EU und NATO greifen nach Georgien

EU und NATO greifen nach Georgien
Datum: 24.06.2016 - 10:48 Uhr

Die aktuelle Diskussion um die mögliche Visa-Freiheit für Georgier in die EU hat einen geostrategischen Hintergrund. Es geht nicht primär darum, ob man kulturell die Georgier als Teil Europas begreift oder aus humanistischen Gründen Georgien unbedingt an die EU binden möchte. Wenn dem so wäre, würde man ebenso um Armenien bemüht sein. Doch das ist man nicht.

Tatsächlich bemühen sich NATO und EU seit längerem um die Bindung Georgiens an den Westen. Dieser Schritt dient der geostrategischen Abkopplung Russlands von Europa und der Sicherstellung des westlichen Zugangs zu den Ressourcen des Kaspischen Beckens und Zentralasiens.

Nach Aserbaidschan über Georgien: Der goldene Weg zum Erdgas

Zwei Regionen sind für die Energieressourcen der Welt von entscheidender geopolitischer Bedeutung: der Persische Golf und das Kaspische Becken. Hier liegen für die EU die Alternativen zum russischem Erdöl und Erdgas. Denn das ist die grundlegende Intention der EU- und NATO-Politik in dieser Region: Man will von Importen aus Russland unabhängiger werden. Damit würde Russlands wichtigstes Exportgut an Bedeutung verlieren und die russische Wirtschaft geschwächt werden.

Bereits die Sowjetunion war in den 1980er Jahren erheblich geschwächt worden, als die Rohstoffpreise durch die wachsenden Exporte aus Saudi-Arabien fielen. Das hatte sogar Michael Gorbatschow zugegeben. Die fehlenden Deviseneinnahmen aus dem geschwächten Energieexport bei gleichzeig steigenden Kosten des Krieges in Afghanistan hatten die Führung der UdSSR in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Nun gibt es erneut eine einheitliche Front gegen Russland – von Medienbeeinflussung bis hin zu Sanktionen auf allen Ebenen.
 
Das größte Erdgasfeld der Welt liegt im Persischen Golf vor der Küste von Katar. Bislang muss das dort geförderte Erdgas in Flüssiggas umgewandelt werden, damit es mit Tankschiffen exportiert werden kann. Hauptabnehmer sind ostasiatische Staaten wie Südkorea und Japan. Denn diese Länder liegen abseits der wichtigen Pipeline-Netze und sind daher auf den Import von Flüssiggas angewiesen.

Doch Europa wäre für die Golfstaaten ein viel lukrativerer Abnehmer. Denn nach Europa könnte man das Erdgas schnell und günstig via Pipeline liefern – wenn das Regime des Assad in Syrien nicht im Wege wäre.
 
Problem: Solange in Syrien der Krieg tobt und im Irak das Chaos herrscht, bleiben die neuen Pipelines Theorie. Für Europa ist das Erdgas des neuen Verbündeten Aserbaidschan dafür umso bedeutender geworden. Denn auch im Kaspischen Meer vor der aserbaidschanischen Küste gibt es riesige Erdgasfelder. Dieses Erdgas soll via Pipeline nach Europa kommen. Und zwar durch Georgien.
 
Mit dem Erdöl klappt es bereits ganz gut. Die im Jahre 2005 in Betrieb genommene Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC-Pipeline), auch Transkaukasische Pipeline genannt, bringt das Erdöl von den Bohrtürmen am Kaspischen Meer durch Aserbaidschan, Georgien und die Türkei direkt bis ans Mittelmeer, wo riesige Tankschiffe warten. Sie bringen das kostbare Gut in die Häfen Europas.

Das Erdgas der kaspischen Region wird derzeit durch die 2006 in Betrieb genommene „Südkaukasus-Pipeline“, auch „Schah-Deniz-Pipeline“ genannt, vom aserbaidschanischen Baku über das georgische Tiflis nach Erzurum in Anatolien gepumpt. Der Plan ist, das Erdgas von dort über die „Transanatolische Pipeline“ (TANAP) durch die Türkei bis nach Europa zu bringen. Dort würde das Erdgas über die geplante „Trans Adriatic Pipeline“ (TAP) durch Griechenland und die Adria nach Italien gefördert und schließlich in die europäischen Netze eingespeist werden.

Diese Lösung ist die perfekte Umgehung Russlands. Und solange die Pipelineverbindung zum Persischen Golf nicht hergestellt werden kann, scheint es die einzig tragfähige Alternative zum russischen Erdgas zu sein.

Georgien sucht den Anschluss an den Westen um sich vor Russland zu schützen

Wenn Georgien Teil der EU würde, wäre es eine Enklave. Denn solange die Türkei durch die Politik ihres Präsidenten Recep Tayyib Erdogan sich den Weg in die EU endgültig zu verbauen scheint, gibt es keine direkte Landverbindung zwischen Georgien und der EU.

Dennoch geht es Schritt für Schritt in Richtung EU. Während die Briten über ihren Austritt nachdenken und in Westeuropa die EU-kritischen Parteien an Zustimmung gewinnen, suchen die Länder an den Grenzen Russlands die Nähe zu Brüssel. Immerhin ist Georgien bereits Mitglied im Europarat. Seit 2009 ist Georgien mit der EU über die „Östliche Partnerschaft“ verbunden.

Man kann den Drang der Georgier in die EU und NATO verstehen. In der Geschichte war das Land zwischen dem Russischen und Osmanischen Reich immer wieder aufgerieben worden. Dann wurde es Teil des Russischen Reiches und schließlich der Sowjetunion. Nun will man seine Unabhängigkeit auf jeden Fall behalten. Doch zu klein und isoliert ist das Land, als dass es neben den großen Nachbarn ohne Hilfe bestehen könnte.

Die Russische Föderation möchte dagegen ihren Einfluss auf Georgien wie überhaupt auf die kaukasische Region wahren. Auf jeden Fall will man eine Ausbreitung der NATO in dieses Gebiet aufhalten. Als Tor zu den Ressourcen Innerasiens ist die Region ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt.

Im August 2008 war es zum Konflikt zwischen Georgien und Russland gekommen. Es ging vor allem um die Region Südossetien aber auch um Abchasien am Schwarzen Meer. In Südossetien hatten sich Teile der Bevölkerung für eine Abspaltung von Georgien ausgesprochen und Milizen gebildet. Georgien hat militärisch geantwortet. Dies führte zum Eingreifen Russlands. Schließlich kam es zu Land- und Seegefechten zwischen den georgischen und russischen Streitkräften. Die russische Duma erkannte die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an. Dies wurde international kritisiert.

Die EU, der Europäische Rat, die NATO und die OSZE mussten vermittelnd und schlichtend eingreifen. Seitdem sind internationale Beobachter vor Ort. Die Lage ist dauerhaft angespannt. Denn alle wissen, dass viel mehr auf dem Spiel steht als die Zugehörigkeit zweier kleiner Provinzen zu Georgien. Hier treffen die Interessen zweier Machtblöcke aufeinander.

NATO-Manöver in Georgien

Im Mai dieses Jahres hat es in Georgien ein zweiwöchiges Manöver der NATO in Georgien gegeben. Für Russland ist das eine Provokation: US-Panzer im Kaukasusgebiet auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Zusammen mit US-Soldaten und britischen Soldaten haben die georgischen Truppen den Verteidigungsfall im Falle einer russischen Invasion geübt. Hauptsächlicher Sinn des Manövers war Vorbereitung der georgischen Truppen auf einen Beitritt in die die NATO-Eingreiftruppe „NATO Responsive Force“.

Wie im Falle Schwedens ist die Taktik offensichtlich. Zwar wird das Land kurzfristig nicht Vollmitglied der NATO werden können, weil das zu provozierend für Russland wäre. Dafür lässt man das Land Schritt für Schritt an Teilbereichen der NATO partizipieren, so dass es schließlich wie ein Quasimitglied in die Geostrategie der NATO eingebunden werden kann. Das ist zwar auch provozierend für Russland, lässt sich aber international leichter als friedensstiftende Maßnahme verkaufen.

Auch am jüngsten NATO-Großmanöver „Anakonda“ in Polen sollten Truppen aus Georgien teilnehmen. Doch überraschender Weise sagte Georgien kurzfristig ab. Der offizielle Grund sei eine Pockenepidemie in den georgischen Truppen, hieß es. Die polnische Regierung zeigte sich verärgert. Doch vielleicht wurde es den georgischen Verantwortlichen zu ungemütlich. Groß ist die Gefahr, dass der Bogen der Provokationen gegen Russland überspannt werden könnte.


( Schlagwort: GeoAußenPolitik )