Immer mehr europäische Staaten verschärfen ihre Asylgesetze

Immer mehr europäische Staaten verschärfen ihre Asylgesetze
Datum: 29.01.2016 - 08:00 Uhr

In allen europäischen Staaten wird verzweifelt nach einer Lösung in der Flüchtlingskrise gesucht. Während die skandinavischen Länder und die Niederlande strengere Regeln und Gesetze erlassen, Österreich eine Obergrenze eingeführt hat und die osteuropäischen Länder sich größtenteils der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen, bleibt vor allem Deutschland als alleiniges Ziel ein offenes Land.

Niederlande erwägen Abschiebung via Fähre

Wie Spiegel-Online berichtete, hat sich die Regierung der Niederlande eine neue Lösung der Flüchtlingskrise ausgedacht. Mit Bezug auf ein Interview des Fraktionsvorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten Diederik Samson mit der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“, wird der Plan geschildert, Flüchtlinge, die aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland kommen, um von dort weiter nach Mittel- und Nordeuropa zu ziehen, mit Fähren und Schiffen wieder zurück in die Türkei zu bringen. Dieser Plan würde seitens der Niederländer derzeit mit Vertretern mehrerer anderer EU-Länder diskutiert. So soll der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte darüber bereits mit Schweden, Österreich und auch Deutschland beraten haben, berichtete Spiegel-Online.

Die niederländische Asylpolitik gilt im Gegensatz zur deutschen als sehr streng, wie unter anderem das Handelsblatt berichtete. Zwei von drei Asylanträgen würden durchschnittlich abgelehnt. Wessen Antrag abgelehnt wurde, muss das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Asylbewerber erhalten für die Dauer des Antragsverfahrens Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld sowie medizinische Versorgung. In den Niederlanden hat sich seit der Flüchtlingskrise die politische Landschaft verändert. Die „Partei für Freiheit“ („Partij voor de Vrijheid“) von Geert Wilders ist derzeit im Aufwind. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, sei die Partei jüngsten Umfragen zufolge zurzeit die stärkste politische Kraft in den Niederlanden.

Die radikalsten Vorschläge kommen jedoch zurzeit aus Belgien. So soll der belgische Staatssekretär für Migration, Theo Franken, vorgeschlagen haben, dass man angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen direkt im Transitland Griechenland aktiv werden müsse. Die Rede sei von großen Flüchtlingslagern gewesen, in denen vorrübergehend bis zu 300.000 Menschen untergebracht werden könnten, falls es zu einem Rückstau wegen der Grenzschließungen auf dem Balkan kommen würde. Inwiefern dieser Plan realistisch ist, sei dahingestellt. Doch solche Vorschläge verraten, wie verzweifelt die europäischen Regierungen nach einer Lösung suchen und einen weiteren Zustrom nach Mittel- und Nordeuropa verhindern wollen.

Polen klar gegen Aufnahme von Asylbewerbern

Polen hat sich am radikalsten positioniert. Nicht nur die Regierung lehnt es ab, größere Kontingente von Asylsuchenden aufzunehmen, sondern auch die Bevölkerung weigert sich, dem Kurs Angela Merkels und Deutschlands zu folgen. Wie die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf eine dpa-Meldung berichtete, seien lediglich vier Prozent der Polen bereit, Asylbewerber aufzunehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht im Lande zu gewähren. Dies habe eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS ergeben. 53 Prozent würden die Aufnahme von Asylsuchenden generell ablehnen. 41 Prozent stimmten dafür, dass Polen lediglich vorrübergehend Flüchtlinge aufnehme. Die polnische Nachrichtenagentur PAP habe berichtet, dass es interessanterweise insbesondere die jüngeren Polen seien, welche die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen würden.

Polen wird derzeit von einer nationalkonservativen Koalition regiert. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat für das Jahr 2016 lediglich die Aufnahme von 400 Asylsuchenden angekündigt. Das kann man im Vergleich zum deutschen Engagement weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein und allenfalls als Geste verstehen. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seiner Rede in Davos Polen und die anderen osteuropäischen Länder bereits dazu ermahnt, ihren Teil zur Lösung der Krise beizutragen. Allerdings stellen viele Osteuropäer sich die Frage, mit welchem Recht die deutsche Regierung sich in die Souveränität und Entscheidungen der Nachbarstaaten einmischen wolle. Hier scheinen fundamental unterschiedliche Auffassungen von der Gemeinschaft der Europäischen Union zu bestehen.

Tschechische Republik und Slowakei lehnen deutsche Flüchtlingspolitik ab

Mindestens ebenso ablehnend wie die polnische Haltung ist die Einstellung in Tschechien. Sowohl die Politik als auch die Mehrheit der Bevölkerung stehen der deutschen Flüchtlingspolitik skeptisch gegenüber. Zu oft haben die Tschechen in ihrer Geschichte selbst ethnische, sprachliche und kulturelle Konflikte erlebt, als das man sich noch einmal auf ein Abenteuer mit massenhafter Zuwanderung einlassen will.

Die FAZ kommentierte: „Kein Land in Europa weist laut Eurobarometer so entschieden und mit solcher Unterstützung durch die Bevölkerung Flüchtlinge ab wie die Tschechische Republik. Sie, die Slowakei und Ungarn sind die Visegrad-Staaten, die sich jedweder Quote aus Brüssel und allen Solidaritätsersuchen aus Berlin und Paris verweigern.“

Focus-Online berichtete aktuell über eine Umfrage, nach welcher Angela Merkel in Tschechien weniger beliebt sei als Wladimir Putin und Victor Orban. Vor allem mit Merkels Kurs in der Zuwanderungsfrage sind die Tschechen nicht einverstanden.

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus warnte unlängst vor einem „Migrations-Tsunami“ in Europa. Seiner Meinung nach gehe es darum, dass die europäische Kultur, Zivilisation und Lebensweise von Menschen aus anderen Kontinenten bedroht sei. Er persönlich sehe in der Flüchtlingsfrage eine Verschwörung der EU-Institutionen. Die Zuwanderung, so argumentierte Klaus, diene dazu, die Nationalstaaten aufzulösen und einen neuen Typus des EU-Bürgers zu schaffen. Auch der amtierende tschechische Präsident Milos Zeman habe in seiner Weihnachtsansprache vor einer „organisierten Invasion“ gewarnt, wie unter anderem auch Zeit-Online berichtete. Zitat: „Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion.“

Ebenso entschlossen scheint man in der Slowakei zu sein. Wie Zeit-Online berichtete, verkündete der slowakische Regierungschef Robert Fico: „Die Idee eines multikulturellen Europa ist gescheitert.“ Und mit Bezug auf die Ereignisse in Köln: „Die Migranten können nicht integriert werden, es ist einfach unmöglich.“

Sogar Schweden hat den Kurs geändert

Schweden galt lange Zeit als Vorzeigeland der Integrationskultur. Kaum ein Land hat im Vergleich zur eigenen Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge und Asylbewerber aus aller Welt aufgenommen wie Schweden. Doch die Alltagsrealität hat längst die Ideale überholt. Mittlerweile ist man in Schweden von der Situation völlig überfordert. Kritische Stimmen in der Bevölkerung und Politik nehmen zu.

Wie unter anderem Spiegel-Online berichtete, versucht Schweden nun sogar auf Abschreckung zu setzen. Nachdem Grenzkontrollen eingeführt wurden und Flüchtlinge ohne gültige Papiere bereits an der Grenze abgewiesen wurden, will man nun sogar zehntausende Asylsuchende abschieben. Doch Schweden ist nicht allein. Zuvor haben bereits Dänemark und Norwegen eine strengere Gangart angekündigt. Aktuell beschäftigt die schwedische Öffentlichkeit ein weiteres Thema: Die Polizei soll absichtlich Straftaten und Gewaltakte von Flüchtlingen geheim gehalten haben. Dieser Kurs kann sich allerdings angesichts der wachsenden öffentlichen Kritik bald ändern. Zurzeit gewinnen die konservativen Schwedendemokraten massiv an Zulauf und Zustimmung.