Flüchtlingspolitik_ Angela Merkel unter Beschuss

Flüchtlingspolitik_ Angela Merkel unter Beschuss
Datum: 21.01.2016 - 08:40 Uhr

In dem Nachrichtenmagazin „Stern“ wählt Journalist Tilman Gerwien klare Worte. In seinem Kommentar kritisiert er Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Frau Merkel habe sich „in der Flüchtlingskrise völlig verrannt“. Die Deutschen seien mehrheitlich gegen ihre Flüchtlingspolitik. Sein Fazit: Merkels Zeit sei abgelaufen. Sie müsse ihren Kurs korrigieren oder abtreten.

Würde man die derzeitigen Flüchtlingszahlen aufs aktuelle Jahr hochrechnen, so wird im „Stern“ argumentiert, müsse man 2016 mit einer weiteren Million rechnen. Das sei zu viel. Seit Monaten schmeiße „die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken“. Doch die Integration von einer Million Flüchtlingen könne nicht damit gelingen, Turnhallen und Dixiklos bereitzustellen. Warum habe es keine Abstimmung mit der Bevölkerung dazu gegeben?

In Europa habe Merkel ausgespielt. Deutschland sei das einzige Land, das noch keine Obergrenze für die Zuwanderung festgelegt habe. Die anderen europäischen Länder würden sich über die deutschen Belehrungen ärgern: „Deutschland aber verliert sich in einem nationalchauvinistischen Ego-Trip, auf dem es anderen gerne schnappende Belehrungen in Sachen Migration und Humanität erteilt.“

Doch mit den Belehrungen gegenüber den osteuropäischen Ländern ist Angela Merkel nicht allein. Aktuell treffen sich die Reichen und Mächtigen zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos. Ihre Stellungnahmen: Osteuropa solle sich stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat in Davos ins selbe Horn geblasen. Aber die Reichen und Mächtigen in Davos müssen ja auch nicht auf dem Arbeitsmarkt mit Zuwanderern konkurrieren oder ihre Turnhallen und Schulen räumen.

Immer mehr Unionspolitiker kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Wie sehr der Druck auf Angela Merkel zunimmt, zeigt sich darin, dass nicht nur der Ärger aus Bayern anhält, sondern auch in ihrem eigenen Ministerkabinett Kritik geäußert wird. So hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert, wie unter anderem Spiegel-Online berichtete.

Nach Dobrindt reiche es nicht aus, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Merkels Meinung, die Grenzschließungen gefährden Europa, teile er nicht. Dobrindt ist der Meinung, dass man „ein klares Signal an die Welt“ schicken müsse und dass Deutschland nicht jeden aufnehmen könne, der auf der Suche nach einem besseren Leben sei.

Inzwischen haben rund 50 Unionsabgeordnete an einer Unterschriftenaktion gegen Merkels Flüchtlingspolitik teilgenommen. Man befürchte, so heißt, eine Überforderung des Landes. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird unruhiger. Vor wenigen Tage hatte er sich besorgt über die Zunahme von Migranten aus den Ländern des Maghreb wie Algerien und Marokko geäußert.

Dem Chor der Merkel-Kritiker hat sich auch der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) angeschlossen. Wie unter anderem Focus-Online berichtete, hat Stoiber Merkel ein Ultimatum gestellt. Bis Ende März solle Merkel ihr Versprechen einlösen, die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren. Sie mache ansonsten „Europa kaputt“. Stoiber meinte zudem, dass man „notfalls auch gegen die Meinung von Merkel“ handeln müsse. Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann drängt auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Kürzlich hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv Angelas Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert und über die Stimmung in seinem Wahlkreis berichtet. Zitat: „Mit überwältigender Mehrheit höre ich überall eine Position: Wir schaffen das so nicht. Noch einmal eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, ist unvorstellbar. Die Menschen sind sehr verängstigt. Sie haben die Bilder von der Kölner Domplatte und aus anderen Städten vor Augen. Sie sehen, dass Turnhallen von Schulen dauerhaft zur Unterbringung von Flüchtlingen belegt werden. Sie sehen Probleme über Probleme und wollen endlich eine Lösung von der Politik.“

Als Lösung schlägt Hans-Peter Uhl vor: „Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen muss jetzt beginnen. Allein darauf zu vertrauen, dass Europäer, Griechen und Türken für uns das Problem lösen, ist eine realitätsferne Illusion. Wir müssen an der deutschen Grenze unverzüglich kontrollieren und illegale Migranten zurückweisen. Damit werden wir Europa und die europäische Idee nicht beerdigen. Nur wenn wir die Grenze für Illegale schließen, wird der Druck entstehen, um eine europäische Außengrenzensicherung wieder in Gang zu bringen, die derzeit nicht stattfindet.“ Und er ergänzt: „Unsere Wähler wollen mit großer Mehrheit, dass wir diese illegale Migration stoppen.“

In der deutschen Wirtschaft wachsen die Sorgen

Die anfänglich positive Stimmung unter den deutschen Managern bezüglich der Zuwanderung verdunkelt sich zunehmend. Hieß es anfangs noch, man freue sich auf motivierte Arbeitskräfte, so befürchten nun viele Manager gesellschaftliche Verwerfungen, die auch der Wirtschaft schaden könnten. Wie unter anderem die FAZ berichtete, glaubt die Mehrheit der Wirtschaftsführer nicht an ein erfolgreiches Jahr 2016. Auch die unsichere außenpolitische Lage trage zu diesem Pessimismus bei.

Tatsache ist, dass mit großen Kosten zu rechnen ist. Angela Merkel selbst spricht von 10 Milliarden Mehrkosten. Wirtschaftsprofessoren streiten sich derzeit um die wahrscheinlichsten Kostenzahlen. Der Chef des Ifo-Insituts, Hans-Werner Sinn, hat allein für 2015 Mehrkosten von rund 20 Milliarden Euro ausgerechnet. „Die Zahlen machen Angst“. Sinn verwirft die Meinung anderer Ökonomen, wonach die Zuwanderung die deutsche Wirtschaftsleistung steigern könnte.

Wie die Welt berichtete, rechnet der Ökonom Bernd Raffelhüschen mit 17 Milliarden Euro pro Jahr. Doch langfristig könnten die Kosten erheblich steigen, bis zu einer Billion Euro! Das wäre rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleitung. Die Vermutung von einer Billion Euro ist von anderen Ökonomen allerdings kritisiert und relativiert worden. Ob dies nur der Beschwichtigung galt oder ob die Kritik berechtigt ist, sei dahingestellt. Doch egal, wie die Zahlen letztendlich ausfallen werden, sie werden zu hoch sein.

Der IWF hat derzeit eine Studie veröffentlicht, wonach die Flüchtlinge der deutschen Wirtschaft helfen könnten. Allerdings gelänge dies nur, wenn sie einwandfrei integriert würden, sonst würde es erhebliche Kosten geben. Doch bleibt hier die Frage offen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Integration von einer Million Zuwanderern pro Jahr gelingen könne, wenn Deutschland bisher mit weitaus geringeren Zahlen an Migranten bereits große Integrationsprobleme gehabt hat?

Am Ende wird die bittere Frage bleiben: Wie viel günstiger und vielleicht auch humaner wäre es gewesen, der UNO in ihrem Budget für die Flüchtlingslager im Nahen unter die Arme zu greifen und den Menschen vor Ort zu helfen? Diese Rechnung wird Angela Merkel noch lange verfolgen.