Frau Merkel, Deutschland verwahrlost!

Frau Merkel, Deutschland verwahrlost!
Datum: 11.12.2015 - 08:00 Uhr

Hat die Regierung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel noch die Zukunft des Landes im Blick? Oder geht es nur noch um die nächste Wahl und den Ausverkauf der deutschen Interessen an supranationale Organisationen wie die EU und durch Abkommen wie TTIP und TiSA?

Deutschland war bekannt für seine vorbildliche Infrastruktur. Es war das Land der gut asphaltierten Landstraßen, Autobahnen, engen Verkehrsnetze, ein Land der guten Schulen und bester Ausbildung, ein Gemeinwesen mit perfekt organisierter Verwaltung – das Land, in dem alles reibungslos funktioniert. Doch der Staat spart an der für ein Industrieland lebenswichtigen Infrastruktur.

Die Verkehrsinfrastruktur schwächelt

Deutschlands Image und Deutschlands Wirklichkeit sind zwei Paar Schuhe. Das Land wird seinem Ruf nicht mehr gerecht. Heute wundern wir uns über holprige Straßen und kaputte Schulen. Und das ist kein subjektiver Eindruck, sondern objektiv feststellbar.

Bleiben wir bei der Verkehrsinfrastruktur. Klaus-Peter Müller, Präsident des Deutschen Verkehrsforums und Aufsichtsratschef der Commerzbank, äußerte diesbezüglich gegenüber der Zeitung „Die Welt“:

„Seit mindestens zehn Jahren ist es ganz offensichtlich, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unterfinanziert ist. Es gibt einen deutlichen Investitionsstau, selbst wichtigste Reparaturen werden unterlassen.“ Und weiter heißt es: „Deutschland ist ein Durchgangsland und hat als solches im europäischen Vergleich immer noch ein dichtes und gutes Netz von Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Das war und ist eine Stärke unseres Landes, aber wir sind dabei, das zu verspielen.“

Wie der „Focus“ im Frühjahr berichtete, hält sich der Staat mit Investitionen im Lande zurück. Die Investitionsquote in Deutschland sinke seit Jahren, heißt es. Rund 6.000 von 39.000 Fernverkehrsbrücken seien marode. Das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW warnte bereits, dass zu wenig in die Infrastruktur des Landes investiert werde.

Nicht nur das DIW, auch die IG-Metall warnte vor zu geringen Investitionen, berichtete beispielsweise die Süddeutsche Zeitung. Von der Sanierung von Eisenbahnbrücken bis zur Renovierung von Schleusen müsse investiert werden.

Deutschlands Schulen: Schimmel in Umkleideräumen und defekte Toiletten

Auch Schulgebäude, Schwimmbäder, Turnhallen verwahrlosen. In Berlin ist jede dritte Schultoillete kaputt. Eltern sollten sich einmal die Toiletten in den Schulen genauer anschauen, um mit eigenen Augen zu sehen, was sie ihren Kindern zumuten. Viele Kinder würden sich den Stuhlgang aus Ekel verkneifen. Dass die Kinder sich dabei unwohl fühlen und weniger Lust auf die Schule haben, ist verständlich. Einige pinkeln lieber in die Hose oder trinken vor der Schule nicht, um sich den Toilettengang zu ersparen.

Berlin scheint, wie eine Meldung des Deutschlandfunks nahelegt, besonders betroffen zu sein. Die Sanitär- und Umkleideräume seien eine Zumutung. Der Putz fällt von der Wand, Schimmel hat sich gebildet. Mancherorts sind die Decken undicht. So müssen Eimer aufgestellt werden, um das tropfende Wasser aufzufangen.

Auch um die Schwimmbäder ist es nicht gut bestellt. Erst im November berichtete der Tagesspiegel, wie das Personal der Berliner Bäder einen Brandbrief an den Innensenator Henkel geschrieben hatte. Die technischen Anlagen seien derart marode, dass die Parameter der Wasserqualität nicht mehr eingehalten werden könnten, heißt es. Auch gebe es zu wenig Personal, um die Aufrechterhaltung des Betriebs durchgehend zu gewährleisten.

Bald amerikanische Verhältnisse?

Die Erfahrung lehrt: Entwicklungen in den USA schwappen mit der Zeit auch nach Deutschland über. In Teilen der USA, insbesondere im dicht besiedelten Nordosten, verwahrlost die Infrastruktur. Auch Amerikas Straßen sind marode. 36 Prozent der Autobahnen sollen überlastet sein. Das Eisenbahnnetz der USA kann mit europäischen Verhältnissen nicht mehr mithalten. Auch die Strom- und Wasserversorgung lassen nach. Strom fällt immer öfter aus. Und 30 Millionen Liter Wasser versickern wegen undichter Rohrleitungen in der Erde.

Die Infrastruktur in den USA ist bereits derart marode, dass sie nun endlich Wahlkampfthema geworden ist. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat das Thema aufgegriffen. Massive Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in das Land sollen neuen Jobs schaffen. Inwieweit dies ein ernstes Anliegen ist oder nur Wahlkampfgetöse, wird sich noch herausstellen.

Doch klar ist: Auch in Deutschland brauchen wir ein neues massives Investitionsprogramm. Das Land muss wieder auf Vordermann gebracht werden. Davon kann die deutsche Wirtschaft profitieren. Deutsche Baufirmen könnten angesichts der öffentlichen Aufgaben blühenden Zeiten entgegen blicken. Ein großes Investitionsprogramm könnte der deutschen Binnenwirtschaft wieder neuen Schwung geben.

Doch Angela Merkel und Sigmar Gabriel legen richten ihren Fokus lieber auf Transatlantische Investitionsabkommen (TTIP, CETA) und internationale Dienstleistungsabkommen (TiSA), auf dass in Zukunft weiterhin wenig investiert wird – und wenn, dann nur auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet und mit vermehrter Vergabe der Aufträge an internationale und ausländische Firmen.

Chaos in den Ämtern statt funktionierender Bürokratie

Wie zur Karikatur deutscher Verhältnisse, bietet Berlin stets das beste Anschauungsmaterial. Deutschlands Hauptstadt ist Vorzeigestadt – leider im negativen Sinne. In einem aktuellen Artikel auf Spiegel-Online wird offen und schonungslos die Situation der Verwaltung in der Hauptstadt beschrieben. Berlin ist eine „failed“ Stadt.

Trotz Unsummen an Geldern, die schier ins Nichts verpulvert werden, scheint in Berlin nichts zu funktionieren. Und dabei muss man nicht einmal an das Desaster vom Flughafen denken, der bereits zum internationalen Gespött geworden ist.

Die nie fertig werdenden Großbaustellen, die verschmutzten Parks, die stinkenden U-Bahnhöfe, die kaputten Schulen, die überfüllten Bürgerämter, Sozialämter, Jobcenter, Chaos am LaGeSo bei administrativen Erfassung der Flüchtlinge und Zuwanderer – Berlin ist gewiss kein Erfolgsmodell.

Fassen wir die Lage zusammen, ergibt sich folgendes Bild: In Deutschland gibt es viel zu tun. Aber es wird zu wenig investiert und das Investierte schlecht umgesetzt. Stattdessen werden wir mit einer überbordenden und dysfunktionalen Bürokratie beglückt. Deutschland sollte es besser können.