Europa bereitet Schutzmaßnahmen vor

Europa bereitet Schutzmaßnahmen vor
Datum: 26.01.2016 - 09:15 Uhr

Die Mischung macht besorgt. Die Kombination aus ungebremster Zuwanderung und erhöhter Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen ist das aktuelle Sicherheitsthema in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Von Europol über Grenzkontrollen bis hin zu lokalen Polizeimaßnahmen wächst das Paket der institutionenübergreifenden Sicherheitspolitik. Es besteht zwar keine Panik, aber ein Konsens über dringenden Handlungsbedarf.

EU bereitet Grenzkontrollen vor

Die Stimmung ist in fast allen EU-Ländern umgeschlagen. Statt Gestaltung der Aufnahmebereitschaft steht für die meisten Staaten nun die Sicherheit ganz oben auf der Prioritätenliste. Selbst in Schweden hat sich das Blatt gewendet.

Wie unter anderem der Nachrichtensender n-tv berichtete, beraten die EU-Innenminister in Amsterdam über eine Ausdehnung der Sicherheitskontrollen in Europa. Dies sei die Reaktion auf den massiven Andrang an Flüchtlingen und Migranten. Den Vorsitz im Rat der EU-Staaten haben zurzeit die Niederlande inne.

So hätten die Minister aktuell die EU-Kommission beauftragt, die juristische Grundlage für die Verlängerung der Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Kodexes zu schaffen. Dies würde für zwei Jahre Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums erlauben, berichtete n-tv.

Europol warnt vor Anschlägen

Die Zeit und Spiegel-Online berichteten über Sicherheitswarnungen von Europol. Die europäische Polizeibehörde geht von einem erhöhten Anschlagsrisiko aus. Besonders von der Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) gehe Gefahr aus. Die Islamistenmiliz hätte Europa für neue Terrorakte im Visier. Ein neues „Anti-Terror-Zentrum“ soll die Sicherheitsmaßnahmen in Europa koordinieren. Man erwarte neue aggressive Formen des Terrors. Die Anschlagsgefahr solle so groß sein wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.

Man gehe davon aus, dass nicht nur der IS selbst, sondern auch viele unabhängige, vom IS und Al-Qaida jedoch inspirierte Gruppen gezielte Anschläge auf Zivilisten verüben könnten. Am höchsten sei wohl die Gefahr in Frankreich. Mit den Anschlägen in Paris habe der IS gezeigt, dass er in wachsendem Ausmaße international agiere.

Sicherheitsbedenken: Deutschland bereitet sich auf den Karneval vor

Großes Sicherheitsbedenken gibt es hinsichtlich der anstehenden Karnevalssaison. Besonders in West- und Süddeutschland, in Karnevalshochburgen wie Köln oder Mainz, bereitet man sich auf die Herausforderungen vor. Wenn zehntausende Menschen verkleidet und unbekümmert feiern, kann dies zu einem Ziel von Anschlägen oder Ausschreitungen werden. Es birgt zudem die Gefahr, dass Trittbrettfahrer oder Kriminelle die Situation für sich ausnutzen. Auch vor radikalen politischen Gruppen, rechts oder links, wird gewarnt.

Der Kölner Express berichtet, wie sich die Stadt eingedenk der Silvesterereignisse auf den Karneval vorbereitet. So sei seitens des Verwaltungsausschusses der Stadt mitgeteilt worden, dass Köln 360.000 Euro zusätzlich für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben werde. Die Polizei habe sicherheitsrelevante Bezirke ausgemacht, die besonders beobachtet werden. Ein „Security Point“ in der Innenstadt solle als Anlaufstelle für Frauen und Mädchen fungieren, die sich bedroht fühlen und aus der Menschenmenge entkommen möchten. Außerdem solle es Glasverbotszonen und Sicherheitskontrollen geben. Die Stadt kündigte an, mehr Sicherheitspersonal einzusetzen als in den vorherigen Jahren.

Firmen für Sicherheitstechnologie erleben Hochkonjunktur

Profiteure der angespannten Lage sind Unternehmen für sicherheitsrelevante Technik und Mechanik. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, stehen Themen wie Gebäudesicherheit, Alarmanlagen, sichere Türen usw. hoch im Kurs. Die Menschen machen sich zunehmend Gedanken um ihre persönliche Sicherheit wie um die Unversehrtheit ihres Eigentums.

Auch die Nachfrage nach Selbstverteidigungswaffen steigt. Wie beispielsweise die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete, wächst in der dortigen Region die Anfrage bezüglich des sogenannten „Kleinen Waffenscheins“. Dieser Schein ermächtigt dazu, bestimmte Selbstverteidigungswaffen führen zu dürfen. Dazu gehören auch Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen. Einige Artikel seien sogar schon ausverkauft. In der Rhein-Neckar-Zeitung wird auch gleich der Grund für diese Entwicklung genannt: „Alle hätten aber die gleiche Motivation: Sie fühlen sich vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt.“

Die Unsicherheit macht sich auch im Netz breit. Immer mehr Menschen machen sich in sozialen Netzwerken und mit persönlichen Statements auf Video-Plattformen wir YouTube Luft, indem sie über ihre Sorgen und Ängste berichten. Sie fühlten sich nicht mehr sicher, sie seien mit den Entwicklungen im Lande nicht mehr einverstanden und wünschten sich eine Änderung der Politik – so der Tenor dieser Äußerungen.