John Kerry_ USA sucht Lösung zur Flüchtlingskrise

John Kerry_ USA sucht Lösung zur Flüchtlingskrise
Datum: 02.03.2016 - 08:00 Uhr

Es wurde aber auch Zeit. Bisher gab es aus der US-Politik hauptsächlich zweierlei Stellungnahmen: Die einen, wie US-Präsident Barack Obama, haben Angela Merkels Politik gutgeheißen. Zudem haben zahlreiche NGOs die deutsche Politik der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern aus dem Nahen und Mittleren Osten begrüßt und unterstützt.

Andere US-Politiker dagegen, wie etwa Donald Trump, haben dagegen über die Gefahren der Migrationswelle gesprochen und Merkels Politik kritisiert. Doch kein US-Politiker hat sich hingestellt und etwas gesagt wie: „Sorry, dass wir den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert und somit Millionen Menschen zur Flucht veranlasst haben.“

Immerhin hat jetzt der US-Außenminister John Kerry Stellung bezogen. Wie unter anderem der britische Telegraph und die arabische Nachrichtenplattform Al-Arabiya unter Berufung auf eine AFP-Meldung berichteten, hat der US-Minister die derzeitige Flüchtlingskrise als globale Herausforderung („global challenge“) bezeichnet, der man gemeinsam begegnen müsse. Im Kontexte einer Konferenz in Washington, bei der John Kerry auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf, sicherte er Deutschland seine Unterstützung zu.

Sinngemäß äußerte sich Kerry dahingehend, dass die Flüchtlingskrise ein Test für alle sei und nicht das Problem einzelner. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden die Flüchtlingskrise als globales Problem anerkennen. Die ersten Belastungen hätten die Nachbarländer Syriens, Jordanien, der Libanon und die Türkei zu spüren bekommen.

Ihnen sei durch diesen fast fünfjährigen Krieg eine außerordentliche Last auferlegt worden. Auch die Europäische Union habe an der Flüchtlingskrise schwer zu tragen. Hunderttausende Flüchtlinge würden aus dem Nahen und Mittleren Osten und Südasien nach Europa strömen, besonders jedoch aus dem Bürgerkriegsland Syrien.

John Kerry verwies auf die US-Bemühungen, finanziell bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Nahen Osten zu helfen. So hätten die USA mehr als fünf Milliarden US-Dollar gespendet, um die Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zu unterstützen.

Allerdings habe US-Präsident Barack Obama, so bemerkt die Nachrichtenagentur, sich lediglich bereit erklärt rund 10.000 Flüchtlinge aus Syrien in diesem Jahr aufzunehmen. (Jedoch nehmen die USA aus anderen Teilen Welt noch Flüchtlinge auf, insgesamt rund 100.000.)

Es gebe, so heißt es in dem Bericht, in Washington Politiker, welche die aktuelle Krise als größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit deuten und als eine Gefahr für den Fortbestand der Europäischen Union sehen. John Kerry stellte jedoch klar, dass man sich bemühen werde, dem Bürgerkrieg in Syrien schnellstmöglich einem Ende zu setzen. Auf diese Weise würde die größte Ursache der Flüchtlingskrise beseitigt werden.

Schlüssel zur Beendigung der Flüchtlingskrise liegt in Syrien

Der Mitherausgeber des Telegraph, Con Coughlin, kommentierte John Kerrys Stellungnahmen. Seiner Meinung nach könne die Flüchtlingskrise in Europa am besten und schnellsten gelöst werden, wenn der Waffenstillstand in Syrien anhält und eine politische Lösung gefunden werde. Dann könnten die Flüchtlingsströme aus Syrien heraus gestoppt werden und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und in Europa wieder zur Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden.

Die meisten syrischen Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind, bemerkt Coughlin, seien aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und dem Libanoan aufgebrochen. Die Flüchtlinge dort hätten erkannt, dass der Krieg in Syrien scheinbar endlos fortgesetzt werde und auch internationale Militäreinsätze keine Lösung bringen. Außerdem ist die Befürchtung verbreitet, dass der Konflikt sich auch auf den Libanon ausbreiten könnte. Ein anderes Problem waren die Kürzungen der Hilfen für die vielen Flüchtlingslager, die 2015 von den meisten Staaten gekürzt wurden. Dadurch wurde das Leben der Flüchtlinge in den Lagern immer schwieriger.

Auch wenn die Hoffnung auf einen dauerhaften Waffenstillstand vage und verfrüht wirkt, so wird dennoch klar sein, dass nur ein Frieden in Syrien ein Ende der Flüchtlingsströme aus diesen und den umliegenden Ländern bringen könnte.

Was ist von Kerrys Stellungnahmen zu halten?

Es ist bereits ein großer Fortschritt, dass die USA die Flüchtlingskrise als Problem und Herausforderung anerkennen. Doch die Zahl der Flüchtlinge, die die USA aufnehmen ist angesichts des deutschen Engagements definitiv zu klein. Die USA haben mehr als 300 Millionen Einwohner und ein großes Flächenland. Könnte man nicht ein bisschen großzügiger sein und sowohl den Flüchtlingen als auch den Europäern mehr unter die Arme greifen?

John Kerrys Äußerungen bleiben vage. Das Problem ist, dass Washington nicht mit einer Stimme spricht. Es gibt, wie für eine Demokratie üblich, dort viele unterschiedliche Meinungen und Positionen. Zudem ist zu bedenken, dass die öffentlichen Verlautbarungen der offiziellen Regierungspolitik und die tatsächlichen Pläne im Pentagon und State Department zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind.

Aus deutscher Perspektive wäre es dringend anzuraten, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit ihren europäischen Kollegen sich intensiver bemühen würden, die USA zur Lösung der Zuwanderungskrise stärker heranzuziehen.

Unterdessen eskaliert an vielen Orten die Situation. Im französischen Calais kam es bei der Räumung der dortigen Flüchtlingscamps zu Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in Griechenland verschärft sich die Krise. Immer mehr Flüchtlinge wollen die Grenze nach Makedonien stürmen. Die Stimmung in der griechischen Regierung verdüstert sich. Wegen des Chaos hat die Regierung in Athen eine Nachrichtensperre verhängt. Man will nicht mehr, dass Journalisten in Wort und Bild von den Zuständen an den griechischen Grenzen berichten.

Immerhin reagiert Angela Merkel diesmal anders als letztes Jahr. Wie unter anderem der Nachrichtensender n-tv berichtete, soll Merkel geäußert haben, dass die Flüchtling in Griechenland bleiben und sich dort erst einmal Unterkünfte suchen sollten. Diesmal sei Griechenland besser vorbereitet als letztes Jahr. Die südosteuropäischen Länder beziehungsweise die Westbalkanstaaten hatten zuvor angekündigt, die Asylsuchenden nicht mehr durchreisen zu lassen.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie man verhindern kann, dass im ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Griechenland die Lage nicht eskaliert. Auch hier könnten die US-Amerikaner beim Wort genommen und um Mithilfe gefragt werden.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )