Souveränität, die sie in ihrer Geschichte so oft verloren hatten und um die sie immer wieder kämpfen mussten. Wenn Brüssel von den Polen fordert, eine bestimmte Zahl an Immigranten aufzunehmen, dann wird das von einem Großteil der polnischen Bevölkerung als Einmischung in nationale Angelegenheiten gewertet.

Die EU ist als Wirtschaftsunion zu heterogen

Ein anderes Problem der zahlreichen EU-Erweiterungen sind die ökonomischen Ungleichgewichte. Die wirtschaftliche Produktivität und der Stand der Infrastruktur sind in Deutschland und Frankreich anders als in Rumänien und Bulgarien. Unterschiedliche Staaten haben unterschiedliche wirtschaftliche Schwerpunkte und benötigen entsprechend angepasste Rahmenbedingungen für ihre weitere Entwicklung.

Durch die Einführung der gemeinsamen Währung vieler EU-Länder wurde das Problem verschärft. Staaten mit geringerer Produktivität können nicht mehr durch Abwerten ihrer Währungen auf der Ebene der Preise konkurrieren. Das ist, als ob unterschiedliche große und schwere Autos allesamt mit dem gleichen Motor fahren müssen. Die Staaten haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre wirtschaftlichen Entwicklungen individuell zu justieren, weil sie stets im Einklang mit EU-Richtlinien agieren müssen.

Von der Schwierigkeit der Subsidiarität

Rein theoretisch sollen alle öffentlichen Aufgaben und Regelungskompetenzen nach dem Prinzip der Subsidiarität geregelt werden. Dies ist eine Hierarchisierungsebene der Kompetenzen von unten nach oben beziehungsweise von der kleinsten zur größten Ebene. Das Individuum sollte möglichst selbstbestimmt handeln dürfen. Was der einzelne Bürger nicht entscheiden kann, wird auf kommunaler Ebene für die Gemeinschaft beschlossen. Was die Gemeinde nicht lösen kann, wird auf regionaler oder Landesebene verhandelt. Noch größere und umfassendere Aufgaben werden auf nationaler und schließlich international-europäischer Ebene beschlossen. So weit, so theoretisch.

In der Praxis heißt das: Die EU soll sich nur um europäische Dinge kümmern. Alles, was auch die einzelnen Staaten und Regionen für sich selbst regeln können, soll auch dort verbleiben. Tatsächlich muss die Europäische Kommission für jede Gesetzesinitiative die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nachweisen. Nach dem Vertrag von Amsterdam muss stets nachgewiesen werden, ob die Regelungen, Maßnahmen oder Aufgaben nicht besser durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erledigt werden können.

Doch Theorie und Praxis sind zwei Paar Schuhe. Denn das Subsidiaritätsprinzip gilt nur für Zuständigkeiten, die von den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen gemeinsam geteilt werden. Es gibt aber Bereiche, für die sich nur die Staaten zuständig sehen, und Bereiche, für die sich allein die EU berufen sieht. Die Abgrenzungen zwischen EU-Kompetenzen und nationalstaatlichen Kompetenzen ist nicht immer einfach und glasklar. Idealer Weise ist es immer erstrebenswert, im Zweifelsfall die jeweils untere Ebene entscheiden zu lassen, um möglichst bürgernah Entscheidungen zu treffen.

Mangelnde Mitsprache der Bürger bei Verteilung der Kompetenzen

Ein weiteres Problem: Inwieweit haben die Bürger einzelner Staaten Mitsprachrecht bei der Entscheidung, welche Bereiche europäisch, national oder regional gelöst werden sollen? Die Verwaltung und Organisation der EU ist so kompliziert, dass den meisten Bürgern in Europa gar nicht klar ist, welche Entscheidungen eigentlich von der EU oder von der nationalen Regierung zu verantworten sind.

Die einzelnen Schritte zur Erweiterung der EU durch Aufnahme neuer Länder oder die Intensivierung der EU-Kompetenzen auf bestimmten Ebenen können von den meisten Bürgern nicht direkt beeinflusst werden.

Zudem gibt es große Unterschiede bei der Entscheidungsbeteiligung, die die einzelnen Mitgliedstaaten ihren Bürgern gewähren. Großbritannien erlaubt seinen Bürgern ein Referendum über den Verbleib in der EU. In Dänemark durften die Bürger über den Beitritt zur Eurozone abstimmen.

Andere Staatsregierungen sind dagegen restriktiv und vermeiden Bürgerreferenden, wo immer es geht. Ein solches Negativbeispiel ist Deutschland. In der Bundesrepublik wird die Wahl der Parteien indirekt als Votum für die jeweilige EU-Haltung der Partei gewertet. Doch bei den Landtags- oder Bundestagswahlen geht um weitaus mehr Fragen und Themen, als nur um die Entwicklung der EU-Kompetenzen. Wie sollen also die Bürger zu dieser Frage Stellung beziehen können? Klar ist: Die Deutschen haben bisher niemals direkt mittels Referendum über entscheidende Fragen wie beispielsweise die Einführung des Euro als Währung oder die EU-Erweiterung abstimmen können. Hier ist mehr Basisdemokratie vonnöten.