Ging es beim Sturz Gaddafis um das Finanzsystem_

Ging es beim Sturz Gaddafis um das Finanzsystem_
Datum: 19.01.2016 - 08:05 Uhr

Die Kontrolle des Finanzsystems und der globalen Ressourceninfrastruktur sind die Grundpfeiler der Geopolitik. Alle Staatsregierungen sind sich darüber im Klaren, dass sie nur dann ihre Wirtschaft und somit das gesellschaftliche Leben in ihrem Lande aufrecht erhalten können, wenn der Geld- und Warenfluss sowie die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sichergestellt sind. Von Ressourcenzugängen abgeschnürt zu sein oder die Kontrolle über die Wertigkeit der eigenen Währung zu verlieren, kann eine Volkswirtschaft zu Fall bringen.

Die USA haben ihren US-Dollar nach der Ablösung des Goldstandards an das Öl gekoppelt. Ursprünglich auf der Basis von Übereinkünften mit Saudi-Arabien wurde ein System etabliert, dass Ressourcen wie Erdöl oder Erdgas weltweit vornehmlich in US-Dollar gehandelt werden. Da die Nachfrage nach den primären Energieträgern nicht nachlässt, wird auf diese Weise die Dollar-Nachfrage und der Wert von US-Staatsanleihen künstlich auf hohem Stand gehalten. In diesem Zusammenhang spricht man vom Petrodollar-System.

Da die meisten westlichen Währungen an den US-Dollar gekoppelt sind bzw. der US-Dollar die Weltleitwährung ist, profitieren viele Währungen und Volkswirtschaften davon. Allerdings nicht alle. Russland und China haben mehrfach angekündigt, wichtige Ressourcen in Rubel und Yuan zu handeln. Auch Saddam Hussein im Irak hatte vor fünfzehn Jahren mal die Idee gehabt, Öl nicht mehr in US-Dollar zu verkaufen. Diese Idee war ihm nicht gut bekommen.

Die Sorgen des Westens vor den Plänen von Libyens Diktator Gaddafi

Ein bekannter Rebell auf dem Finanz- und Energiemarkt war der damalige libysche Staatschef Muammar el-Gaddafi. Er hatte 2009 angekündigt, in Afrika eine neue Währung einführen zu wollen. Libyen sollte als reichstes Land Afrikas die Vorreiterrolle spielen. Das neue Geld Afrikas sollte der „Golddinar“ sein, eine goldgedeckte Währung.

Wie Rainer Rupp aktuell in der Tageszeitung „Junge Welt“ schrieb, könnte dies einer der Gründe für das Drängen des Westens auf eine Intervention in Libyen im Jahre 2011 gewesen sein. Nicht der arabische Frühling mit seiner Idee von Menschenrechten und Demokratie sei der Hauptbeweggrund des westlichen Engagements gewesen, sondern die Sorge vor einer neuen Währung, die nach anderen Spielregeln funktionieren würde, nämlich nach der alten Regel des Goldstandards, der viel stabiler wäre als das System des Petrodollars.

Ein weiterer Sorgenpunkt des Westens, so Rainer Rupp, waren Gaddafis Pläne einer libyschen Zentralbank. Alle Importe und Exporte, insbesondere der Ölexport aus Libyen, hätten über die von der neuen libyschen Zentralbank gestellte Währung des Golddinars abgewickelt werden müssen. Insbesondere Frankreich hatte zuvor von der Finanzabhängigkeit zahlreicher Nord- und westafrikanischer Länder profitiert, die kein funktionierendes Zentralbanksystem hatten und indirekt von der Finanzpolitik der französischen Nationalbank abhängig waren.

Auffällig war, dass bereits wenige Wochen nach Beginn des libyschen Bürgerkrieges 2011 die vom Westen favorisierten Rebellen der libyschen Kyrenaika in Bengasi eine Art Gegenzentralbank gegründet hatten. Einen derartigen Vorgang hatte es zuvor noch nie gegeben.

Frankreichs Interesse am Sturz von Muammar el-Gaddafi

In einem weiteren Artikel in der „Jungen Welt“ beschreibt Rainer Rupp neue Hinweise auf die wirkliche Motivation des Westens, in Libyen zu intervenieren. Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war wegen der E-Mail-Affäre – sie hatte als Außenministerin illegal Dienst-E-Mails über ihre private Adresse laufen lassen – gezwungen, die Nachrichten an die Öffentlichkeit zu geben. In der Silvesternacht wurden die E-Mails publik gemacht.

Eine E-Mail des Clinton-Vertrauten Sidney Blumenthal gibt Informationen darüber preis, wie Gaddafi mehr als 143 Tonnen Goldreserven in Libyen zur Verfügung gehabt haben soll. Der Zweck, so heißt es sinngemäß, sei gewesen, diese Reserven als Grundlage für die Einführung einer goldgedeckten Währung zu nutzen. Mit dem libyschen Golddinar sollten die afrikanischen Staaten eine Alternative zum französischen Franc erhalten. Dies sei die Hauptmotivation der Franzosen gewesen, auf ein militärisches Eingreifen in Libyen zu drängen. Weiterhin soll Blumenthal an Clinton geschrieben haben, dass die französischen Geheimdienste diesen Plan entdeckt haben sollen. Frankreich war daher um seine Hegemoniestellung im nord- und westafrikanischen Raum besorgt sowie um den Einfluss auf die libysche Ölproduktion. Hätte Gaddafi seine Pläne verwirklicht, hätte Libyen Frankreichs Führungsrolle in Afrika streitig gemacht.

Europas Zwiespalt im Umgang mit Gaddafi

Die Beziehungen Europas und Amerikas zu Libyens Staatschef Gaddafi waren wechselhaft wie das Wetter. Nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“ waren die westlichen Regierungen stets bereit, Gaddafi alle Schurkentaten zu verzeihen, wenn er sich nur wieder an die internationalen Regeln und an die Vorgaben des Westens halten würde. Andererseits war er stets der geeignete Vorzeigeböse der westlichen Presse und Außenpolitik. Seine Rolle konnte sich schlagartig ändern. Auch innerhalb der arabischen Liga war Gaddafi ein wechselhafter und unzuverlässiger Partner. Libyen schien stets einen Sonderweg zu gehen. Hinzu kam die schillernde Persönlichkeit Gaddafis, die, bei aller Kritik, auf die Weltöffentlichkeit einen gewissen Eindruck hinterließ. Westliche Politiker liebten es, sich mit dem Diktator aus Tripolis ablichten zu lassen.

Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs ließen sich nicht lumpen, Gaddafi aufs internationale Parkett einzuladen. Selbst zur Zeit der libyschen Revolution 2011 und dem beginnenden Bürgerkrieg bot beispielsweise der ehemalige britische Premierminister Tony Blair Gaddafi Asyl in Großbritannien an, als der libysche Diktator mit dem Rücken zur Wand stand und seinen Sturz zu befürchten hatte. So berichtete beispielsweise das TIME-Magazin.

Deutschland bald militärisch in Libyen engagiert?

Nach dem Sturz Gaddafis sind alle Befürchtungen um einen Golddinar und um eine mächtige libysche Zentralbank, die auf Gold- und Ölreserven fußt, verflogen. Dennoch bleibt Libyen ein Sorgenkind. Denn das Land am Mittelmeer droht in ein ähnliches Bürgerkriegsszenario zu fallen wie Syrien. Sogar der „Islamische Staat“ (IS) macht sich dort breit. Wenn die radikalen Fundamentalisten eine Achse von Syrien bis Libyen bilden könnten, wäre dies eine ernsthafte Bedrohung für Europa.

Dessen eingedenk hat nun die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einer „Achse des Terrors gewarnt, wie der Nachrichtensender n-tv meldete. Große Teile Afrikas könnten auf diese Weise destabilisiert werden und weitere Flüchtlingsströme auslösen. Einen Einsatz der deutschen Bundeswehr soll von der Leyen deshalb nicht ausgeschlossen haben. Deutschland, so von der Leyen, werde sich nicht der Verantwortung entziehen, einen Beitrag zu leisten. Außerdem forderte sie eine Erhöhung des Wehretats. Ob tatsächlich bald deutsche Soldaten zwischen Tripolis und Bengasi patrouillieren werden, bleibt abzuwarten.

Tatsache ist, dass Muammar al-Gaddafi immer wieder vor der Destabilisierung der Region und vor den Flüchtlingsströmen gewarnt hatte. Wie auch Saddam Hussein, der vor einem Auseinanderfallen des Irak gesprochen hatte, gezeigt hat, haben diese Diktatoren neben all ihrer Tyrannei dennoch geostrategischen Weitblick besessen.

(Schlagwort: GeoAußenPolitik)