Flüchtlingskrise_ 10 Milliarden Euro Mehrkosten für Deutschland

Flüchtlingskrise_ 10 Milliarden Euro Mehrkosten für Deutschland
Datum: 07.09.2015 - 10:10 Uhr

Das dürfte für Unmut sorgen. Wie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vermutet und wie auf FAZnet, im Focus sowie auf Spiegel-Online berichtet wurde, schätzt man die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge, die dieses Jahre nach Deutschland einreisen, auf rund 10 Milliarden Euro.

Das ist eine stattliche Summe. Nach den obig zitierten Presseartikeln war man schon beim Flüchtlingsgipfel im Juli von 5,6 Milliarden Euro ausgegangen – wobei man noch mit 450.000 Asylbewerbern rechnete. Doppelt so viele Asylbewerber, ungefähr doppelt so hohe Kosten, wäre dann die Logik. 2014 sollen es für knapp mehr als 200.000 Asylbewerber rund 2,4 Milliarden Euro gewesen sein. Die Schätzungen für 2015 sind also durchaus realistisch.

Nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere sind 2015 bisher (Januar bis einschließlich August) bereits 413.000 Menschen nach Deutschland geflohen. Rund 100.000 sollen allein im vergangenen Monat gekommen sein. Auch diese Zahlen lassen die Vermutung von 800.000 Flüchtlingen bis Ende dieses Jahres realistisch erscheinen.

Das ist übrigens mehr als im vorherigen Jahr in der gesamten Europäischen Union gezählt wurden: 2014 waren es EU-weit (!) 626.000, im Jahr 2013 waren es EU-weit (!) 435.000. Die Entwicklung ist eindeutig.

Es ist nicht abzusehen, wie es im folgenden Jahr weitergehen wird. Deutschland muss demnach Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro aufbringen, um der Flüchtlingskrise gerecht zu werden. Das sind – ums Eck gedacht – quasi die Zusatzkosten der europäisch-amerikanischen Außenpolitik, die es zuließ, dass die Ursprungsländer der Flüchtlinge ins Chaos gestürzt wurden.

Angela Merkel hat Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskosten ausgeschlossen. Ob man sich auf dieses Wort verlassen kann? Aus welcher Kasse soll das Geld sonst kommen? An welcher anderen Stelle muss deswegen gekürzt werden? Wo wird gespart?

Ein positives Signal kam von verschiedenen Unternehmen. So hat der Daimler-Chef Dieter Zetsche angekündigt, unter den Asylsuchenden zügig nach geeigneten Kandidaten für Stellen und Ausbildungsplätze zu suchen. Je schneller die Migranten in die Berufswelt integriert werden, desto geringer sind am Ende die Kosten für die Allgemeinheit, denn mit der Jobannahme werden sie Steuerzahler.

Sie wollen nach Deutschland

Die Flüchtlinge wollen mehrheitlich nach Deutschland – nicht nach Italien, Polen oder Großbritannien. Das ist zunächst einmal ein Lob an dieses Land und dessen Menschen. Deutschland steht, wirtschaftlich gesehen, europaweit relativ gut da. Deutschland genießt den Ruf einer humanitären Gesellschaft mit relativ solidem Sozialsystem. Die Menschen aus den Krisenländern wissen das.

Dennoch sind Probleme vorprogrammiert, wenn die europäischen Länder es nicht schaffen, die Kosten für die Flüchtlingskrise „gerecht“ – was auch immer man darunter verstehen mag – aufzuteilen. Das bedeutet: Die europäischen Nachbarn können sich nicht vor ihrer Mitverantwortung drücken. Denn würden die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, EU-weit mehr oder weniger gleichmäßig verteilt werden, dann würde Zahl der Flüchtlinge pro Einwohner weitaus weniger ins Gewicht fallen. Es ist die zeitliche und räumliche Konzentration, die so herausfordernd ist.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien

Die Zahl der Flüchtlinge, die Syrien seit Ausbruch des Bürgerkrieges verlassen haben, liegt nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bei mehr als 4 Millionen. Davon sind fast 2 Millionen in die Türkei geflüchtet, 1,1 Millionen in den Libanon, 250.000 in den Südirak, 630.000 nach Jordanien, 130.000 nach Ägypten. Viele der Flüchtlinge, die in die Türkei geflohen sind, wollen weiter nach Europa ziehen. Über Griechenland, Serbien und Ungarn gelangen sie nach Mitteleuropa.

Doch die Flüchtlinge aus Syrien sind nicht allein. In Europa treffen sie auf die Flüchtlinge, die über Nordafrika und das Mittelmeer gekommen sind. Viele haben berechtigte Gründe, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Die Asylsuchenden aus den Balkanländern dagegen werden meistens recht schnell wieder abgewiesen. Diese Länder gelten als sicher.

Die Regel, dass jemand, der über ein sicheres Drittland anreist, kein Anrecht auf Asyl mehr hat, scheint in der Praxis völlig außer Kraft gesetzt zu sein. Zu groß ist das Chaos in Ungarn und Griechenland, als dass alles geordnet funktionieren würde.

Wie sind die Asylbewerber in Europa verteilt?

In der ersten Jahreshälfte, also von Januar bis Juli 2015, lag bei der Zahl der Asylsuchenden in Deutschland bei mehr als 170.000. Damit liegt Deutschland an der Spitze. Weniger waren es in Frankreich und Italien, dort sind es bis Juli 2015 rund 32.000 und 30.000 gewesen. In Schweden waren es 28.000 und in Österreich 20.000. In Großbritannien waren es gerade einmal 12.000. Heftig dagegen trifft es das kleine Ungarn. Rund 68.000 Asylsuchende wurden dort gezählt. Der Grund hierfür ist nicht die Beliebtheit Ungarns als Einwanderungsland, sondern die Grenze zu Serbien, das als Durchgangsland in die EU genutzt wird. Ungarn hat mit einem Zaun geantwortet.

Die Länder, die sich im europäischen Vergleich und im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl überproportional engagieren, beziehungsweise durch die Umstände mit der Krise besonders konfrontiert sind, sind Ungarn, Schweden, Österreich und Deutschland. Ungarn und Österreich, weil sie nahe dem Balkan liegen, Schweden und Deutschland, weil sie bevorzugte Ziele sind.

Die osteuropäischen Staaten sind weniger gefragt – und sie halten sich auch dezent zurück. Ebenso Spanien, das zwar nahe der afrikanischen Küste liegt, aber dennoch in der ersten Jahreshälfte 2015 nur rund 3.800 Asylsuchende zu verzeichnen hatte.

Eines ist klar geworden: Seit mehreren Jahren steigt die Zahl der Asylsuchenden Jahr für Jahr an, besonders seit der Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien. Die genauen Zahlen für das vergangene Jahr (2014) kann man bei der offiziellen Statistik von EUROSTAT einsehen (PDF-Datei, Pressemeldung Eurostat 53/2015 vom 20.03.2015).

Die EU-Kommission hat bereits eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden vorgeschlagen. Doch einige EU-Staaten wollen nicht mitmachen. Europa findet keine einheitliche Linie.

Bleibt die Frage: Wie wird es weitergehen? Oder genauer gefragt: Wie kann man den notleidenden Menschen vor Ort besser helfen, damit sie erst gar nicht fliehen müssen? Kann man das, ohne die USA auf ihre Mitverantwortung bezüglich des Chaos im Nahen Osten und Nordafrika hinzuweisen? Wäre es nicht angebracht, dass auch die USA und Kanada sowie Großbritannien einen Teil der Flüchtlinge aufnähmen?